Kreis Germersheim will Impfzentrum Wörth auch ohne Zustimmung aus Mainz zur Öffnung vorbereiten

Online-Sitzung des Kreisausschusses am 15. November 2021.
Foto: Pfalz-Express

Der Landkreis Germersheim will das Landesimpfzentrum (LIZ) in Wörth auch ohne die Zustimmung aus Mainz für eine Öffnung vorbereiten.

Das beschloss der Kreisausschuss in einer Sondersitzung am 15. November. Trotz der hohen Kosten von einer Hallenmiete von über 58.000 Euro und Personalkosten von über 69.000 Euro und diverser anderer Kosten will der Kreis das durchziehen (mehr zu den Kosten in der Aufschlüsselung unten*). „Es geht um nichts Geringeres als um die Gesundheit unserer Bevölkerung und den wirksamen Schutz vor dem Coronavirus“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Mainz signalisiert Sinneswechsel

Allerdings gibt es Hoffnung – Signale aus dem Gesundheitsministerium am Montag lassen eine Reaktivierung mit dem Segen aus Mainz nun doch erwarten. Zuvor hatte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) das noch abgelehnt. Noch stehe das „Ja“ aus Mainz aber nicht fest, sagte Brechtel, aber es scheint nun doch so zu kommen. Eine definitive Antwort erwartet man im Kreis eventuell schon am Dienstag, zumindest aber in den nächsten Tagen. Wahrscheinlich sollen alle neun Standby-Impfzentren  im Land wieder geöffnet werden.

Kühner Beschlussvorschlag 

„Der Landrat wird angesichts der Dringlichkeit bevollmächtigt, unverzüglich, ohne auf die ausdrückliche Zustimmung aus Mainz zu warten, die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen“, lautete der Beschlussvorschlag im Kreisausschuss derweil. Dazu zählen beispielsweise zählen die Verlängerung der Mietvereinbarung, das Rekrutieren von Personal oder das Abschließen entsprechender Verträge nach bisherigem Muster. Außerdem soll der ergänzende Einsatz eines oder mehrerer mobiler Impfteams geprüft und angestrebt werden.

Der Beschluss wurde ohne Gegenstimme angenommen. Allein die AfD enthielt sich.

Info zur Vorgeschichte:

Brechtel hatte mehrmals bei Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Mainz insistiert. In Rheinland-Pfalz (RP) ist die Südpfalz (Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und die Stadt Landau) am massivsten betroffen. Hier befinden sich die höchsten Inzidenzwerte in Rheinland-Pfalz, sie liegen teilweise deutlich über 300 mit weiterhin steigender Tendenz. Der Minister hatte per Videokonferenz mit den Landräten und Bürgermeistern, an der auch der Brechtel teilnahm, erklärt, dass vier Landesimpfzentren reaktiviert werden sollen, nämlich Koblenz, Mainz-Bingen, Trier und Neustadt. Wörth war nicht dabei. Die anderen fünf Impfzentren im Standby-Betrieb, auch Wörth, könnten den Ärzten allerdings Räume zur Verfügung stellen, so der Vorschlag aus Mainz. Die Abrechnung solle über die Kassenärztliche Vereinigung erfolgen.

„Letzteres wäre ein völlig unterschiedliches Angebot, noch niemals erprobt, vom guten Willen
der niedergelassenen Ärzten und der Kassenärztlichen Vereinigung abhängig“, so Brechtel. „Erstere erklären sich bereits jetzt an ihren Grenzen und haben daher selbst die Reaktivierung des LIZ gefordert. Kurzum: dieses Modell wird im Kreis Germersheim mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren. Weshalb sollte man unnötigerweise unerprobte, zweifelhafte Wege wählen, wenn es das bestens erprobte und zuverlässige Verfahren des LIZ gibt? Wir müssten nur den Schlüssel umdrehen.“

Zu wenige Geimpfte

Gleichzeitig sei rund ein Drittel der Bevölkerung nicht geimpft und allen Geimpften solle
möglichst bald die dritte Impfung angeboten werden können „Die ergriffenen Maßnahmen zum Impfen in unserer Region werden angenommen, sie sind jedoch absolut ungenügend“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Die wenigen vom Land zugewiesenen Impfbustermine würden regelrecht überrannt. „Die Menschen bilden lange Schlangen und müssen mehrere Stunden in der Kälte ausharren.“ Insbesondere für ältere Menschen sei dies ein untragbarer Zustand, sagte Brechtel. „Viele Menschen wenden sich angesichts langer Schlagen frustriert ab.“

Die niedergelassenen Ärzte sind demnach ebenfalls an der Grenze ihrer Möglichkeiten und haben bereits öffentlich die Einrichtung des Impfzentrums gefordert. Es ist nicht unüblich, dass
Ärzte nur ihre eigenen Patienten impfen und dafür Impftermine in einigen Monaten (März,
April) anbieten.

