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„Vor 46 Jahre hat Heinrich Böll eine Erzählung veröffentlicht, die beschreibt, wie durch eine mediale Hetzjagd das Leben einer Frau zerstört wird. Dieser Tage erleben wir in der Südpfalz vergleichbare Vorgänge. Täglich grüßt uns das politisch korrekte Murmeltier aus der Redaktion der örtlichen Zeitung. Einer Zeitung, welche mit der Wahrheit seit Jahren abgeschlossenen hat, und alles, was ihrem vorgeblich tolerantem Weltbild widerspricht, wahlweise verschweigt, verdreht oder verhetzt.
Jetzt ist also Frau Kern vollends zum Abschuss freigegeben. Eine Frau, die bereits Jahre vor dem Terror in Berlin, vor dem Mord in Kandel und vor den Plünderungen in Stuttgart, auf die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger erinnert hat. Die tolerant-bunte Meinungsfreiheit endet offensichtlich beim politisch Andersdenkenden, ist also faktisch nicht existent! Dem widerspricht unser Grundgesetz, das die Meinungsfreiheit unabhängig von der Meinung schützt – und diese Freiheit gilt auch für die Meinung von Beamten. Entscheidend ist, dass der Beamte zwischen Dienst und Freizeit unterscheiden kann. Und angefangen von Frau Merkel über Frau Dreyer bis hinunter zu Herrn Ingenthron können das viele Beamte im Gegensatz zu Frau Kern nicht mehr. Das geht aber in Ordnung, denn im Gesinnungsstaat ist alles in Ordnung, wenn nur die Haltung stimmt.
Der Gesinnungsstaat und seine Anhänger machen sich dadurch kenntlich, dass sie nicht mehr zwischen wahr und falsch unterscheiden, sondern nur noch zwischen gut und böse. Die Logik wird der Moral nicht nur untergeordnet, sie wird von ihr gleich vollständig ersetzt. Der Gesinnungsstaat lässt sich bei seiner Einteilung in Gut und Böse längst nicht mehr von der Wahrheit beeindrucken oder gar vom Argument. Denn selbst das gute Argument, die richtige These und die zutreffende Beobachtung sind böse, wenn sie der guten Gesinnung schaden könnten.
Das Gefühl der Belagerung stellt sich ein, wenn der Gesinnungsstaat und sein mediales Helfernetzwerk dem Bürger und Beamten selbst die friedliche Gegenwehr als Rassismus, selbst die sachliche Gegenmeinung als Hass und selbst die belegte Wahrheitsbenennung als Hetze auslegt, völlig losgelöst von dem was dem Bürger im Grundgesetz garantiert ist. Denn im Gesinnungsstaat wird das Recht elastisch, die Moral absolut und die Kontrolle total.
Wo waren die Krokodilstränen derer, die sich wie SPD-Agitator Aydın Taș um das Wohl seiner Kinder sorgt, und dem Herr Bürgermeister Ingenthron zu Seite springt, als man im Zuge der illegalen Einwanderung Männer unbekannten Alters und Herkunft zu minderjährigen Schülerinnen auf die Schulbank setzte? Mia Valentin hat dafür mit ihrem Leben bezahlt, bezahlt für eine Ideologie der bunten Gleichheit, von der man auch nach dieser Katastrophe mit Ansage nicht abrücken will.
Bis heute gibt es seitens der verantwortlichen Politiker weder in Kandel, noch in Germersheim, Mainz oder Berlin eine erkennbare Dialogbereitschaft bei der Zuwanderungsfrage. Wer so handelt, hat die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie nicht verstanden.
Heinrich Böll stellte seiner Erzählung einen Satz voran mit dem – nur leicht variiert – schließen will:
„Personen und Handlung dieser Erzählung sind frei erfunden. Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der RHEINPFALZ ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“
Freiheitliche Grüße
Gerold Keefer
Bad Bergzabern

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