Berlin- Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor Kollateralschäden im Kampf gegen Corona gewarnt. „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Der CSU-Politiker warnte: „Allein auf dem afrikanischen Kontinent rechnen wir dieses Jahr mit zusätzlich 400.000 Malaria-Toten und HIV-Opfern sowie eine halbe Million mehr, die an
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München  – Nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts verläuft der Absturz der deutschen Wirtschaft im Zuge der Coronakrise glimpflicher als gedacht. Sie werde in diesem Jahr um 5,2 Prozent schrumpfen, teilte das Institut am Dienstag mit. Im Sommer hatten die Forscher noch -6,7 Prozent vorhergesagt. „Der Rückgang im zweiten Quartal und die Erholung derzeit verlaufen günstiger
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Berlin – Eltern und Lehrer haben harte Kritik an den Ergebnissen des Schulgipfels im Kanzleramt geübt und davor gewarnt, dass im Fall von erneuten Schulschließungen der Fernunterricht nicht besser sein werde als vor den Sommerferien. „Das war ein Schulgipfel der Ankündigungen“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Berlin  – Der Deutsche Ethikrat rät derzeit von einer Covid-19-Immunitätsbescheinigung ab. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte das Gremium am Dienstag mit. „Für den Fall, dass Immunität künftig hinreichend verlässlich nachweisbar werden sollte, herrschen im Rat unterschiedliche Auffassungen dazu, ob und – wenn ja – unter welchen Bedingungen die Einführung von Immunitätsbescheinigungen zu empfehlen wäre“,
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Düsseldorf- In Nordrhein-Westfalen befinden sich 6.987 Schüler und 576 Lehrer in Quarantäne. Bei 238 Schülern und 46 Lehrern liegt eine bestätigte Corona-Infektion vor, teilte das NRW-Schulministerium der „Rheinischen Post“ mit. Demnach sind vier Schulen in NRW wegen der Pandemie vollständig geschlossen; zudem gibt es 106 Teilschließungen. Die Zahlen sind Ergebnis einer Umfrage des NRW-Schulministeriums, an
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Deutschland mit Fieberambulanzen, einer neuen Teststrategie und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen auf einen möglichen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen vorbereiten. „Wir brauchen im Herbst regional und lokal sogenannte Fieberambulanzen, an die sich Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen wie Corona und Grippe wenden können“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Er
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt dem Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ vor, mit dem Tausende zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen werden sollen. „In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kollegen mit anpacken“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu dem Vorhaben.
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Berlin – Dokumente aus einem Daten-Leak des US-Finanzministeriums offenbaren gravierende Probleme bei der Bekämpfung von Geldwäsche rund um den Globus. Banken aus aller Welt sollen über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten und teils kriminellen Kunden abgewickelt haben, so eine gemeinsame Recherche zahlreicher Medien-Partner, die am Sonntag unter dem Namen „Fincen-Files“ veröffentlicht wurde und die auf
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Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) arbeitet offensichtlich an einer Studie zu Rassismus in der ganzen Gesellschaft. Eine entsprechende Erhebung über rechtsextreme Tendenzen allein in der Polizei lehnt Seehofer hingegen weiterhin ab. Der „Bild am Sonntag“ sagte Seehofer: „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt,
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Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 erneut gestiegen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr nahm sie laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ um gut 13 Prozent zu, auf 662 Drogentote. Einer Abfrage bei den Bundesländern zufolge stieg die Zahl der Drogentoten prozentual nirgends so deutlich wie in
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Berlin – Volker Wissing ist zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt er am Samstag 82,8 Prozent Zustimmung. Seine Vorgängerin Linda Teuteberg war erst vor knapp eineinhalb Jahren auf 92,8 Prozent gekommen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister löst Teuteberg auf Wunsch von FDP-Chef Christian Lindner vorzeitig ab. In seiner Vorstellungsrede profilierte er
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Berlin  – Angesichts der gelockerten Corona-Auflagen für Fans in Fußballstadien an diesem Wochenende fordern Kulturpolitiker auch die Zulassung von kulturellen Großveranstaltungen. „Die Entscheidung beim Fußball wird nicht ohne Auswirkung auf den Kulturbetrieb bleiben“, sagte Johannes Selle (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Mit welcher Begründung sollte nun ein Konzert im
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verteilung von etwaigen Corona-Impfstoffen in Deutschland bis Ende Oktober regeln. Dazu sollen Ärzte, Ethikexperten und Sozialwissenschaftler Grundsätze erarbeiten, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichten. Die neu eingesetzte Expertengruppe soll neben Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut, auch Forscher der Nationalen Akademie der
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Berlin – Im Bundestag herrschen künftig strengere Corona-Regeln. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, berichtet der „Spiegel“. Das hat der Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag beschlossen. Auf sonstigen „Verkehrsflächen“ gilt weiterhin die „dringende Empfehlung“ von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ein Schreiben an alle Fraktionen soll den Appell erneuern. Ausgenommen sind die Büros. Im
