Leserbrief: „Abschied von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“

21. Mai 2024 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Leserbriefe und Kommentare

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„Der Spruch „Alles für Deutschland!“, öffentlich kundgetan, kostet aktuell 13 000 EUR, aber nur wenn man es als AfD-Politiker sagt. Verkündet jemand anderes diese frohe Botschaft, beispielsweise die CDU-Politikerin Dorothee Bär, kostet es nichts.

Im Grundgesetz findet sich im Artikel 3 Absatz 1 der Satz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Dieser Satz gilt offenbar nicht mehr.

Wie sieht es mit anderen Sätzen im Grundgesetz aus? „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten,“ steht im Artikel 5 ebenso wie „Eine Zensur findet nicht statt“.

Diese Sätze gelten offenbar auch nicht mehr. Tagtäglich findet eine mannigfaltige, staatlich verordnete Zensur auf der Basis von wachsweichen Begriffen wie „Hassrede“ oder „Volksverhetzung“ statt.

Im Zusammenhang mit illegalen Migranten aus Afghanistan die Frage „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ zu stellen, kostet aktuell 6000 EUR, wie eine AfD-Politikerin unlängst feststellte, die nun auch vorbestraft ist.

Übrigens findet diese Unrechts-Praxis nicht nur bei der AfD Anwendung. Mittlerweile darf jeder, der öffentlich die Regierungslinie verlässt, tausende Euro bereithalten. (…)

Ist das noch die Demokratie, in der wir aufgewachsen sind oder nicht eher jene „Demokratie“, die in der DDR praktiziert wurde, einem Regime der Lüge?

Was ist von einem Verfassungsschutz-Chef zu halten, der es u.a. als seine Aufgabe betrachtet, die „Umfragewerte der AfD zu senken“.

Es ist aber alles nicht so schlimm, denn:

Die Deindustrialisierung läuft.
Die illegale Migration läuft.
Der Bildungsabsturz läuft.

Die große Transformation ins Nichts läuft.

Und all das, im besten Deutschland, das wir je hatten! Wen interessiert da noch die freiheitlich-demokratischen Grundordnung?“

Gerold Keefer

Bad Bergzabern