Dienstag, 04. Oktober 2022

OB Hirsch und Städtetagsgeschäftsführer Mätzig in Landau: Warnung vor gesellschaftlichen Folgen der drohenden Energiekrise und des Kampfs gegen den Klimawandel

Gemeinsamer Appell an Bund und Land, Kommunen in alle Überlegungen einzubinden

9. August 2022 | Kategorie: Landau, Regional

Landaus OB Hirsch (l.) und Städtetagsgeschäftsführer Mätzig beim Pressegespräch zur aktuellen Energiekrise.
Quelle: Stadt Landau

Landau. Für den scheidenden Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, wird die diesjährige Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbands ein Heimspiel: Die Versammlung findet am Donnerstag, 3. November, in der historischen Jugendstil-Festhalle der Stadt Landau statt.

Im Anschluss an eine erste Vor-Ort-Besprechung informierte Hirsch gemeinsam mit Städtetagsgeschäftsführer Michael Mätzig darüber, dass der Schwerpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung auf den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung liegen werde. Denn: „Die Hitzewelle und die drohende Energiekrise in Europa haben die gesellschaftlichen Diskussionen und Problemstellungen rund um Klimaschutz und Klimaanpassung noch einmal besonders deutlich gemacht“, betonen Hirsch und Mätzig.

Verstärkte Förderung regenerativer Energien nötig

„Wir sehen in den Städten aktuell die ganze Bandbreite an Themen: vom Hitzeschutz über die Starkregenvorsorge bis zur Innenstadt-Begrünung“, so Hirschs doppelte Sicht als Landauer Stadtchef und Städtetagsvize. Er ist sich mit Geschäftsführer Mätzig einig, dass eine verstärkte Förderung regenerativer Energien in Deutschland und Europa notwendig sei, um künftig möglichst autark agieren zu können.

Bedenken gegen verschiedene Projekte

Jedoch gebe es immer wieder auch Bedenken gegen die Umsetzung vieler Projekte, ergänzt Hirsch und nennt als Beispiele Freiflächen-Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen, Windräder im (Pfälzer) Wald und die Diskussion um die Geothermie in Landau. „Das alleine zeigt schon, wie tief diese Themen unserer Zeit in die Gesellschaft eingreifen“, so Landaus OB. „Meist werden sie aber nur akut und anhand von konkret geplanten Maßnahmen behandelt. Wir wollen den Blick weiten und auf die gesellschaftlichen Folgen des Kampfs gegen den Klimawandel und ganz besonders der drohenden Energiekrise aufmerksam machen.“

Alle Energieeinspar-Potentiale müssen ausgeschöpft werden

Denn die seien aktuell das beherrschende Thema in vielen Städten, so Hirsch. „(Fast) alle sind sich einig, dass wir Gas, Strom und Co. sparen müssen. Nur: Was ist unverzichtbar und was ‚kann weg‘? Was passiert mit Bädern und Sportstätten? Was wird aus den kommunalen Festen und dem gesamten Veranstaltungsgeschehen?“, griff Landaus OB die gesellschaftliche Debatte beim Termin in Landaus größter Indoor-Veranstaltungsstätte auf.

Für die Stadt Landau kündigt er bereits an, dass aktuell nicht geplant sei, Feste und andere Veranstaltungen abzusagen – um daran festhalten zu können, müssten aber alle Energieeinspar-Potentiale ausgeschöpft werden, wie dies etwa in den städtischen Dienstgebäuden bereits geschehe, macht der Stadtchef deutlich.

Herausforderungen für die Kommunen

„Städte und Stadtgesellschaften stehen zurzeit vor der Herausforderung, abzuwägen, in welchen Bereichen Energie eingespart werden kann – und welche Konsequenzen für die Bevölkerung damit verbunden sind“, ordnet Städtetagsgeschäftsführer Mätzig ein. Er verweist auf das gemeinsame Ziel von 15 Prozent Energieeinsparung, das die kommunalen Spitzenverbände – neben dem Städtetag der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund – im Schulterschluss mit dem Land Rheinland-Pfalz mittragen.

„Was noch alles kommen kann, vermag zum jetzigen Zeitpunkt niemand einzuschätzen“, fasst er zusammen. „Klar ist aber schon jetzt, dass auf die Kommunen weitere große Herausforderungen zukommen: technisch-organisatorische, aber auch haushalterische, da wir mit deutlich steigenden Kosten bei der Energie, höheren Sozialaufwendungen und auch einem Rückgang bei den Steuereinnahmen rechnen müssen“, so Mätzig.

Solidarität nötig

Die abschließende gemeinsame Bitte von Hirsch und Mätzig: „Wenn wir das Thema Energiekrise bewältigen wollen, brauchen wir einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein großes Stück gelebte Solidarität. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Bund, Land und Kommunen in der Krise geeint auftreten. Daher unser Appell an die übergeordneten staatlichen Stellen, die Kommunen in ihre Überlegungen umfassend mit einzubinden.“

Gleichzeitig fordern der stellvertretende Vorsitzende und der Geschäftsführer des Städtetags das Land Rheinland-Pfalz auf, landesweit einheitliche Regeln bei wichtigen Punkten wie etwa dem Heizen in Schulen zu erlassen. Andernfalls ergebe sich im Land ein „Flickenteppich“ mit einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung.

Zum Städtetag Rheinland-Pfalz:

Der Städtetag Rheinland-Pfalz vereint 31 Städte unter seinem Dach. Ihm gehören die 12 kreisfreien sowie 19 kreisangehörige Städte an. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung, die einmal jährlich tagt. Insgesamt bilden die Mitgliedsstädte etwa 40 Prozent aller Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz ab. Der Städtetag wurde als erster kommunaler Spitzenverband in Rheinland-Pfalz am 8. August 1947 gegründet.

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