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Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. „Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag (17. September) eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. 571 Abgeordnete stimmten namentlich mit „Ja“, bei 67 „Nein“-Stimmen und keinen Enthaltungen zur Grundgesetzänderung. Die erste von zwei Änderungen betrifft die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für
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Berlin  – Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind die Deutschen bei der Frage der Aufnahme der Geflüchteten gespalten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. 46 Prozent der Bürger sind demnach dafür, dass Deutschland einen größeren Teil der Flüchtlinge nur dann aufnehmen sollte, wenn
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Berlin  – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angesichts der Aufdeckung eines mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem Vertrauensverlust in die Polizei insgesamt gewarnt. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit offensichtlich
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Berlin  – Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der 16 Bundesländer hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Der Schaden geht in die zig Millionen. „Die strafrechtliche
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Bonn – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat die Hoffnungen auf eine schnelle Verfügbarkeit eines Corona-Impfstoffs gedämpft. Wann ein wirksamer Impfstoff marktreif sei, könne man „nicht vorhersagen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Schon die Debatten darum halte er für teils „recht unseriös“, warnte der Fachmann. „Während sich ein Wirkstoff schnell kreieren lässt, können wir nicht vorhersagen,
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Berlin  – Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor. Demnach haben sich allein seit dem Karlsruher Urteil Ende Februar mehr als 50 Sterbewillige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
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Mainz – 125.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken, 12.600 Liter Desinfektionsmittel und Einweg-Handschuhe aus dem Bestand der Landesregierung sind am Mittwochmorgen von Mainz aus nach Lesbos gestartet. Zunächst erfolgt die Lieferung nach Athen auf dem Landweg, von dort aus die Verschiffung auf die griechische Insel. Auf Lesbos werden die Hilfsgüter von einer griechischen Hilfsorganisation entgegengenommen und an die Geflüchteten
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Brüssel  – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wie erwartet eine deutliche Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Sie schlage vor, die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um „mindestens 55 Prozent“ gegenüber 1990 zu senken, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochvormittag in Brüssel. Das bisherige offizielle Reduktionsziel lautet 40 Prozent. Sie
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Berlin  – Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut rechnet damit, dass es in Deutschland in Zukunft mehrere unterschiedliche Impfstoffe gegen das neue Coronavirus geben wird. „Angesichts der großen Zahl von potentiellen SARS-CoV-2 Impfstoffkandidaten ist es wahrscheinlich, dass am Ende mehrere Impfstoffe in Deutschland zugelassen werden“, sagte die Vize-Vorsitzende der Stiko, Sabine Wicker, den Zeitungen der
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Berlin  – Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag. Konkret geht es demnach um die bisher nur spärlich fließenden „Überbrückungshilfen“. Unter anderem wird erwogen, die Unterstützung für die Veranstaltungsbranche zu
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Düsseldorf  – In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht worden, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch mit. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich gegen Polizisten. Ihnen werde vorgeworfen, rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen versendet und empfangen
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Berlin  – Deutschland wird 1.553 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf hätten sich Union und SPD geeinigt, teilten SPD-Chefin Saskia Esken und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag mit. „Deutschland wird in einem weiteren Schritt jetzt mehr als 1.500 Flüchtlinge aufnehmen, zumeist Familien mit Kindern, die bislang in Griechenland sind. Und wir bemühen uns
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Berlin  – Hundert Tage vor Weihnachten bereiten sich die Kirchengemeinden in Deutschland auf mögliche Alternativen für die Gottesdienste in Kirchen vor. Neben digitalen Formaten und den Übertragungen im Fernsehen und Radio, wolle man raus ins Freie, sagte der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir wollen in die Mitte der Orte:
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Berlin  – Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat davor gewarnt, die massive Unterstützung der Wirtschaft über die Coronakrise hinaus aufrecht zu halten, die Hilfen sollten nur so lange wie nötig fortgeführt werden. „Wer glaubt, dass die Krisen-Interventionen der Staaten von Dauer sein sollten, verabschiedet sich von Wohlstand und sozialer Nachhaltigkeit“, sagte Blümel der „Welt“. „Unsere
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Celle  – Im niedersächsischen Celle sind am Montagnachmittag zwei Männer niedergeschossen worden, die offensichtlich selbst bewaffnet ein Juweliergeschäft überfallen worden. Das teilte die Polizei am Abend mit. Einer der Männer wurde tödlich verletzt, der andere nach notärztlicher Versorgung schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Zur Zeit des Überfalls soll sich neben den Tätern nur das Inhaberehepaar im
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