Gleichzeitig steht das Landesimpfzentrum Südpfalz/Wörth (LIZ) derzeit einsatzbereit, aber
ungenutzt da. Dort wurden vor der Umstellung in den Standby-Betrieb rund 110.000 Menschen geimpft, die Räume sind beheizt, das Personal kompetent und freundlich, die Resonanz war sehr positiv. Es ist vollständig eingerichtet, die Miete und auch die meisten Personalverträge laufen noch bis Ende des Jahres. Die Verfahrensabläufe sind bekannt, sowohl dem Personal als auch den Menschen, die dort bereits geimpft wurden.

Mehr Impfungen seien unbedingt nötig, sagte der Leiter des Gesundheitsamts Germersheim, Dr. Christian Jestrabek, und belegte seine Aussagen mit Zahlen. Dazu in Kürze mehr.

Online-Petition

Bei einer am Freitag vom Wörther FWG-Fraktionsvorsitzenden Steffen Weiß gestarteten Online-Petition zur Wiedereröffnung des Impfzentrums beteiligten sich bis Montagmittag 2.776 Personen (56 Prozent des Ziels von 5.000 Unterzeichnern). „Ein deutliches Statement aus der Region pro Impfzentrum“, so Weiß.

*Finanzielle Auswirkungen:

1. Miete Halle: 58.373,10€ (inkl. Nebenkostenpauschale) mtl.
Die Spitzabrechnung der Nebenkosten erfolgt zum Jahresende.
2. Personalkosten Verwaltung: zuletzt wurden 69.653,67€ für den Monat Oktober
gemeldet
3. Fixkosten (mtl.):
a. Miete Halle (s.o.)
b. Miete Messebauelemente und Möbel: 26.548,90€
c. Miete WC und Sicherungscontainer: 6188,84€
d. Miete Toiletten Außenbereich: 3980,82€
e. Miete Zelt inkl. Fußmatten (Anmeldebereich): 2545,41€
f. Miete Beschallungsanlage: 1666,00€
g. Kopierer: 227,16
h. Wartungspauschale Einbruchmeldeanlage: 414,52€
i. Müllgebühren: 310,59€
j. Gebäudeversicherung: 125,07€
k. Reinigung (aktuell in abgespeckter Form): rd. 1580€
l. Wasserspender: 94,01€
Gesamt: also rd. 102.600€ Sachkosten mtl. + die o.g. Personalkosten von rd. 70.000€ = rd.
172.600€ Fixkosten bis Jahresende
Wenn reaktiviert würde, käme dazu:
1. Security: abhängig von den Öffnungszeiten und –tagen (rd. 33.500€ im September)
2. Reinigung: Steigerung der Kosten aufgrund erhöhter Reinigungsintervalle (rd. 9000€
im Sept.)
3. Hausmeisterpauschale rd. 1200€
4. Büromaterial (rd. 600€ mtl.)
5. Schutzkleidung, Masken, Impfmaterial, etc. wurden bisher vom Land geliefert. Die
Kosten können aktuell noch nicht abgeschätzt werden.

6. Sofern wieder gewünscht Pendelverkehr vom Bahnhof ins IZ: rd. 25.000€ mtl.
7. Apotheker und Ärzte kosten pro Stunde: 140€
8. PTA und MFA kosten pro Stunde: 50€
In den letzten beiden „Betriebsmonaten“ hatten wir Gesamtkosten zwischen 360.000€ und
420.000€ (ohne Ärzte, die direkt über das Land abgerechnet wurden).

Die bisherigen Kosten bis einschließlich August dieses Jahres wurden von Bund und Land
übernommen. Die Septemberabrechnung liegt dem Land zur Prüfung vor, eine Rückmeldung
habt die Kreisverwaltung bisher noch nicht erhalten. Die Abrechnung für Oktober (Standby) wartet gerade noch auf Abschluss. Die Finanzierung erfolgte zu 50 % durch Bundesmittel, zu 50 % vom Land.
Der Bund hat verkündet, die Kostenzusage zu verlängern bis Ende März. (red/cli)