Dienstag, 15. Oktober 2019

Kramp-Karrenbauer schreibt Brandbrief an alle CDU-Mitglieder

15. Juni 2018 | 6 Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Annegret Kramp-Karrenbauer.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Im Asylstreit mit der CDU hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend mit einem per E-Mail versandten Brandbrief an alle CDU-Mitglieder gewandt.

„Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen“, schreibt sie darin. Merkel habe Seehofer zwar einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der dem Innenminister stark entgegenkommt, dies setze aber bilaterale Verhandlungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni voraus.

„Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden“, so Kramp-Karrenbauer in ihrem Mitgliederbrief.

Laut des Kompromissvorschlags würde sich Merkel damit einverstanden erklären, dass erstens diejenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben, sofort an der Grenze zurückgewiesen werden, und zweitens „auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben“ erfolgt.

Bis Ende Juni wäre eine Umsetzung aber demnach ausgeschlossen. Die CDU-Mitglieder bittet die Generalsekretärin dafür um „Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation“.

Und weiter heißt es: „Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.“(dts Nachrichtenagentur) 

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6 Kommentare auf "Kramp-Karrenbauer schreibt Brandbrief an alle CDU-Mitglieder"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Das Merkel-Regime verstößt seit 2015 permanent, gegen geltendes Recht:

    § 18
    Aufgaben der Grenzbehörde

    (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
    1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
    2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
    3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden“

    Wir erinnern uns: 2015 hat Merkel einseitig das Dublin-System ausgehebelt und damit die Briten aus der EU vertrieben. Niemand will in Europa den Asyl-Wahnsinn von Merkel übernehmen.

  3. Michael sagt:

    … „dass erstens diejenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben, sofort an der Grenze zurückgewiesen werden“

    Das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein?!
    Oder will man tatsächlich bis zum Sankt Nimmerleinstag prüfen – das zu verstehen bin ich wahrscheinlich nicht gebildet genug!

    • Kai Schnabel sagt:

      Das war für MICH auch NEU, dass bereits abgelehnte Asylbewerber erneut in Deutschland einreisen dürfen, wenn sie „Asyl“ rufen – das habe ich HEUTE im Presseclub gelernt. Warum werden dann überhaupt Asylanträge abgelehnt und vereinzelt Asylanten abgeschoben, wenn sie anschließend wieder einreisen dürfen? Für mich ein unvorstellbarer und unhaltbarer Zustand. Dann fängt das ganze Prozedere wieder von vorne an, ich fasse es nicht.

      Beim falschen Parken wird die verhängte Strafe eingefordert, da führt kein Weg dran vorbei. Aber als abgelehnter Asylbewerber kann ich wieder neu ASYL beantragen. Versteht das irgendjemand von Ihnen, ICH NICHT?!

      Ich hoffe, dass die CSU nun wirklich durchgreift und diese Missstände beendet!!!!!

  4. MIchael sagt:

    Schlimm ist tatsächlich dass das bislang anscheinend nicht gemacht wird – insofern kann man die Forderung der CSU sehr gut verstehen!

  5. Odradek sagt:

    Wenn Merkel fällt – und das wird sie spätestes, wenn der komatöse Michel als Finanzier in Mitten von nicht enden wollenden Familien-Nachzugs-Vollversorgungsfällen erwacht, wird diese Merkel 2.0 Variante namens Kramp-Karrenbauer nicht mehr positioniert werden können. Da tippe ich eher auf Jens Spahn. Der durfte schon 2017 mal bei Bilderbergers Eliten-Luft schnuppern und wird seit einiger Zeit in den Medien als Merkel-Kritiker installiert, vom zeitgeistigen Homo-Joker ganz zu schweigen Die CDU will ja schließlich in der Post-Merkel-Ära irgendwie weiterleben…

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