Berlin – Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. AfD und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für Kraftstoffe nur noch einmal am Tag um 12 Uhr
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Karlsruhe – Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der Betreiber einer Internetplattform, der Behandlungsanfragen bei Ärzten für medizinisches Cannabis ermöglicht, das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verletzt. Die Klage war von der Wettbewerbszentrale eingereicht worden, die in dem Internetauftritt des Betreibers
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Bei einem Messerangriff in einem Regionalzug nahe Sulzbach/Saar ist am Mittwoch (25. März 2026) eine Frau schwer verletzt worden. Die Tat ereignete sich nach bisherigen Erkenntnissen in der Nähe von Sulzbach. Den bislang vorliegenden Informationen zufolge kam es zuvor offenbar zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Fahrgästen im Zugabteil. In deren Verlauf soll der 21-jährige Mann
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Washington – Die USA, die gemeinsam mit Israel den laufenden Golfkrieg begonnen haben, drängen den Iran zu einem Waffenstillstand. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Ein Waffenstillstand ist demnach eines der zentralen Verhandlungsziele Washingtons. Zudem wollten die USA erreichen, dass es künftig keine Anreicherung von Uran mehr geben dürfe. Die USA verlangen
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Mainz- Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer Abstimmung in der Fraktion setzte sich Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen durch, wie am Mittwoch unter anderem der SWR berichtet. Bollinger ist seit Mai 2022 Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz
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Washington/Budapest – Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn die zunächst nicht viele Ungarn mitbekommen haben dürften. Denn Trump meldete sich nach mitteleuropäischer Zeit mitten in der Nacht zu Wort: Orbán sei „eine wahrhaft starke und einflussreiche Führungspersönlichkeit mit einer nachweislichen
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Die rund 22 Millionen Mitglieder des Automobilclubs ADAC müssen sich offenbar nach sechs Jahren gleichbleibender Mitgliedsbeiträge auf eine kräftige Erhöhung der Beiträge einstellen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über die das Portal Business Insider berichtet. Der ADAC wollte demnach konkrete Zahlen auf Anfrage des Portals nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte aber: „Nach sechs Jahren
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat zwei Personen wegen des Verdachts der Spionage festnehmen lassen. Im nordrheinwestfälischen Rheine wurde am 24. März die rumänische Staatsbürgerin Alla S. festgenommen. Parallel dazu griffen Ermittler im spanischen Elda den ukrainischen Staatsangehörigen Sergey N. auf. Auch die Wohnungen der Beschuldigten wurden durchsucht. Beiden wird vorgeworfen, für einen russischen Geheimdienst gearbeitet zu
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Berlin – Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker. Im Finanzministerium seien verschiedene
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Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu stürzen. „Es geht um inhaltliche Fragen und darum, wie wir an die Menschen herankommen mit unserer Politik. Da ist die Personalfrage nicht im Vordergrund“, sagte Beck der „Bild“. Zur SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz
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Berlin- Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in der Vorstandssitzung am Montag „offensiv angesprochen“, sagte sie den „Tagesthemen“ der ARD. Man sei in der Führung aber „einhellig“ der Meinung gewesen, „dass es
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Berlin – Im Zusammenhang mit einem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin im September 2025 hat die Polizei in der Hauptstadt am Dienstagmorgen stadtweit Durchsuchungen durchgeführt. Wie die „Bild“ berichtet, soll es zu insgesamt 15 Durchsuchungen gekommen sein. Im Mittelpunkt stand demnach die Suche nach Beweismaterial. Festnahmen und Haftbefehle soll es nicht geben. Bei dem
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RLP – Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am Montag das Präsidium des SPD-Landesverbands entschieden. Dem Verhandlungsteam sollen auch Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre Stellvertreter Doris Ahnen und Sven Teuber angehören. Er wolle ein Beitrag dazu leisten, dass eine gute
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Dortmund – Nach dem Abgang von Sebastian Kehl wird Nils-Ole Book neuer Sportdirektor von Borussia Dortmund. Der BVB habe sich mit dem 40-Jährigen auf eine Zusammenarbeit ab diesem Mittwoch verständigt, teilte der Fußball-Bundesligist am Montag mit. Book werde einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029 unterschreiben, nachdem der Zweitligist Elversberg die Freigabe gegeben hat. „Mit
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Teheran – Der Iran hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach derzeit Gespräche zwischen Teheran und Washington über ein mögliches Ende des Krieges im Nahen Osten laufen. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete am Montag, dass das Regime in Teheran weder in direkten Gesprächen mit den USA noch über Vermittler involviert sei. Diese Aussage widerspricht
