Geplantes Geothermiekraftwerk in Lustadt: Bürgerentscheid einstimmig beschlossen

Das momentan außer Betrieb gesetzte Geothermiekraftwerk in Landau.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Lustadt. Nach einem Bürgerdialog der Deutschen Erdwärme-Betreibergesellschaft (der Pfalz-Express berichtete), hat der Gemeinderat Lustadt am 23. März eine Sondersitzung einberufen. Darin hat er einstimmig beschlossen, am 24. September (Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag) einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Gegenstand des Bürgerentscheides ist die Vorbereitung und der Bau eines Tiefengeothermiekraftwerks im Gemarkungsbereich der Ortsgemeinde Lustadt.

Die Auffassung des Ortsgemeinderates Lustadt zum Bürgerentscheid beinhaltet „erhebliche Bedenken bezüglich der Errichtung eines Geothermie-Kraftwerkes auf Lustadter Gemarkung“.

Und nennt folgende Aspekte:
„* Das Vorhaben wird trotz der negativen Erfahrungen von Landau, Insheim und Basel ganz bewusst im Oberrheingraben geplant. In diesem Gebiet besteht eine erhöhte Seismizität und es kommt – auch ohne Geothermie – schon zu vielen, oft unbemerkten, kleinen Beben. Durch das Verpressen von Wasser unter hohem Druck in die Tiefe wird die Seismizität angeregt. Wir befürchten, dass es zu stärkeren, unkontrollierbaren Erdbeben kommt.
* Bei dem geförderten Thermalwasser handelt es sich um eine aggressive wasserähnliche Flüssigkeit mit dem pH-Wert einer mittelstarken Säure. Außerdem ist die natürliche Radioaktivität dieses Thermalwassers belegt.Gefahren für die Umwelt im Allgemeinen und das Grundwasser im Speziellen – gerade im Trinkwassereinzugsgebiet – können nicht ausgeschlossen werden. Faktoren wie menschliches Versagen, Materialdefizite, Verschleiß und andere Störfälle können zu einem unkontrollierten Austritt des Thermalwassers und einer Schädigung der Umwelt für einen nicht abschätzbaren Zeitraum führen.
* In der Tiefen Geothermie ist von der Injektionsbohrung und der Rückführung des hochgepumpten Wassers mit chemischen Zusätzen, sogenannten Inhibitoren die Rede. Dies findet mit einem Druck von 50-100 bar statt, was gesteinszerstörend bzw. -aufbrechend ist und als „Stimulation“ bezeichnet wird. Unserer Meinung nach handelt es sich hierbei um das in Deutschland verbotene Fracking.
* Die Anlage soll in einem FFH-Gebiet entstehen. FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dienen. Durch den Anlagenstandort im Wald befürchten wir irreparable Schäden für diesen unseren Wald mit seinen Pflanzen und Tieren.
* Um den an sich sehr geringen Wirkungsgrad (maximal 12 Prozent bei reiner Stromproduktion) einer solchen Anlage zu steigern, wird ein wärmegeführter Betrieb mit einem angeschlossenen Fernwärmenetz angestrebt. Hierfür gibt es bisher keine Infrastruktur. Es muss zusätzlich zum Stromnetz auch ein Fernwärmenetz entstehen und quer durch Wald, Felder und Wiesen verlegt bzw. eingegraben werden. Der ökologische und wirtschaftliche Nutzen wird in Frage gestellt.
* Es wird Thermalwasser in 2500 – 3500 m Tiefe erwartet. Diese Vermutung kann nur durch zwei entsprechende Bohrungen-eine zur Entnahme des Thermalwassers und eine zur Rückführung – überprüft werden. Hierbei handelt es sich nicht um Probebohrungen. Trotz der positiven Vorhersagen mittels 3D-Seismik gab es erfolglose Bohrversuche in mehreren Gemeinden des Oberrheingrabens. Deshalb haben wir Bedenken bezüglich des Vorgehens, eines eventuellen Rückbaus und einer ausreichenden Haftung bei erfolglosen Bohrungen.
* Während eine Dampfturbine Strom mit einem relativ hohen Wirkungsgrad direkt aus dem Wasserdampf erzeugt, kann das Thermalwasser nicht selbst zur Stromerzeugung genutzt werden, da die Temperatur hierfür zu niedrig ist. Die sogenannten Transmitter, d.h. die wärmeübertragenden Medien zur Stromerzeugung, sind leicht entzündlich und im Störungsfall umweltschädlich.
* Die Pumpen und Kühlsysteme sollen mit zugekauftem günstigen Strom (z.T. aus fossilen und atomaren Brennstoffen) betrieben werden. Der erzeugte Strom dagegen soll auf Basis der Förderung durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zu einem vielfachen Preis in das noch nicht vorhandene Netz eingespeist werden. Dies verringert die Klimabilanz einer solchen Anlage erheblich. Dies stellt die Bezeichnung „regenerative Energie“ in Frage.
* Wir befürchten im Falle eines Störfalles oder eines Erdbebens keinen ausreichenden Versicherungsschutz für sämtliche Immobilien in dem betroffenen Gebiet mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für unsere Bürger.

