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Am 8. August 2023 traten in Freisbach Ortsbügermeister Peter Gauweiler und der Gemeinderat geschlossen zurück.
Foto: Rolf. H. Epple/Pfalz-Express
Landrat Dr. Fritz Brechtel appelliert an die Landesregierung, bei der Verteilung von Fördergeldern auch die Kommunen im Landkreis Germersheim zu berücksichtigen.
„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet und alle Kommunen im Landkreis Germersheim komplett leer ausgehen. Scheinbar hat man in Mainz vergessen, dass auch im Landkreis Germersheim viele Kommunen unter der miserablen Finanzausstattung leiden. Allen voran Freisbach. Freisbach hat seine Finanzmisere im letzten Jahr öffentlich gemacht und zählt jetzt plötzlich nicht als struktur- und finanzschwach?“, kritisiert Landrat Brechtel das 200 Millionen Euro schwere Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „regional.zukunft.nachhaltig“.
Er fordert die Landesregierung auf, die Fördergelder gerechter zu verteilen, und zitiert Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der von Unterstützung dort spricht, „wo die wirtschaftliche Lage oder die demografische Entwicklung schwieriger seien als in anderen Teilen des Landes“.
Denn gerade Freisbach, aber auch andere Kommunen im Kreis Germersheim erfüllten die Vorgaben für eine Förderung durch das neue Programm, beispielsweise der Kita-Bau, so Brechtel.
Der Freisbacher Gemeinderat war im letzten Jahr lautstark an die Öffentlichkeit gegangen, um auf den Spagat zwischen der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen und der miserablen finanziellen Ausstattung aufmerksam zu machen.
„Das Förderprogramm `regional.zukunft.nachhaltig´ könnte in einigen Orten mehr zumindest für ein ganz kurzes Aufatmen sorgen. Dabei sprechen wir noch lange nicht von Gestaltungsfreiheit der Gemeinde“, so Brechtel, „Ich appelliere daher außerdem an das Land, nicht auf Einmaleffekte zu setzen, sondern für eine ordentliche Finanzausstattung für unsere Gemeinden und Städte zu sorgen, damit wichtige Aufgaben wie Kita-Ausstattung, Schulen oder Klimaschutz auch zukünftig erfüllt werden können, ohne dass sich die Kommunen deshalb verschulden müssen.“
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