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Symbolbild: Pfalz-Express
Berlin – Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit kriminellen Ausländern erklärt.
„Eines vorweg: Die laufenden Ermittlungen liegen in den Händen der bayerischen Landespolizei, die dann auch die Aussagen zum Tathergang und zur Tatmotivation treffen wird. Festzuhalten bleibt aber allemal, dass willkürliche und sinnlose Gewalt absolut inakzeptabel sind“, sagte Mayer der „Bild-Zeitung“.
Hierauf könne nur die „Härte des Gesetzes die richtige Antwort“ sein. Der Staatssekretär fordert auch rechtliche Konsequenzen. „Der Vorfall in Amberg ist alles andere als eine Lappalie: Wir haben es hier mit Straftaten zu tun, die nicht geduldet werden können.
Sollten die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen – um angemessen darauf zu reagieren – müssen sie so schnell wie möglich geändert werden“, so Mayer weiter.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen straffällige Asylbewerber verschärft abschieben. „Für kriminelle Flüchtlinge muss gelten: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss Deutschland verlassen.
Es muss zur regelmäßigen Sanktion werden, Straftäter während oder spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abzuschieben. Gewalttäter sollten zum Schutz der Bevölkerung auch unter maximale Kontrolle gestellt werden können – zum Beispiel durch Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln“, sagte Mayer.
Auf die Frage, wie er zu dem Vorwurf der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stehe, die die Vorfälle in Amberg als „Hetzjagd“ bezeichnet hat, sagte Mayer: „Wenn in unserem Land Straftäter – gleich welcher Herkunft sie sein mögen – offenbar wahllos über Stunden auf Passanten einprügeln, treten sie unseren Rechtsstaat und unsere Zivilgesellschaft förmlich mit Füßen. Dies erfährt meine vollste Verachtung. An begrifflichen Debatten beteilige ich mich hier aber nicht.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Verwiesen sei auf den Report-Beitrag aus dem Jahre 2010, der unter
„Jugendrichterin Kirsten Heisig deckt unglaubliche Justizskandale auf“
bei youtube abrufbar ist.
Zitat Kirsten Heisig:
„Die Täter sind überwiegebd türkisch-arabisch-stämmiger Herkunft und die Opfer sind weitetgehend Deutschstämmige.“
Zitat ENDE
Wenn nun im Jahre 2019 ein CSU-Politiker der Regierung Merkel die Backen aufbläßt, dann weiß jeder, was da am Ende herauskommt: Heiße Luft!
Zwischen „fordern und bekommen“ liegen ja bekanntlich in Deutschland reichlich Welten.
Also mal wieder viel „Plaplapla“ um nichts.
Ich fordere, am Ball bleiben und schauen, was der „Wendehals“ dagegen zu tun gedenkt.
Wenn das Ereignis („Hase Du bleibst hier!“) in Chemnitz von unserer Bundeskanzlerin zur Hetzjagd definiert worden ist, dann kann der Begriff für diese Aktion nicht mehr verwendet werden.
Dann war das mindestens ein „Progrom“ oder gar noch was heftigeres!
Aber es gibt ja noch etwas, was viel, viel schlimmer ist: Es gibt Menschen, die wollen Präsenz in Ambergs Innenstadt zeigen um Opfern von solchen „Progromen“ schnell beistehen zu können!
Damit bringt man dieses „Progrom“ schnellstmöglichst aus den Schlagzeilen, damit es nicht „instrumentalisiert werden kann“ oder gar „den Rechten nützt!“.
Bin mal gespannt wann der rote Senat im Bergzaberner Schloss die Partnerschaft mit Amberg aufkündigt, es soll dort Schutzwesten geben!
Auf von den Nürnberger Rechtsextremen verbreiteten Fotos aus Amberg sind Männer in roten Signalwesten zu sehen, die sich bereits bei den Rundgängen in Nürnberg gegenseitig fotografiert hatten. Solche Einsätze gehen zurück auf die vor der Bundestagswahl initiierte und im Sommer 2018 intensivierte NPD-Kampagne namens „Schafft Schutzzonen“.