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Angela Merkel.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen.
„Merkel hat für die Zukunft der CDU – und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart – desaströs verhandelt“, sagte Rühe dem Magazin „Stern“.
Er ergänzte: „Helmut Kohl hätte so etwas nie zugelassen.“ Rühe vermisste bei Merkel insbesondere das strategische Denken bei der Besetzung des künftigen Kabinetts. „Die SPD hat mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potenzielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft.
Wenn man so will: zwei Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen.“ Der frühere CDU-Vize forderte von Merkel, nun „die wichtigsten Positionen in Kabinett und Fraktionsführung mit potenziellen Kanzlerkandidaten zu besetzen, die aber noch wichtige Erfahrungen brauchen.“
Als Kandidaten nannte Rühe explizit die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, der als Merkel-Gegner gilt.
Für Rühe ist das kein Hindernisgrund, im Gegenteil: „Die CDU braucht jetzt ein Zukunftsteam, keine Ergebenheitstruppe“. Merkel hatte am Wochenende angekündigt, bei der Besetzung der CDU-Ministerposten auch jüngere Politiker zu berücksichtigen.
Sie will die Namen noch vor dem CDU-Parteitag bekannt geben, der Ende Februar den Koalitionsvertrag billigen muss. „Merkel macht einen strategischen Fehler. Jeder muss mal aufhören. Wer Nachfolger braucht, der muss auch Talente fördern, die zu Konkurrenten werden können.“
Andernfalls gebe es keine zukünftigen CDU-Kanzler. Scharf ging Rühe auch mit seiner Partei ins Gericht: „Mein Zorn gilt nicht nur dem Verhalten von Angela Merkel, sondern genauso einer weiteren CDU-Führung, die das alles geschehen lässt und die Zukunft der CDU verspielt.“(dts Nachrichtenagentur)
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Eines der medialen Schweizer Flaggschiffe, die Neue Zürcher Zeitung, hat nun vor einigen Tagen einen Kommentar veröffentlicht, der große Sorge um die Zukunft Deutschlands zum Ausdruck bringt.
Unter der Überschrift „Die deutsche Lust am Niedergang“ bringt der Autor Dr. Wolfgang Bok – übrigens selbst ein Deutscher – die Sorge vieler Schweizer zum Ausdruck, Deutschland könne mit seinem politischen Irrsinnskurs nicht nur sich selbst schaden, sondern am Ende ganz Europa nach unten reißen.
Und diese Sorge ist mehr als berechtigt, denn alles, was in diesem Artikel beklagt wird, beinhaltet in Summe genau die Sprengkraft für unser deutsches Wohlstandsmodell, vor der unsere Bürgerpartei AfD seit Jahren warnt.
Tja, wir hatten von Anfang an gesagt, dass es Merkel beim GroKo-Poker nur noch um den Machterhalt ging.
Doch Horst Seehofer und Martin Schulz schneiden nicht besser ab: Während Seehofer seine Obergrenze gegen den Posten als Innenminister getauscht hat, wird Schulz zum Außenminister, obwohl er eigentlich angekündigt hatte, kein Minister zu werden, ja nicht mal einer Groko angehören zu wollen.
Die politischen Eliten der Altparteien entfernen sich mehr und mehr von ihrer Basis und von ihren Wählern. Jetzt gibt es nur noch eine Rettung, die #AfD!
Unfassbar, was Merkel alles mitmacht – nur damit sie Kanzlerin bleiben kann. Der Koalitionsvertrag steht. Die SPD hat alle wichtigen Ressorts an sich gerissen (Außen, Finanzen, Arbeit). Das Innenministerium geht an die CSU. Die CDU zahlt dafür einen hohen Preis, damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt. Man spricht bereits davon, dass sich die CDU für Merkels erneute Kanzlerschaft und zu Gunsten einer Koalition mit der SPD aufgegeben hat.