Der Ortsbürgermeister schließt sich der Auffassung des Ortsgemeinderates vollinhaltlich an.“

Vertreter des Lustadter Gemeinderats sehen in der Möglichkeit eines Bürgerentscheids, auch für andere betroffene Gemeinden wie Bellheim und Westheim, einen gangbaren Weg.

Erklärung der BI´s „BI Geothermie Landau – Südpfalz e. V.“ und „BI Energieforum Rohrbach & Insheim e. V.“ :

„Wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderats in Lustadt und gratulieren den Vertretern der Gemeinde zu ihrem einstimmigen Votum für einen Bürgerentscheid. So sieht gelebte Demokratie aus wenn die Aufgabe „Bürgerbeteiligung“, deren Förderung sich bekanntlich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, ernst genommen wird und nicht im Nirwana belangloser Willenserklärungen, wie das im südpfälzischen Mittelzentrum Landau gerne zelebriert wird, versandet.

Eindeutig auch die Positionierung des Ortsbürgermeisters, Volker Hardardt (FWG), dessen berechtigte Bedenken zum geplanten Geothermie – Kraftwerk von einer intensiven Auseinandersetzung mit dem heiklen Thema zeugen.

In der Tat stellen nicht nur die Risiken die aus dem Betrieb eines Geothermie – Kraftwerks entstehen können eine Gefahr für die Gemeinde und ihrer Bürger dar, nein auch die finanziellen Folgen können ein kleines Gemeinwesen an den Rand des Ruins treiben.

Aus Bayern, als Beispiel sei hier Unterhaching genannt, häufen sich die Meldungen über hohe Schulden die entstehen können wenn sich die vollmundigen Versprechungen der Geothermie – Branche als Luftschlösser entpuppen.

Bei der in der Branche üblichen Geschäftsform einer GmbH besteht tatsächlich die Gefahr, dass Verpflichtungen aus dem Geothermie – Betrieb nach einer Insolvenz des Betreibers, für die dieser lediglich mit seiner 25-Tausend-Euro – Einlage haftet, bei den Gemeinden hängen bleiben.

Da kommen ganz schnell siebenstellige Beträge zusammen, die dann gestemmt werden müssen. So betitelte die Heimatzeitung des „Münchner Merkur“ der „Merkur“ bereits in ihrer Ausgabe vom 28.02.2013 einen Artikel zum Thema Unterhaching mit „Geothermie ein Fass ohne Boden“, was dann anstandslos auf die Südpfalz übertragbar wäre.

Als vorbildlich ist auch der Wille der Gemeinde zu einer umfassenden Information ihrer Bürger zu bezeichnen. Leider wird den Vertretern und Projektentwicklern der Geothermie – Lobby allzu oft ein exklusives Informationsmonopol eingeräumt, ohne die Argumenten der Gegner ausreichend zu würdigen.

Schon zu einem frühen Zeitpunkt wurde den Vertretern der südpfälzischen Bürgerinitiativen aus Landau und Insheim die Möglichkeit gegeben ihre Erfahrungen und ihr Wissen in den Meinungsbildungsprozess mit einzubringen.

Auch wenn das Ergebnis offen ist und selbst bei der Ablehnung des Projekts der „DE“ durch die Bürgerschaft das Bergrecht nicht ausgehebelt werden kann, ist der jetzt aufgezeigte Weg der einzig richtige.

Offen ist allerdings die Frage, wie der Projektentwickler Stahl und seine im Verborgenen agierenden Hintermänner mit einem für sie negativen Ausgang des Votums umgehen werden, sollten sich die Bürger entsprechend positionieren.

Wir hoffen auf einen Sieg der Vernunft und werden den betroffenen Gemeinden im Kreis Germersheim auch weiterhin tatkräftig mit unserem Rat zur Seite stehen. Entscheiden darf letztendlich der Bürger und das ist gut so.“

Lesen Sie dazu auch http://www.pfalz-express.de/geothermie-in-lustadt-viele-kritische-stimmen-bei-buergerdialog/