Erklärung von Rom plädiert für „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“

22. März 2017 | Kategorie: Politik

Foto:dts nachrichtenagentur

Rom – Die EU-Regierungschefs wollen sich am Samstag in Rom für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aussprechen.

„Wir handeln gemeinsam in unterschiedlichen Schritten und Intensitäten wenn nötig“, heißt es laut „Handelsblatt“ im Entwurf der „Erklärung von Rom“, die am Samstag unterzeichnet werden soll.

Dabei wolle man sich aber weiterhin „in dieselbe Richtung bewegen, wie wir es in der Vergangenheit im Einklang mit den Verträgen getan haben“. Der zweite Satz sei eingefügt worden, um Bedenken Polens und anderer osteuropäischer EU-Staaten gegen das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten auszuräumen, schreibt die Zeitung.

Die Osteuropäer befürchten, abgehängt zu werden, wenn andere Länder sich zusammenschließen und gemeinsam voranmarschieren.

Die Sherpas der EU-Chefs hatten sich am Montag auf den Wortlaut der Erklärung von Rom verständigt. Darin enthalten ist auch eine sogenannte „Agenda von Rom“. Damit verpflichten sich die Regierungschefs darauf, im kommenden Jahrzehnt auf vier Ziele hinzuarbeiten: Erstens: ein sicheres und geschütztes Europa.

Zweitens: Ein wohlhabendes und geschütztes Europa. Drittens: Ein soziales Europa, und viertens: Ein stärkeres Europa auf der internationalen Bühne.

Die Regierungschefs beschließen die Erklärung von Rom am Samstag bei einem EU-Sondergipfel auf dem römischen Kapitolshügel im selben Saal, in dem vor 60 Jahren die Römischen Verträge zur Gründung der EU unterzeichnet wurden.

An dem Sondergipfel nehmen nur 27 Regierungschefs teil. Die britische Premierministerin Theresa May ist nicht dabei. (dts Nachrichtenagentur)