Washington  – Der frühere FBI-Chef und spätere Sonderermittler Robert Mueller ist tot. US-Präsident Donald Trump meldete den Tod seines langjährigen Kontrahenten am Samstag selbst öffentlich und freute sich. „Gut so, ich bin froh, dass er tot ist. Er kann unschuldigen Menschen nicht mehr schaden“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. Mueller war von 2001
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Washington – Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. „Wir stehen kurz davor, unsere Ziele zu erreichen, während wir erwägen, unsere umfangreichen militärischen Bemühungen im Nahen Osten in Bezug auf das terroristische Regime im Iran zurückzufahren“, schrieb Trump am Freitag auf
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Berlin – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte Streeck: „Für Tabakprodukte gilt seit Jahren, dass besonders gesundheitsschädliche Stoffe nicht verwendet werden dürfen. Es ist nur konsequent, diesen Maßstab auch bei Liquids anzulegen.“ Das zuständige Bundesinstitut habe 13 Stoffe identifiziert, „deren Konsum
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Die NATO hat angesichts der angespannten Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend angepasst und internationales Personal aus Bagdad abgezogen. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen der NATO Mission Iraq (NMI) eingesetzt waren, sind inzwischen wohlbehalten nach Deutschland zurückgekehrt Die Entscheidung zur Verlegung traf der Supreme Allied Commander Europe
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Honolulu  – Der US-Actionstar Chuck Norris ist tot. Er starb bereits am Donnerstag im Alter von 86 Jahren, wie seine Familie am Freitag mitteilte. „Wir möchten die Umstände privat halten, möchten Ihnen aber versichern, dass er im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist“, hieß es in einer Mitteilung der Familie. Und weiter: „Für die Welt
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Teheran – Der Iran hat angekündigt, Offizielle und Militärkommandanten der USA und Israels ins Visier zu nehmen, selbst wenn diese sich im Urlaub in Tourismuszielen aufhalten. Das sagte ein Sprecher der Streitkräfte am Freitag im iranischen Staatsfernsehen. Er sprach konkret Beamte und Kommandeure, Piloten sowie „bösartige Soldaten“ an. „Von nun an werden die Promenaden, Ferienorte
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Mainz – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber „partnerschaftlich mit unseren Amerikanern“ zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
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Berlin – Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft gesetzt worden sei. Diese soll die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung ermöglichen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte,
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Jerusalem – Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein Kommandozentrum und Waffen in militärischen Anlagen der syrischen Regierung im Süden des Landes getroffen worden seien. Der Angriff erfolgte laut Israel, nachdem Zivilisten der drusischen Volksgruppe in Syrien angegriffen worden seien. Die israelischen Streitkräfte
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Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich strafbar werden, sagte sie dem „Spiegel“. Im Internet kursieren Millionen mithilfe künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft sind es gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen. Die geplanten Gesetzesänderungen
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Brüssel – Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen. In einem gemeinsamen Schreiben, über das die FAZ berichtet, fordern die Ministerpräsidentinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen die Europäische Kommission auf, „Mechanismen zu prüfen, die als Notbremse dienen können und im Falle großer Migrationsbewegungen in Richtung der
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Luxemburg – Die Preisbremse für die Nutzung von Bahnstrecken im Nahverkehr in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Richter in Luxemburg erklärten, dass die bisherige Regelung gegen EU-Recht verstößt. Grund ist eine feste Berechnungsformel für die sogenannten Trassenpreise, also die Gebühren, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Schienen zahlen müssen.
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Brüssel  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen vor wenigen Wochen kamen sie gemeinsam am Gipfelort an. Mit Blick auf den Gipfel bekräftigte Merz vor Beginn der Beratungen, dass man vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der
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Berlin– Das Landgericht Berlin hat der Rechercheplattform Correctiv in einem Zivilverfahren drei konkrete Äußerungen zu dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ vom November 2023 untersagt. Das Urteil wurde am 17. März 2026 verkündet (Az. 27 O 379/25). Geklagt hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die selbst an dem Treffen teilgenommen hatte. Das Gericht gab der Klage statt und
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Brüssel – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine signalisiert. Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei, sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft am Gipfelort.
