Donnerstag, 13. Dezember 2018

Demos in Kandel: Wie kam es zur zeitweisen Sperrung der Hauptstraße?

3. Dezember 2018 | 16 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Foto: Pfalz-Express

Kandel – In Kandel hatten am 1. Dezember verschiedene Bündnisse ihre Versammlungen abgehalten.

Weil an diesem Tag der Christkindelmarkt startete und die Geschäfte länger geöffnet hatten, waren die Kundgebungen von der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung in den Bereich um den Bahnhof verlegt worden.

Trotzdem wurde plötzlich gegen 14 Uhr die Hauptstraße gesperrt, was den ansässigen Geschäftsleuten deutlich missfiel. Autofahrer wurden umgeleitet, andere, die beispielsweise bei der Verwaltung oder in der Sommerstraße ihre Fahrzeuge abgestellt hatten, kamen zuerst nicht wieder weg. Die Polizei drückte ein Auge zu und regelte den abfließenden Verkehr schließlich entgegen der Fahrtrichtung (die Hauptstraße ist eine Einbahnstraße).

Der Pfalz-Express hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung bezüglich der ursprünglich nicht vorgesehenen Sperrung der Hauptstraße gestellt.

In der Antwort der Kreisverwaltung heißt es:

„Die Kreisverwaltung hat zugesichert – und umsetzen können – , dass die Hauptstraße frei von (angemeldeten) Demonstrationen bleibt. Die Strecke des Frauenbündnisses Kandel wurde dafür von der Kreisverwaltung eigens per Bescheid verlegt. Dem Eilantrag des Anmelders vor dem Verwaltungsgericht wurde nicht stattgegeben, vielmehr die Argumentation und Entscheidung der Kreisverwaltung bestätigt.

Mögliche verkehrsrechtliche Maßnahmen und Einschränkungen, welche sich auch aus der Lage vor Ort ergeben können, waren von der Zusage der Kreisverwaltung nicht umfasst und fallen auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung.

Ursprünglich sollte die erste Zwischenkundgebung des Frauenbündnisses Kandel in der Bismarckstraße/Ecke Hauptstraße stattfinden. Nach Bekanntwerden des verkaufsoffenen Adventssamstages durch nachträgliche Meldung der VG Kandel wurde die Aufzugsstrecke per Auflage modifiziert und von der Hauptstraße und der zu dieser führenden Bismarckstraße auf die Bahnhofstraße und Rheinstraße verlegt.

Die Verlegung der Zwischenkundgebung Bismarckstraße/Ecke Hauptstraße ist daher die logische Konsequenz der Änderung der Aufzugsstrecke. Rein klarstellend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Zwischenkundgebung gerade nicht auf der Hauptstraße, sondern im Bereich Bahnhofstraße/Ecke Rheinstraße stattfand.

In die Hauptstraße begaben sich während der Zwischenkundgebung des Frauenbündnisses Kandel Teilnehmer aus der Versammlung von Kandel gegen Rechts. Dies obwohl im zweiten Kooperationsgespräch vom 26.11.2018 zugesichert wurde, dass sich die Teilnehmer von Kandel gegen Rechts aus Rücksicht auf die Gewerbetreibenden nicht zu Demonstrationszwecken auf die Hauptstraße begeben und dort in diesem Zusammenhang auch keine Aktionen stattfinden sollen.“

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16 Kommentare auf "Demos in Kandel: Wie kam es zur zeitweisen Sperrung der Hauptstraße?"

  1. Marco Kurz sagt:

    Es stellt sich die Frage, ob sich die sonst gegen das „Frauenbündnis Kandel“ protestierenden Geschäftsleute nun auch gegen „Kandel gegen Rechts“ wenden, die wieder einmal gegen Auflagen verstießen, oder ob der ungehemmte Populismus der SPD-treuen Geschäftsleute weiter geht. Auch wäre interessant zu wissen, ob die 30 Angreifer, die versuchten, gewaltsam zu den Frauen unseres Verpflegungswagens zu gelangen, ebenfalls von „Kandel gegen Rechts“ kamen. Die Ermittlungen der Polizei werden dies hoffentlich bald klären.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „In die Hauptstraße begaben sich während der Zwischenkundgebung des Frauenbündnisses Kandel Teilnehmer aus der Versammlung von Kandel gegen Rechts.“

    Na dann ist der Umsatzausfall doch völlig in Ordnung. Was würde man in der Rheinpfalz lesen, wenn wir Nazis von der vereinbarten Strecke abgewichhen waeren.