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Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt. „Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der Christdemokraten in Berlin. „Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen. Wir wissen, dass wir etwas
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag „eine gute halbe Stunde“ mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Nach Angaben von Merz ging es bei dem Gespräch um die Situation im Iran, aber auch um Israel und die Ukraine. Zudem sei verabredet worden, „weiter in engem Kontakt
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Berlin – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Amt bleiben. Es klar, dass nach einem solchen Wahlausgang auch über Personal diskutiert werde, sagte Klingbeil am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums im Willy-Brandt-Haus. „Ich bin sehr dankbar dafür, wie kontrovers, wie hart, aber auch wie
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Herzogenaurach – Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die anstehenden Länderspiele der Fußball-Nationalmannschaft Angelo Stiller und Chris Führich vom VfB Stuttgart nachnominiert. Sie sollen die verletzten Spieler Felix Nmecha und Aleksandar Pavlovic ersetzen, teilte der DFB am Montag mit. Nmecha von Borussia Dortmund steht gegen die Schweiz und Ghana wegen einer Außenbandverletzung im rechten Knie nicht
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Washington – Die Vereinigten Staaten und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gespräche aufgenommen, um eine diplomatische Lösung des Krieges im Nahen Osten zu erreichen. „Ich freue mich, berichten zu können, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und der Iran in den letzten zwei Tagen sehr gute und produktive Gespräche über eine
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Karlsruhe – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist vor dem Bundesgerichtshof mit Klimaklagen gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der BGH wies am Montag Revisionen der DUH gegen Urteile aus den Vorinstanzen in München und Stuttgart zurück. Privatpersonen hätten keinen Anspruch darauf, von Automobilherstellern ein vorzeitiges Ende des Verkaufs von Pkw mit Verbrennungsmotor zu verlangen,
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Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich in der zweiten Runde am Sonntag in Paris Emmanuel Grégoire von der Sozialistischen Partei deutlich gegen Rachida Dati von den Republikanern durchgesetzt. In Lyon gewann Grégory Doucet für die Grünen/Linke, während Jean-Michel Aulas von der Rechten einen Einspruch gegen das Wahlergebnis ankündigte. Marseille bleibt in linker Hand, wo
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Mainz – Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt, nicht in ein Kabinett von CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder eintreten zu wollen. „Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl“, sagte Schweitzer am Sonntagabend bei
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Mainz – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt. Es sage all denen, die jetzt wahrscheinlich mit der SPD an der nächsten Regierung beteiligt sein werden, insbesondere der CDU: „Ihr habt gut gekämpft“, so Schweitzer am Abend bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. „Es hat
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München  – Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in München hat sich Grünen-Kandidat Dominik Krause gegen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD durchgesetzt. Reiter gratulierte nach den ersten Zahlen aus den Wahllokalen bereits seinem Konkurrenten. „Ich hab es verbockt, es war meine Schuld“, sagte er und kündigte zugleich seinen Rückzug aus der Politik an. „Das war der letzte
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Mainz – Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder das Comeback seiner Partei gefeiert. „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. „Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten
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Mainz  – Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder demnach auf 30,5 Prozent, vor der SPD mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26,8 Prozent. Mit etwas Abstand dahinter folgt die AfD mit im
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Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD am Sonntag mitteilte. Mit ihm verliere man einen prägenden Sozialdemokraten, der die Partei über Jahrzehnte hinweg mit Leidenschaft, Haltung und klarem Wertekompass gestaltet habe, so die SPD. Träger war seit über
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Mainz- Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen. Knapp drei Millionen Menschen sind aufgerufen, den Landtag mit seinen 101 Abgeordneten neu zu wählen. 52 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählt, 49 über die jeweiligen Landeslisten der Parteien und Wählervereinigungen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte gerne die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen, doch dass dies
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden wieder öffnet. Die Vereinigten Staaten würden die verschiedenen Kraftwerke des Iran treffen und zerstören, beginnend mit dem größten. Die Drohung stellt
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