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Wolfenschiessen – In der Schweiz ist beim Absturz einer Seilbahngondel eine Person ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Mittwochvormittag im Skigebiet von Engelberg. Wie die Kantonspolizei Nidwalden mitteilte, war die verstorbene Person alleine in der Gondel. Die Gondel soll sich beim Absturz mehrfach überschlagen haben und kam schließlich im Schnee zum liegen. Zum
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Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt. „Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Man habe da einige Erfahrungen. „Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir. Aber wir müssen diese Regierung
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Berlin – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen. Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt wird, teilte das Justizministerium mit. Halter haften dann unabhängig von einem Verschulden. Für Fahrer wird eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten, wenn sie sich
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Berlin – Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie das Finanzministerium mitteilte. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Auszahlung ohne Antrag soll dann in zwei Stufen im Laufe des Jahres 2027 möglich
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Berlin – Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist am Mittwochmorgen der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik angelaufen. Wegen der Arbeitsniederlegungen finden den ganzen Tag keine regulären Passagierflüge statt. Die Flughafengesellschaft rief Reisende dazu auf, sich bei ihrer Fluggesellschaft oder ihrem Reiseveranstalter zu Umbuchungen und alternativen Reisemöglichkeiten zu informieren. Verdi wirft dem Arbeitgeber vor, die
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Berlin  – In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV
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Brüssel – Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der Ukraine, Ungarn und der Slowakei, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa am Dienstag mit. Die Pipeline verbindet russische Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa. Die Schäden an
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem tödlichen SEK-Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der 7. Strafsenat entschied damit endgültig über das Klageerzwingungsverfahren, welches den Polizeieinsatz im August 2022 betraf. Bei dem Einsatz war der Bruder des Antragstellers durch
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Jerusalem – Israel hat nach eigenen Angaben den einflussreichen iranischen Funktionär Ali Laridschani getötet. Er sei Ziel eines Luftangriffs gewesen, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag mit. Zusätzlich teilten die israelischen Streitkräfte mit, dass bei einem separaten Angriff der Kommandeur der paramilitärischen Basij-Truppe, Gholamreza Soleimani, getötet worden sei. „Laridschani und der Basij-Kommandeur wurden
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Kabul – Bei einem pakistanischen Angriff auf die afghanische Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban rund 400 Menschen getötet worden. Etwa 250 Personen seien zudem verletzt worden, teilte die Taliban-Regierung am Dienstag mit. Bei dem Angriff soll eine Entzugsklinik für Drogenabhängige getroffen worden sein. Pakistan bestreitet allerdings, die Einrichtung ins Visier genommen zu haben.
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Luxemburg – Eine katholische Einrichtung kann einem Mitarbeiter nicht ohne Weiteres kündigen, weil er aus der Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Anforderung, nicht aus der Kirche auszutreten, „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sei, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Zudem müsse die Art der Tätigkeit und das Ethos der Einrichtung
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Berlin- In der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus haben die deutschen Reeder den Druck auf die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung erhöht. „Die Bundesregierung wägt in der aktuellen Lage verständlicherweise sehr sorgfältig ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, der „Rheinischen Post“. „Es geht aus unserer Sicht
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Raunheim – In Raunheim im südhessischen Kreis Groß-Gerau sind in der Nacht zum Dienstag zwei Menschen in einem Bistro erschossen worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Demnach ereignete sich die Tat gegen 3:45 Uhr. Ein Täter soll das Lokal betreten und dort direkt das Feuer eröffnet haben. Er befindet sich aktuell
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Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten. Das berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der Grünen. Der parteilose Palmer erklärte demnach, er werde sein Amt in Tübingen weiterhin ausüben. Özdemir, der als Ministerpräsident vorgesehen ist, hatte dem
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Berlin – Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt. „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das würde nämlich „die ohnehin angespannte humanitäre Lage in der Region deutlich verschlechtern und zu einem erhöhten Fluchtgeschehen beitragen“. Man sei „im
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