Kita-Forum zu geplantem Landesgesetz – Buttweiler: Stellenabbau und Millionenverluste möglich

Das Kita-Gesetz ist zu einem großen Aufreger geworden.
Foto: über KV GER

Kreis Germersheim – Der Andrang beim Kita-Forum der Kreisverwaltung Germersheim war groß. Die Kreisverwaltung hatte Kita-Leitungen, Erzieher, die Träger der Einrichtungen und Elternvertretungen eingeladen.

Diskutiert und informiert werden sollte „sachlich und fachlich“ über den aktuellen Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetzes in Rheinland-Pfalz, über das derzeit hochkontrovers debattiert wird.

Der Erste Kreisbeigeordnete und Jugend- und Sozialdezernent, Christoph Buttweiler, machte bei seiner Begrüßung deutlich, dass insbesondere die Erfahrungen und Ansichten der anwesenden Fachleute im Gesetzgebungsverfahren einzubringen seien. „Als Kita-Familie im Landkreis werden wir gemeinsam das neue Gesetz anzuwenden haben und werden daher auch diesen Veränderungsprozess gemeinsam begehen.“

Während der  – wie die Kreisverwaltung betont: „sachlichen“ – Erläuterung der wesentlichen vorgesehenen Änderungen des Gesetzes durch die Fachleute aus der Kreisverwaltung konnten einzelne Nachfragen, soweit schon konkretisierbar, beantwortet werden.

Proberechnung aufgestellt

Für den Bereich der Personalbemessung wurden nach Angaben der Kreisverwaltung Berechnungsgrundlagen und -beispiele anhand einer Muster-Kita dargestellt. „Wir brauchen Garantien, dass keine Kita weniger Personal als nach heutiger Rechtslage erhält“, forderte Buttweiler nach der Veranstaltung. „Unklare Berechnungen, die ergeben, es könnten durch das neue Gesetz über hundert Stellen mehr geschaffen werden, sind nicht hilfreich, da jede Kita individuell zu betrachten und zu berechnen ist.“

Tatsächlich seien anhand der bisher aufgrund von Belegungsmeldungen vorgenommenen Testberechnungen und Stichproben keine wesentlichen vom Land bezahlte Stellungmehrungen zu erwarten, so Buttweiler. Vielmehr müsse der Landkreis unter anderem bei Wegfall des Gemeindeanteils, Wegfall des Betreuungsbonus´ und wegen zu niedriger Zahlungen des Landes mit Verlusten in Millionenhöhe rechnen – wenn er seiner Pflicht zur Erstattung der Folgen der Elternbeitragsfreiheit nachkomme.

Buttweilers Fazit: „Testberechnungen belegen keine wesentliche Personalmehrung, sondern lassen auch Stellenabbau und Millionenverluste für den Landkreis befürchten.“

Reichen Platz und Personal?

Im Diskussionsteil beim Kita-Forum zeigte sich, dass auch die Erzieher und Kita-Träger den Gesetzesentwurf sehr kritisch betrachten.

Unsicherheiten in der Personalplanung und fehlende Rahmenbedingungen, insbesondere personell und räumlich machen Sorgen. Schließlich muss der Anspruchs auf sieben Stunden durchgehende Betreuung durchgesetzt werden, ein Mittagessen soll auch dabei sein – vielerorts müssen dafür  Küchen-, Ruhe- und Nebenräume ausgebaut werden.

Mehrere Kita-Leitungen sahen eine nicht angemessene Wertschätzung der Erzieher-Arbeit und dazu noch eine  Aufgabenverdichtung bei der Betreuung der Kinder.

Positiv bewertet wurden die festen Vorgaben zur Leitungsfreistellung und Anleiterfreistellung sowie die Verankerung der Mitwirkung von Kindern.

Viele Teilnehmer meldeten an die Kreisverwaltung  zurück, dass sie das Kita-Forum als informativ und sachlich erlebt hätten. Als Dank für die immer mit viel Engagement und Leidenschaft geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit innerhalb der „Kita-Familie“ erhielten die Teilnehmer jeweils einen Topf „Fleißige Lieschen“. (red/kv ger)