    Danke für diese Information!

  3. Chris sagt:

    Es wird wohl ein Geheimnis der Kreisverwaltung bleiben wie die Hauptstrasse für Autos hätte frei bleiben sollen bei einer Kundgebung Bahnhofstrasse/Ecke Rheinstrasse. Sollen die über die bärtigen Frauen drüber fahren oder mitten durch?

    Entweder ist es schlicht und ergreifend Unfähigkeit bei der Versammlungsbehörde oder Absicht.

  4. Ortskundiger_ideologiefrei sagt:

    Grundsätzlich ist es möglich, die Kreuzung Haupt-/Rhein-/Bahnhof-/Marktstraße zu sperren, um dort das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben zu lassen, ohne damit die Hauptstraße komplett zu sperren oder Gegenverkehr in der Einbahnstraße zu produzieren.
    An der Abzweigung Gartenstraße in der Hauptstraße muss der PKW-Verkehr nach rechts abgeleitet werden, der verbleibende Abschnitt der Hauptstraße wird zur Sackgasse, in Kombination mit der Sperrung der Kreuzung schwierig, aber durch den vorhandenen „Bypass“ über den Parkplatz der Kreissparkasse ist die Hauptstraße vorübergehend weiter nutzbar.
    Den Verkehr auf der Rheinstraße aus östlicher Richtung kann man ab Aral-Kreisel bereits über die parallele Juststraße leiten.
    Die Hauptstraße wäre also frei gewesen – ohne Gegendemo. Ist so.

    • Alex sagt:

      Diese (sehr theoretische) Lösung wäre auch am Samstag möglich gewesen, da sich die Gegendemonstranten lediglich im Bereich etwa zwischen dem früheren Textilhaus Wollenschläger und der Kreuzung aufgehalten haben. Somit ist der Versuch der Kreisverwaltung, den Gegendemonstranten den schwarzen Peter zuzuschieben, gescheitert. Ist so.

      Außerdem: die Aussage war, daß die Hauptstraße offen bleibt. Also die ganze Hauptstraße. Und das wäre auch bei der von Dir angedachten Lösung nicht der Fall gewesen, da dann der untere Teil von der Garten- bis zur Bahnhofstraße eben nicht frei gewesen wäre.

      Im Übrigen war die Sperrung ganz offensichtlich in den Planungen von Polizei und Versammlungsbehörde enthalten, da bereits beim Eintreffen der Gegendemonstranten schon mit Gittern gesperrt war.

      • Philipp sagt:

        Die Absperrgitter sind nicht wegen der Kundgebung des Frauenbündnisses nach Kandel gebracht worden, sondern wegen den Aufmärschen und Zusammenrottungen der Störer.
        Auch wenn die Politik das Offensichtliche gewaltsam ignoriert – die Polizei ist lernfähig und weiß (meistens), aus welcher Ecke Störungen und Angriffe des linken Mobs zu erwarten sind.
        Mit dem Überfall auf die „Fußkranken“ des Frauenbündnisses hatte sie allerdings auch nicht gerechnet.
        Ich gehe aber davon aus, dass der Einsatzleitung klar geworden ist, dass den linken (…)-Haufen jede Niederträchtigkeit zuzutrauen ist und bei den nächsten Kundgebungen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
        Eine gerichtliche Anerkennung der linken Gruppen als „terroristische Vereinigung“ würde der Polizei die Arbeit deutlich erleichtern!

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    >Die Hauptstraße wäre also frei gewesen – ohne Gegendemo. Ist so.

    Chris wird es leider auch jetzt nicht begreifen.

  6. Alex sagt:

    Offener Brief an Landrat Brechtel, Teil 1

    Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

    die in der Presse zu lesenden Rechtfertigungsversuche, wonach die Sperrung der Hauptstraße dem Verhalten der Gegendemonstranten geschuldet gewesen sei, sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wer die lokalen Verhältnisse kennt, der weiß, dass eine Kundgebung auf der Kreuzung Hauptstr., Bahnhofstr. und Rheinstr. ZWANGSLÄUFIG zu einer Sperrung der Hauptstr. führt, weil der Verkehr dann nicht mehr abfließen kann. Hier die Schuld auf die Gegendemonstranten zu schieben ist eine schäbige Lüge. Die Verantwortung für die Sperrung liegt klar und eindeutig bei der Versammlungsbehörde, die dort eine Zwischenkundgebung des sog. „Frauenbündnisses“ genehmigt hat.

