Dienstag, 17. September 2019

Gemeinsame Erklärung von pfälzischen und badischen Abgeordneten: Pfalz und Baden brauchen zuverlässige und sichere Verbindungen über den Rhein

2. Mai 2019 | 1 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Nordbaden, Politik regional, Regional

Die Landtagsabgeordneten Joachim Kößler, Dr. Albrecht Schütte, Gabriele Wieland, Christine Neumann-Martin und Martin Brandl. Nicht auf dem Foto: Marion Schneid.

Südpfalz/Baden – Derzeit wird die Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe saniert, viele Monate davon mit großen Nutzungseinschränkungen und mit Wochenenden und Nächten unter Vollsperrung.

„Der Bau der seit Jahrzehnten geforderten zweiten Rheinbrücke wurde von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen über Jahre hinweg aus ideologischen Gründen immer wieder verschoben und hat sich deshalb immer wieder verzögert“, heißt es gleich eingangs.

Die Brücken zwischen Karlsruhe und Wörth sind für die rheinland-pfälzischen wie für die baden-württembergischen Rhein-Anlieger ein Dauerthema. CDU-Vertreter der Arbeitskreise Verkehr aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und Abgeordnete aus der Region  haben sich im April in Germersheim im Straßenmuseum getroffen und die Situation erörtert. In den vergangenen Jahren hatten bereits mehrere Treffen von Abgeordneten aus Baden und der Pfalz stattgefunden.

Endlose Staus nerven Berufspendler

Die aktuelle Sanierung der Rheinbrücke in Wörth führt durch tägliche kilometerlange Staus in beiden Richtungen zu gravierenden Einschränkungen und Belastungen gerade für tausende Pendler und Arbeitnehmer – und das für weit über ein Jahr. Vor Jahren hätten CDU-Abgeordnete bereits vor einem Verzögern der zweiten Rheinbrücke gewarnt, „weil sie als Entlastungsstrecke während der Sanierung dringend benötigt würde.“

Verschärfung durch Sanierung der Salierbrücke

Die aktuelle schwierige Situation wird durch die zeitgleiche Sanierung der Salierbrücke bei Speyer zusätzlich verschärft. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sehe hier kein Problem, so die Abgeordneten, werde die Rheinbrücke bei Germersheim doch nur für die Wörther Rheinbrücke als Ausweichstrecke angegeben, nicht jedoch für die Salierbrücke. „Die Pendler drängen sich trotzdem auf der Brücke bei Germersheim.“

ÖPNV nicht ausreichend für Entlastung

Auch das Ausweichen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bringe nicht zuverlässig die erforderliche Entlastung. „Von Beginn an gibt die Stadtbahn zwischen Karlsruhe und Germersheim über lange Phasen immer wieder Anlass zu Beanstandungen – über Monate stehen Zugausfälle und Verspätungen auf der Tagesordnung“ heißt es weiter. „Zusätzliche Bahnen während der Sanierung waren davon ebenfalls in erheblichem Maß betroffen – Probleme statt Entspannung.“

Seit einigen Wochen sei die Bahn deutlich zuverlässiger geworden – die Abgeordneten fordern vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV), dies zu halten. Sobald genügend Fahrer zur Verfügung stehen, müsse der Takt zu den Hauptnutzungszeiten der Pendler verdichtet werden.

Zweite Brücke nicht aus den Augen verlieren

Über die Probleme während der Sanierung der bestehenden Brücke dürfe die Notwendigkeit eines zügigen Baus der zweiten Rheinbrücke nicht aus den Augen verloren werden. Die Abgeordneten fordern rheinübergreifend, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke vorangebracht wird.

Auch auf der neuen Brücke sei ein Radweg von grundlegender und weiter zunehmender Bedeutung; die Abgeordneten drängen auf eine Machbarkeitsstudie und unterstützen den Bund und die Länder.

Die CDU-Politiker betonen außerdem, dass die Lebensqualität und die wirtschaftliche Situation in der Technologieregion Karlsruhe, zu der auch die Südpfalz gehört, auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen sei, gerade auch „hinsichtlich der Rheinquerungen.“

Karlsruher CDU hat Klage abgelehnt

Daher sei die CDU die einzige Partei, die die Klage der Stadt Karlsruhe gegen die zweite Rheinbrücke abgelehnt hab. Die Abgeordneten hoffen nun auf ein schnelles Verfahren, um den Baubeginn nicht noch wesentlich weiter zu verzögern. Die enge Personalsituation am Verwaltungsgerichtshof, die bereits negative Auswirkungen auf Verfahrenslaufzeiten hat, mache jedoch wenig Hoffnung.

Der Verkehr der Zukunft müsse wohl immer mehr zu einem System aus unterschiedlichen Bausteinen (vom Radverkehr über Carsharing und autonom fahrenden Kleinbussen bis zum klassischen ÖPNV mit Bussen und Schienen) gestaltet werden. Die Bereitstellung von Informationen zu den unterschiedlichen Angeboten, z.B. in Apps, könne mit Unterstützung der Länder vorangetrieben werden.

Eins aber ist für alle klar: „Aus beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen braucht es den Ausbau verlässlicher Verbindungen über den Rhein ebenso bei Wörth, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen und Frankenthal.“

 

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Ein Kommentar auf "Gemeinsame Erklärung von pfälzischen und badischen Abgeordneten: Pfalz und Baden brauchen zuverlässige und sichere Verbindungen über den Rhein"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Auweia, drei Wochen vor der Europawahl fällt es den Politikern ein sich mal für die Leute einzusetzen, die das ganze Politikversagen mit ihren Steuern zu tragen und mit ihrer verlorenen Stauzeit zu ertragen haben.

    Bei der Bahn sorgt u.a. der Merkel-Kumpel Pofalla für Stillstand.

    Bei den Verwaltungsgerichten beschäftigen man sich zu 50% mit Asylverfahren illegaler Migranten, die die CDU-Königin weiterhin rechtswidrig zu tausenden ins Land holt. Das sind gegenwärtig laut NRZ ca. 400 000 Verfahren. Die Gerichts- und Anwaltskosten werden zu 100% vom Steuerzahler bezahlt.

    Das kommt auf die 50 Milliarden Asylkosten noch oben drauf.

    Bevor ich es vergesse: In Syrien herrscht Friede. Der Wiederaufbau hat längst begonnen. Die sind schneller fertig als die 2. Rheinbrücke.

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