Montag 12.Oktober 2026

Herbstmarkt

Kreis Germersheim: Neue kvhs-Webseite ermöglicht erstmals Online-Kursbuchung

+++ Hidden Champion in Wörth: Sitze von SKA fahren in Reisemobilen, Bussen und Bahnen mit

+++ Kandel: Parkgebühren am Marktplatz und an der Sparkasse ab November 2026

+++ Minfeld: Seniorin übergibt Betrügern fast 90.000 Euro – Täter kommen zweimal

+++ Kreis Germersheim: Engere Zusammenarbeit mit Umweltministerium bei Bürokratieabbau und Hochwasserschutz

+++ Bad Bergzabern: Einbrecher stehlen Tresor und Laptops aus Wohnpark

+++ Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Führung an

+++ SPD Bayern kritisiert Angriffe auf Bas auch aus CDU-Spitze

+++ Steinbacher-Preis 2026 für Fachartikel über den Kiebitzschutz in Rheinland-Pfalz

+++ Schnieder weist Mitschuld-Vorwürfe nach Bas-Rücktritt zurück

+++ Alexander Schweitzer soll Bundesarbeitsminister werden

+++ Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück

+++ Adonia-Musical Treffpunkt Brunnen – Jesus und die Frau aus Samarien im erlebt Forum Landau

+++ Stiftung Familienunternehmen und DIHK warnen vor Wegfall der Erbschaftsteuer-Verschonung

+++ Radtke ruft Merz zu Kurswechsel in der CDU auf

+++ Großer Winzerfestumzug 2026 mit fast 100 Zugnummern: Mit Musik, Wein und guter Laune feierten tausende Zuschauer

+++ Frau mit Vorbildcharakter: Inge Bilz feiert 102. Geburtstag

+++ Landau: Nach Partynacht Autos beschädigt und Entsorgungsmitarbeiter angegriffen

+++ Unions-Landesminister protestieren gegen Zuckersteuer

+++ Spiel FCK gegen Heidenheim: 0:0 – aktuell FCK auf Platz 6

+++ webdesign

Federweißenfest Landau 2026

E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen vorerst verboten

12. September 2025 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Symbolbild Pfalz-Express

Bad Dürkheim. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Eilantrag eines Unternehmers abgelehnt, der gewerbliche E-Scooter-Touren durch die Weinberge von Bad Dürkheim anbieten wollte.

Die Stadt hatte diese Touren per Bescheid vom 9. Juli 2025 auf landwirtschaftlichen Wegen untersagt, die mit dem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ und dem Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ gekennzeichnet sind.

Der Unternehmer, der bereits Lama-Wanderungen organisiert, wollte sein Angebot im September 2024 um geführte E-Scooter-Touren erweitern. Er argumentierte, dass seine E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h rechtlich als „Krankenfahrstühle“ gelten und somit auf Wegen mit Fußgängerverkehr erlaubt seien.

Die Stadt hingegen verwies auf ihre Satzung, nach der diese Wege primär der Land- und Forstwirtschaft dienen. Eine gewerbliche Nutzung sei nur mit ausdrücklicher Genehmigung zulässig, die der Antragsteller nicht vorweisen konnte.

Zudem verwies die Stadt auf Beschwerden von Winzern und eine erhöhte Unfallgefahr. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbots. Zwar könnten die E-Scooter als Krankenfahrstühle eingestuft werden und somit auf Fußgängerwegen fahren. Entscheidend sei jedoch, dass die betroffenen Wege keine öffentlichen Straßen, sondern gemeindliche Einrichtungen seien, die der Landwirtschaft vorbehalten sind.

Die gewerblichen Touren überschreiten diesen Zweck und erfordern eine Genehmigung. Das Interesse der Allgemeinheit und der Landwirte an einer sicheren Nutzung der Wege wiege laut Gericht schwerer als das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt werden.

Gefällt Ihnen unsere Zeitung?

Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.

⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen

Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken

Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen