CDU Sachsen-Anhalt: Nazi-Tätowierungen sind Ausschlusskriterium – Möritz legt aktuell alle Ämter nieder und tritt aus

20. Dezember 2019 | Kategorie: Nachrichten

Quelle: dts nachrichtenagentur

Magdeburg – Der Kreispolitiker und CDU-Kreisvorstand Robert Möritz hat die Diskussion um seine Person heute beendet. „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen“, zitierte die WELT aus einem Brief des Politikers. Dieser legt ab sofort alle politischen Ämter nieder und tritt aus der CDU aus.

Die CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt dieser Fall schon seit einiger Zeit. „Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen (Abzeichen, Aufnäher, Tätowierungen usw.), kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein“, heißt es in einem Beschluss der Landesparteiführung vom Donnerstag.

Das gleiche gelte für Personen, die „vorsätzlich rechtsextreme oder antisemitische Äußerungen“ machen oder beispielsweise in sozialen Medien teilen. Der betreffende Kreispolitiker wurde aufgefordert, bis zum 27. Dezember „schriftlich, und zwar lückenlos und vollständig, seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darzulegen“, und außerdem „zu erklären, dass Hakenkreuze oder andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der CDU Sachsen-Anhalt unvereinbar sind und dass er dieses vorbehaltlos anerkennt“.

Sollten bis dahin neue Umstände auftreten, die der Kreispolitiker noch nicht offengelegt habe, werde dies „unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen“, hieß es in diesem Beschluss.

Der Landesvorstand wollte sich am 28. Dezember in einer Sitzung anhand der vorgelegten Unterlagen und den Einlassungen „ein eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit der Person und Glaubhaftigkeit seiner Angaben machen und darauf fußend einen Beschluss fassen“. Der Vorfall hatte zuletzt die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Wanken gebracht. Nun hat Möritz selbst Tatsachen geschaffen. (dts Nachrichtenagentur)