Geplante Anschläge von Querdenkern und „Patrioten“: Polizei schlägt in Neustadt zu

15. April 2022 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional

Polizist mit Handschuhen und Handschellen in der Hand

Symbolbild: Pfalz-Express

Neustadt/RLP/D – Personen aus der Querdenker-Szene sollen geplant haben, mit der „Aktion Blackout“ Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen durchzuführen (wir berichteten).

So sollte ein bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen und das demokratische System in Deutschland zu stürzen.

Seit Oktober 2021 führte das Landeskriminalamt RLP dazu unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz* ein Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen durch, die in den Chatgruppen „Vereinte Patrioten“ und „Aktive Patrioten“ Umsturz-Fantasien ausgetauscht und Pläne geschmiedet hatten.

Aktion „Klabautermann“

Außerdem war die Entführung von bekannten Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne gewesen. Unter anderem sollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer Aktion namens „Klabautermann“ entführt werden.

Vier Personen verhaftet

Am 14. April durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Fünf Durchsuchungen fanden in Rheinland-Pfalz statt. Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Koblenz hat noch am Abend Haftbefehl gegen vier Beschuldigte erlassen.

Waffen, Geld und gefälschte Impfpässe

Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Einsatzkräfte stellten Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks, zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe und gefälschte Testzertifikate sicher.

Falle schnappt in Neustadt zu

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ wollte die Gruppe auch für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen. Eine erste Übergabe von zwei Kalaschnikows und fünf Pistolen sollte noch in dieser Woche in Neustadt an der Weinstraße getätigt werden. Pech für die kriminellen Umstürzler: Das Verkaufsangebot war eine Falle der Ermittler. So wurden die Personen, die laut „Report“ ein wirres Weltbild aus Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und Corona-Leugnung an den Tag legten, in flagranti erwischt und festgenommen. (cli/red)

*(Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus „ZeT_rlp“)