Mittwoch, 21. Februar 2024

Landauer CDU-Stadtratsfraktion: Bürgerwille und Ortsbeiräte auch bei Straßenbenennungen respektieren

2. Juni 2022 | Kategorie: Landau, Politik regional

Initiator des Antrags ist Peter Lerch.
Foto: Rolf H. Epple

Landau. „Wer Bürgerbeteiligung und unsere Ortsbeiräte ernst nimmt, kann dies bei der Benennung oder Umbenennung von Straßen und Plätzen nicht ignorieren“, so die beiden Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Ralf Eggers und Dr. Andreas Hülsenbeck.

Diese Grundsatzposition spiegelt sich in einem Antrag der CDU-Ratsfraktion für die nächste Sitzung des Stadtrates. Darin wird vorgeschlagen, dass zwar grundsätzlich weiterhin weibliche Namensgeber präferiert werden sollen. Wenn jedoch in einem Ortsteil der jeweilige Ortsbeirat anders votiert, soll dies für die letztendliche Entscheidung des Stadtrates als Orientierung dienen. Hiervon abweichen soll der Stadtrat nur bei einem „besonders begründbaren Ausnahmefall“.

Die CDU-Vertreter verweisen in ihrem Antrag auf das aktuelle Beispiel von Mörlheim. Dort hat sich in einer Bürgerbefragung die übergroße Mehrheit der Bürger für die Benennung des Dorfplatzes als „Ritter-Stephan-Platz“ ausgesprochen. Auch der Ortsbeirat hat dann in einem einstimmigen Votum, über alle Parteigrenzen hinweg, sich für diese Namensgebung entschieden. CDU-Ratsmitglied Peter Lerch, als Initiator des Antrages, hält es „für respektlos gegenüber der Bürgerschaft und auch für unvertretbar gegenüber dem Votum des Ortsbeirates, wenn der Stadtrat diese klaren Willensäußerungen ignorieren und sich für einen anderen Namen entscheiden würde“.

„Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt und wer unseren Ortsteilen eine eigene Identität und eine gewisse Souveränität erhalten will, kann diese Voten nicht ignorieren. Im Interesse unserer acht Stadtdörfer bitten wir deshalb, die anderen Fraktionen, sich unserem Antrag anzuschließen“, so Eggers, Dr. Hülsenbeck und Lerch.

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