  7. Alex sagt:

    Offener Brief an Landrat Brechtel, Teil 2

    Der Versuch, die Verantwortung für die Sperrung den Gegendemonstranten zuzuschieben, scheitert bereits daran, dass schon vor dem Auftauchen der ersten Gegendemonstranten an der Kreuzung dort mittels sog. „Hamburger Gitter“ abgesperrt war. Da die Versammlungsbehörde meines Wissens nicht zu Zeitreisen fähig ist, ergibt sich dadurch zwangsläufig, dass die Sperrung der Hauptstraße entgegen der ursprünglichen Ankündigungen der Kreisverwaltung von Anfang an eingeplant war.

  8. Alex sagt:

    Offener Brief an Landrat Brechtel, Fortsetzung

    Man muss sich fragen, was die Hintergründe dafür sind. Mir fallen nur zwei mögliche Szenarien ein.

    1.
    Haben bei Ihrer Behörde Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen in Schlüsselpositionen etwa Sympathien für kurze Rechtsextremisten? Dann muss die Frage gestellt werden, ob solche Beamte oder Beamtinnen noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

    2.
    Oder wollen Sie evtl. den Gegenprotest gegen die Rechtsextremisten diskreditieren, um so am rechten Rand nach Stimmen zu fischen? Dies wäre mehr als schäbig.

    • Philipp sagt:

      „…. wollen Sie evtl. den Gegenprotest gegen die Rechtsextremisten diskreditieren….“
      Dieser Satz hat gute Chancen auf „Die größte Lachnummer aller Zeiten“!
      Der „Gegenprotest“ braucht niemanden, der ihn diskreditiert. Wer dabei war, weiß, was er von dem vermummten, lärmenden und randalierenden Mob zu halten hat.
      Rechtsextremisten waren weit und breit keine erkennbar, wer von Links-Faschisten als „Rechtsextremist“ diffamiert wird, ist ganz sicher kein Extremist.
      Pack wird doch kein Pack diffamieren!?!?

  9. Alex sagt:

    Offener Brief, Fortsetzung und Schluß

    Was auch immer der Grund für das fragwürdige Handeln Ihrer Behörde (nicht nur) am Samstag und für die im Nachgang verbreiteten Unwahrheiten sein mag: hier zeigt sich deutlich, dass Aussagen der Versammlungsbehörde des Landkreises Germersheim einen ähnlich hohen Wahrheitsgehalt wie Grimms Märchen aufweisen.

    Verärgerte Grüße

  10. Tobi sagt:

    Wie blöd für die KV Germersheim, dass jetzt selbst die #Polizei ihren Aussagen widerspricht.

    Grund für die Sperrung war laut Polizei der Schutz des angemeldeten Aufzugs des „Frauenbündnisses Kandel“. Ziel sei unter anderem gewesen, „die durch Verfügung der Kreisverwaltung Germersheim vorgesehene Zwischenkundgebung im Kreuzungsbereich sicher und störungsfrei zu gewährleisten“. Für eine Absperrung der Seitenstraßen sah die Polizei keine Notwendigkeit. Alle konnten sich „frei zur Versammlung hin- und auch wegbewegen. Ein ,Durchbruch’ von Personen in irgendeine Richtung fand nicht statt“, so die Polizei.

    #Kandel0112 #KandelgegenRechts

  11. KlausMichael sagt:

    Weshalb gehört Kandel eigentlich zum Kreis Germersheim?
    Weder der Landrat noch die Mitarbeiter dort wissen dass an den Adventswochenenden ein Weihnachtsmarkt stattfindet und die Geschäfte geöffnet haben.
    Dass die Hauptstraße eine Einbahnstraße ist und die besagte Kreuzung die Ausfahrt dazu ist ihnen auch nicht bekannt.
    Wettbewerb der Verwaltungen SÜW und GER und wer mehr weiß über die VG Kandel erhält den Zuschlag…
    Zumind. was das Finanzamt betrifft ist für einige Ortschaften bereits Landau zuständig.

    • Grafitti sagt:

      Das hat sich eh dann mit der Verwaltungsreform erledigt: LD, SÜW und GER sollen zusammengelegt werden. Dreimal darf man raten, welcher Name, wenn überhaupt, überleben wird. GER ist das sicher nicht!

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