Berlin  – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist auf unbekannte Zeit verschoben. Noch im April hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf bis Ende 2019 angekündigt, nun kann sein Ministerium keinen Termin mehr nennen. „Es gibt keinen Zeitplan, den wir kommunizieren können“, sagte Heils stellvertretende Sprecherin Maja Winter der dts Nachrichtenagentur. Die Einbeziehung
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Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland übersteigt im laufenden Jahr die Zahl der Abschiebungen deutlich. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundespolizei. Von Januar bis Oktober 2019 registrierte die Behörde 20.996 Rückführungen – etwa 1000 weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Ihnen standen 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland gegenüber.
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 Offenbach am Main  – In nur fünf Städten in Deutschland haben Smartphone-Nutzer über alle Netzbetreiber hinweg eine vollständige Mobilfunkversorgung mit dem schnellen Mobilfunkstandard 4G, der auch als LTE bezeichnet wird. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie des Mess- und Beratungsunternehmens Umlaut, über die die „Welt“ berichtet. Demnach kommen die Netzbetreiber in Dortmund, Offenbach am
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Berlin – Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden der Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird: „Frohe Weihnachten, liebe Landsleute! Ich hoffe, Sie sind gut durchs Jahr gekommen und können die Festtage genießen. Erinnern Sie sich noch? Vor genau zwölf Monaten
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner traditionellen Weihnachtsansprache an den Terroranschlag von Halle (Saale) erinnert. Das Bild der Eingangstür der Synagoge in Halle habe sich ihm in diesem Jahr „tief eingeprägt“, sagte Steinmeier in seiner Ansprache, die am 25. Dezember ab 19 Uhr von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wird. „Es ist das Bild einer
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat verärgert auf den jüngsten Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck in der Flüchtlingspolitik reagiert. „Das ist unredliche Politik“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf Habecks Forderung, Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. Seehofer sagte, er warne seit Monaten vor einen neuen Flüchtlingswelle, sei
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Chicago  – Der bisherige Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns Boeing, Dennis Muilenburg, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Führungswechsel notwendig sei, um das Vertrauen in das Unternehmen wiederherzustellen, teilte Boeing am Montag mit. Die Beziehungen zu Aufsichtsbehörden, Kunden und allen anderen Interessengruppen müssten repariert werden.
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Riad  – Im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein Gericht in Saudi-Arabien fünf Menschen zum Tode verurteilt. Das teilten die zuständigen Behörden am Montag mit. Drei weitere Personen wurden demnach zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Khashoggi war Anfang Oktober 2018 im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul getötet worden. Zunächst galt er lediglich als vermisst,
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Berlin  – Die Bundesregierung lehnt einen Alleingang zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch andere EU-Länder müssen erkennen und anerkennen, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung
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Berlin  – Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen gegen die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „15 europäische Länder, die Europäischen Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“. „Seit langem hören wir von unseren
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Wiesbaden  – Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Allein im vergangenen November wurden davon zwei abgewendet. Der Leiter der neuen Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ im BKA, Sven Kurenbach, wies auf
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Berlin  – Hunderte Straftäter können die Feiertage in Freiheit verbringen, weil viele Bundesländern sogenannte Gnadenerlasse beschlossen haben. Mindestens 1.200 Häftlinge kamen seit November frei. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter den Justizministerien der Länder. Manche Bundesländer begründen die Freilassung ausdrücklich mit dem Weihnachtsfest. Das Saarland zum Beispiel, das neun Häftlinge entließ, sprach
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Berlin – Trotz der internationalen Bemühungen um mehr Klimaschutz planen mehrere Länder, neu in die Kohle-Verstromung einzusteigen. Nach einer Aufstellung des Bundesumweltministeriums handelt es sich dabei vor allem um Bangladesch, Ägypten, Pakistan und die Mongolei. Der jüngste Rückgang der Kohleverstromung in Industrieländern wie Deutschland und den USA werde durch Mehrverbrauch vor allem in Asien kompensiert,
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Berlin  – Die Berliner Polizei hat den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geräumt. Der Grund seien Hinweise auf einen möglicherweise verdächtigen Gegenstand, teilte die Polizei am Samstagsabend auf Twitter mit. „Auch eine Veranstaltung in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche musste in diesem Zusammenhang vorzeitig beendet werden“, so die Beamten weiter. „Alle Besucher haben den Weihnachtsmarkt ruhig und besonnen verlassen.“ Bei
