Initiative „Ortsgemeinden stehen auf!“ sprach mit Kanzleramt

Vertreter der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ im Gespräch mit Staatsminister Dr. Michael Meister (Mitte links).
Foto: Init. Jetzt reden WIR

Berlin/Cochem-Zell. Die überparteiliche Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf!“ (Cochem-Zell), die sich für eine „dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen“ einsetzt, führte im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister (CDU) ein von ihr initiiertes Gespräch.

„Angesichts der enormen Zahl von weit über 800 angeschlossener Kommunen aus Rheinland-Pfalz“ sei man „bundesseitig beeindruckt“ gewesen, schildert Teilnehmer Thomas Schäfer. Greifbare Zusagen oder Ankündigungen von Seiten des Bundeskanzleramtes blieben offenbar aus.

Wer bestellt soll auch bezahlen

Wie bereits zuvor gegenüber der Landesregierung Rheinland-Pfalz manifestiert (wir berichteten), forderte die Initiative auch vom Bund die Einhaltung „eines strikten Konnexitätsprinzips“ (sinngemäß: wer bestellt bezahlt). Dementsprechend „soll der Bund die Kosten für Aufgaben tragen, die in seine Gesetzgebungskompetenz fallen, selbst wenn deren Umsetzung bei Ländern und Kommunen liegt.“

Dies erfolge „jedoch nicht in ausreichendem Maße“. Bis tragfähige Lösungen greifen, bedürfe es kurzfristiger finanzieller Entlastungen durch Bund und Länder. Besonders betroffen seien die Träger der Sozial- und Jugendhilfe, in Rheinland-Pfalz meist die Landkreise und kreisfreien Städte. „Eine deutliche Entlastung würde nicht zuletzt über eine mögliche Senkung oder Stabilisierung der Kreisumlage auch den kreisangehörigen Raum insgesamt stärken“.

Optionen für finanzielle Beteiligung des Bundes vorgestellt

„Die Vertreter der Initiative stellten Herrn Staatsminister Dr. Meister verschiedene Optionen einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den hohen Lasten der Sozial- und Jugendhilfe vor, insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 104a Grundgesetz bei Geldleistungsgesetzen. Darüber hinaus wurden Ansätze für eine Gemeindefinanzreform sowie mögliche Finanzhilfen des Bundes an Länder und Kommunen erörtert“, berichtet Thomas Schäfer.

Bund setzt auf Modernisierung und Steigerung der Effizienz

Von Seiten des Bundes sei betont worden, es liege kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem vor. Deshalb sei eine umfassende „Aufgabenkritik“ erforderlich. Die Vereinfachung der Regelwerke, die Straffung von Verwaltungsabläufen sowie die Beschleunigung digitaler Verfahren müssten konsequent vorangetrieben werden. Grundlage sei ein Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu über 200 konkreten Maßnahmen zur Modernisierung und Steigerung der Effizienz.

Zweifel ob Bürokratieabbau ausreicht

Man teile die Einschätzung, dass der Gesamtstaat so hohe Steuereinnahmen erzielt wie nie zuvor, kommentiert die Initiative, dies bedeute jedoch nicht automatisch eine sachgerechte Verteilung entsprechend der tatsächlichen Ausgabenlasten.

„Ob durch die eingeleitete ‚Aufgabenkritik‘, die Überprüfung von Standards und den Bürokratieabbau, im notwendigen Umfang finanzielle Entlastungen für die Kommunen erreicht werden können, erscheint aus Sicht der Initiative zumindest zweifelhaft.

Bund und Land Rheinland-Pfalz bleiben daher gemeinsam gefordert, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen in einem gemeinsamen Kraftakt zu sichern und zu revitalisieren, um das demokratische Gefüge des Gesamtstaates nicht zu gefährden. Die Ansätze der Bundesregierung werden in weiten Teilen geteilt. Nach Auffassung der Initiative wird sich die bundesweite kommunale Finanzproblematik jedoch nicht vollständig ohne eine substanzielle finanzielle Verantwortungsübernahme durch den Bund lösen lassen.“

Kommunale Familie darf sich nicht auseinanderdividieren lassen

Man danke allen unterstützenden Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städten und Landkreisen für ihr Engagement und ihren Gestaltungswillen, betont die Initiative. „Klar ist: Die kommunale Selbstverwaltung, nicht nur in Rheinland-Pfalz, steht vor erheblichen Herausforderungen. Die kommunale Familie muss geschlossen auftreten und darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Es bleibt viel zu tun und es muss gehandelt werden.“

Weitere Gespräche sollen folgen

Herrn Staatsminister Dr. Meister danke man für das Gespräch und den konstruktiven Austausch, erklärt die Initiative und kündigt an, sie werde „den Dialog auch nach der Landtagswahl mit der Mainzer Politik fortsetzen und die Koalitionsverhandlungen mit ihren Forderungen begleiten. Ob sich weitere Gespräche mit dem Bundeskanzleramt ergeben, hängt auch von parallelen Initiativen der Landeshauptstädte Deutschlands sowie der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz ab. Kurzfristig soll zudem der Kontakt zum Rechnungshof Rheinland-Pfalz gesucht werden.“ (Werner G. Stähle)