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Foto: Pfalz-Express
Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben sich im April 2021 die kommunalen Spitzenverbände, der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag und die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zu einem „Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammengeschlossen.
Jetzt traf sich das Bündnis wieder in Mainz, wo der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel als stellvertretender Vorsitzender des Landkreistags seinen Appell an die rheinland-pfälzische Landesregierung erneuerte und eine deutliche bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen forderte. „Wir haben Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen, doch die Mittel dafür werden uns vorenthalten. Dass es so nicht geht, hat ja inzwischen auch das Verfassungsgericht bestätigt und das Land aufgefordert, den Kommunalen Finanzausgleich bis Ende des Jahres neu zu regeln. Vor diesem Hintergrund erneuern wir unsere Forderung nach deutlich mehr Geldmengen für die Kommunen.“
Viele Städte, Gemeinden oder Landkreise haben Jahr für Jahr mit erheblichen Finanzierungsdefiziten zu kämpfen. Den Grund dafür sieht Brechtel in der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land, das nicht einmal die Mittel für die Aufgaben bereitstelle, die das Land den Städten, Gemeinden oder Landkreisen auftrage.
„Wenn die Kommunalaufsicht dann noch bei den freiwilligen Aufgaben den Rotstift ansetzt, wird den Kommunen jeglicher Handlungsspielraum genommen“, kritisiert Brechtel. „Mit dem Klimaschutz, der Digitalisierung, der Mobilität und der Integration der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, haben wir wichtige Zukunftsaufgaben umzusetzen. Wir müssen endlich wieder handlungsfähig werden. Das Land hat die Mittel dazu in der Hand“, fordert Brechtel vor dem „Hintergrund immenser Aufgaben und Herausforderungen.“
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