Sonntag, 13. Oktober 2024

Gemeinsamer Einsatz von Polizei, Ordnungsamt , Zoll und Steuerfahndung: Gaststättenkontrollen in der Germersheimer Innenstadt

23. April 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim
Aufgeräumt hat die Polizei bei diffusen Lokalitäten in Germersheim.  Foto: pfalz-express.de

Aufgeräumt hat die Polizei bei diffusen Lokalitäten in Germersheim.
Foto: pfalz-express.de

Germersheim – Vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein unerlaubtes Glückspiel, ein Verstoß gegen das Waffengesetz, eine Strafanzeige wegen Fundunterschlagung, sieben Verstöße gegen sozialrechtliche Vorschriften, zwei Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und ein nun geschlossener Betrieb sind das Ergebnis einer Kontrollaktion in fünf Germersheimer Gaststätten.

In der Nacht von Freitag auf Samstag überprüften Polizei, Ordnungsamt, Zollamt Landau (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und Steuerfahndung Neustadt an der Weinstraße fünf Lokalitäten in der Orffstraße, Lilienstraße, Fischerstraße und Jungholzstraße

Insgesamt wurden 32 Personen vor Ort kontrolliert und danach zwei erkennungsdienstliche Maßnahmen bei der Polizeiinspektion durchgeführt.

Drei Spielautomaten mussten sichergestellt und abtransportiert werden. Fünfzehn Automaten wurden versiegelt und steuerrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Das Ordnungsamt der Stadt Germersheim untersagte den weiteren Betrieb eines Lokals.

„Die Kontrollen werden zu unterschiedlichen Tages – und Nachtzeiten fortgesetzt“, kündigt die Polizei an.

Neben der Verfolgung von Straftaten und der Abwehr von Gefahren gehöre es auch zu den Aufgaben der Polizei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern und die Ängste der Bürger zu kennen und ernst zu nehmen, so ein Polizeisprecher.

Bereits Ende 2008 habe die Polizeiinspektion Germersheim eine Präventionspartnerschaft entwickelt, die ein ständiges Lagebild erhebe und in einem regelmäßigen Informationsaustausch mit der Stadtverwaltung  stehe, um danach gemeinsam die auffälligen Örtlichkeiten zu kontrollieren und die Ordnung wieder herzustellen.

Bei Kontrollen in der Innenstadt seien in den letzten Monaten vermehrt Verstöße und Straftaten in unterschiedlichsten Deliktsbereichen festgestellt worden.

Eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich seit Ende 2015 mit dem Innenstadtgebiet, insbesondere auch wegen der Zunahme der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Der Austausch  mit anderen Behörden habe zu einer engen Vernetzung und  Gründung einer Verbundstrategie für das gemeinsame Vorgehen geführt, erklärt die Polizei. (red)

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