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, schließt Konsequenzen für Beamte in der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. „Eine disziplinarrechtliche Maßnahme muss stets am Einzelfall orientiert sein“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“. Gleichwohl könne ein Engagement in einer Partei, die in Teilen als Verdachtsfall eingestuft werde, „ein Anknüpfungspunkt für eine disziplinarrechtliche
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Berlin  – Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten Suche nach Personen mit einer Einreisesperre hat bereits erhebliche Erfolge mit sich gebracht. Seit Beginn der verstärkten Kontrollen am 7. November 2019 bis einschließlich zum 18. Dezember 2019 habe sie „insgesamt 245 mit
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Weimar  – Nach einer offenbar rechtswidrigen Hausdurchsuchung haben interne Ermittler etliche Missstände in der Polizeiinspektion Weimar entdeckt. Es gebe in der Inspektion eine sichtliche Führungsschwäche und Anzeichen für „ein erhebliches Führungsproblem“, heißt es in einem internen Bericht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Im Jahr 2017 hatten Polizisten die falsche Wohnung durchsucht und
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München  – Die bayerische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass auf der Weide gehaltene Rinder im Regelfall auch dort geschlachtet werden dürfen. Befürworter der Praxis führen an, dass ein Tod vor Ort Schlachttieren den qualvollen Transport erspare und die Qualität des Fleisches verbessere. Anfang 2020 wird Bayern den Bund per Bundesratsinitiative auffordern, die in Deutschland
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Dresden  – Michael Kretschmer (CDU) ist als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker bekam am Freitag im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit und erhielt 61 von 118 abgegebenen Stimmen. Der sächsische Landtag besteht insgesamt aus 119 Abgeordneten – CDU, Grüne und SPD haben zusammen genau 67 Parlamentssitze. Kretschmer ist seit dem
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Berlin  – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vom Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf Strom gesenkt
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Magdeburg  – Der Kreispolitiker und CDU-Kreisvorstand Robert Möritz hat die Diskussion um seine Person heute beendet. „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen“, zitierte die WELT aus einem Brief des Politikers. Dieser legt ab sofort alle politischen Ämter nieder und tritt aus der
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wer diesen Rechtsstaat will, wer unter seinem Schutz leben will, der muss bereit sein, für jeden einzustehen, der in seiner Würde bedroht ist, und zwar immer und überall dort, wo wir zu Zeugen solcher Angriffe werden“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Zentralrats
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Berlin – Der Bundestag hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket der Bundesregierung abgesegnet. 426 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für den Kompromiss. 221 Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielten sich. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant.
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Wiesbaden  – Seit mittlerweile zehn Jahren ist Österreich unter deutschen Studierenden der beliebteste Zielstaat für ein Auslandsstudium. Im Jahr 2017 studierten 28.700 Deutsche an österreichischen Hochschulen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Auf den Plätzen zwei und drei der beliebtesten Zielstaaten folgten die Niederlande mit 21.900 sowie das Vereinigte Königreich mit 15.700 deutschen
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Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. 230 Abgeordnete votierten für den ersten Teil des Antrages, in dem es um Machtmissbrauch ging, neben 229 Demokraten auch ein unabhängiger Kandidat, der früher Republikaner war. 197 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter 195 Republikaner aber auch
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Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die Hilfsorganisation auch für möglicherweise wieder steigende Flüchtlingszahlen gut aufgestellt. „Das Deutsche Rote Kreuz hat in der Flüchtlingssituation in den Jahren 2015 und 2016 gezeigt, dass es schnell und zuverlässig auf schwierige Ausnahmesituationen reagieren kann“, sagte Hasselfeldt dem „Mannheimer Morgen“ mit Blick auf Griechenland, dessen
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Ihr Vorschlag sei ausgewogen. Wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst sei, der werde „hier mitgehen“,
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Berlin  – Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. „Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“, heißt es in einem in der Öffentlichkeit
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schärfer gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorgehen. Bestandteil eines Arbeitsprogramms mit den Bundesländern und der Regierungskoalition sei „die bessere strukturelle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes“, sagte Seehofer am Dienstagvormittag in Berlin. Das BKA bekomme 300 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, auch der
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Berlin  – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Das geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor hervor, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov mit 2.000 Teilnehmern für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach gaben 60 Prozent an, Scheuer sollte als Verkehrsminister zurücktreten. 13 Prozent sind gegen
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