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Manfred Weber
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Europa-Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU) hat eine grundsätzliche Wende in der Türkei-Politik gefordert. „Es wäre der Moment, reinen Tisch zu machen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament der „Welt“.
„Ich glaube, man muss jetzt die Beitrittsgespräche beenden und einen sinnvolleren Weg der Partnerschaft einschlagen. Man muss der Türkei sagen, dass es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben wird.“ Er wolle zugleich der Türkei „nicht die Türe schließen“.
Man müsse parallel mit dem Land reden, beispielsweise über die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Zugleich forderte Weber, dass nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny auch die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zur Disposition gestellt werden müsse. „Das Ende von Nord Stream muss auf die Liste möglicher Sanktionen gegen Russland“, sagte Weber.
„Die Vergiftung von Alexej Nawalny ist ein weiterer Baustein der aggressiven Politik der russischen Führung“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen die Naivität ablegen, die manche im Umgang mit der russischen Führung immer noch haben.
Moskau versteht nur die Sprache von Macht und Geld. Deswegen muss die EU auf dem Gipfel eine klare Antwort geben.“ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag und Freitag zu einem Sondergipfel in Brüssel.
Dabei soll es auch um Sanktionen gegen Russland gehen. Derzeit blockiert allerdings Zypern einen solchen Schritt. Das Land fordert, dass parallel auch Sanktionen gegen die Türkei wegen dessen Verhaltens im Gaskonflikt im Mittelmeer verhängt werden müssten. (dts Nachrichtenagentur)
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