Dresden/Berlin – In Berlin haben Ermittler in der Nacht zu Samstag (17. Dezember) einen großen Teil der Beute aus dem „Grüne Gewölbe“ sichergestellt. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in Dresden mit. Nach einer ersten Sichtung handele es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke wie der Hut- schmuck (Reiherstutz) und
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Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist überzeugt, dass die USA die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine befürworten. Die Amerikaner hätten es „satt, dass die deutsche Regierung Amerika vorschiebt, um für verweigerte Panzerlieferungen einen Vorwand zu haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er habe mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium und mit dem Weißen Haus
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Grünen-Chef Omid Nouripour gibt der Politik eine Mitschuld an dem unglücklichen Auftreten der deutschen Fußballnationalmannschaft in Katar. „Es ist wohlfeil, wenn Politiker von Fußballprofis verlangen, dass sie Helden sein müssen“, sagte er dem „Spiegel“. Man habe die eigene Arbeit nicht richtig gemacht. „Wir waren nicht konsequent genug bei der Beobachtung des Baus der Stadien, wir
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RLP – Als Zeichen der Solidarität hat RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen. Vermittelt hat die Patenschaft der Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen. Die Schülerin soll nach Angaben ihrer Familie wegen ihres friedlichen Protests von iranischen Regierungstruppen entführt worden sein, so Dreyer. „Ich fordere die Freilassung der
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Wilhelmshaven – Das erste deutsche schwimmende Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven ist offiziell eröffnet worden. „Wenn wir uns unterhaken, schaffen wir es auch in kürzester Zeit solche großen Aufgaben zu bewältigen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Festakt am Samstag. Das Projekt zeige auch, dass der deutsche Föderalismus funktioniere. Der SPD-Politiker versicherte zudem,
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Angesichts überlasteter Kinderkliniken steigt laut Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, die Zahl der Angriffe auf das Krankenhauspersonal. Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“: „Es häufen sich Fälle von Androhung oder der tatsächlichen Ausübung psychischer und physischer Gewalt gegenüber dem Gesundheitspersonal.“ Aufgrund der Personalknappheit und des Zeitdrucks sei eine gute Einbindung der Eltern oft
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Berlin  – Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die „Bild“ berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehren sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder
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Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können – aktuell sind erst 101 davon komplett online nutzbar. 143 seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht, wie eine Analyse eines Vergleichsportals ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Vergleich
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Essen – Die Deutsche Bahn ist erneut Opfer von Saboteuren geworden. Am vergangenen Sonntag brachen die unbekannten Täter an einer Bahnstrecke in Essen-Dellwig in zwei Stellwerkgebäude ein und trennten dort in mehreren Schaltkästen offenbar gezielt wichtige Kabel durch. Die Strecke musste daraufhin zunächst für den Zugverkehr gesperrt werden, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „Ermittlerkreise“
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Berlin – Das riesige Aquarium AquaDom in der Lobby des Berliner Hotels Radisson Blu ist am Freitagmorgen gegen 6 Uhr geplatzt. Das Aquarium war sechs Stockwerke und 16 Meter hoch und eine Touristenattraktion. 1 Million Liter Wasser mit 1500 Fischen ergossen sich mit ungeheurer Wucht auf die Straße. Mindestens zwei Personen sind verletzt und 35
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Brüssel – Die EU-Diplomaten haben sich grundsätzlich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Es gehe dabei weiter um die laufende Unterstützung der EU für die Ukraine. Das mittlerweile neunte Russland-Sanktionspaket soll am Freitag im schriftlichen Verfahren bestätigt werden. Dem Vernehmen nach sieht es unter anderem neue
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Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Thomas Offenloch, Rhona Fetzer und Martin Eifert erhielten allesamt die erforderlichen Mehrheiten. Sie ersetzen dort Peter Huber, Monika Hermanns und Susanne Baer. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag
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Deutschlands oberste Apothekerin, Gabriele Regina Overwiening, sieht kein schnelles Ende der Lieferengpässe bei Arzneimittel. „So lange wir globale Krisen haben, wird es schwierig bleiben. 300 bis 400 Arzneimittel sind derzeit nur schwer oder gar nicht lieferbar, vor der Coronakrise lag diese Zahl bei 110 pro Apotheke. Das wird nicht schnell besser werden“, sagte die Präsidentin
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Leipzig – Verfassungsschützer haben beobachtet, wie der mutmaßliche Anführer einer Reichsbürger-Terrorgruppe Kontakt zu russischen Stellen aufnahm. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“. Demnach führte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor Monaten eine geheime Überwachungsaktion mit dem Codenamen „Krone“ durch. Dabei bemerkten die Beamten, wie Heinrich XIII. Prinz Reuß im Juni mit einer Begleiterin das
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Berlin  – Der Bundestag hat die Preisbremse für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 372 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 257 stimmten dagegen, 33 enthielten sich. Die Abstimmung zur Strompreisbremse soll im Anschluss stattfinden. Ziel der Preisbremsen ist die Abfederung der schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen
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Berlin – Dem Verhältnis zwischen Deutschland und China droht eine neue Belastungsprobe. Vor dem Hintergrund eines möglichen Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan warnte China Deutschland vor offiziellen Kontakten zu der Inselrepublik, wie das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichtet. Die chinesische Botschaft teilte auf Anfrage mit, „dass das Ein-China-Prinzip der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft
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Angesichts der Lieferengpässe bei Arzneimitteln plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue gesetzliche Regelung. Man müsse sicherstellen, „dass Medikamente in mehreren Weltregionen gleichzeitig beschafft werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ziel sei es, nicht mehr von ein oder zwei Fabriken weltweit abhängig zu sein. Künftig solle zudem nicht mehr allein der billigste Anbieter den
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Nürnberg  – Bisher haben etwa 185.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland einen Integrationskurs angefangen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Nach Angaben der Behörde sind mehr als ein Drittel der über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine minderjährig. „Für sie gilt auch in Deutschland Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich
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Das Berliner Ampelbündnis treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, unbedingt ablösen, sagte der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci der Wochenzeitung „Die Zeit“. Diese Leistungen sollen aber nach den Worten des SPD-Politikers nicht einfach gestrichen
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Lusail – Argentinien steht nach einem 3:0 gegen Kroatien im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Noch zu Beginn waren die Kroaten die bessere Mannschaft, doch sie schafften es kaum, ihre hohen Spielanteile zu nutzen und den Argentiniern gefährlich zu werden. Das Blatt hat sich dank Lionel Messi jedoch schnell gewendet: In der 34. Minute verwandelte
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Paris/Nizza – Alle acht Angeklagten des Terroranschlags vom 14. Juli 2016 in Nizza sind von einem Spezialgericht schuldig gesprochen worden. Nachdem der Attentäter selbst nach der Tat von der Polizei erschossen worden war, verhängte das Gericht in Paris nun gegen seine Komplizen Haftstrafen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Waffenhandel. Zwei der Beschuldigten müssen
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Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mit Sitz in Frankfurt will das Debakel der Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Katar unter anderem mit einem neuen „Beraterkreis“ aufarbeiten. Dieser soll sich mit der sportlichen Zukunft des DFB beschäftigen, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Dienstag in Frankfurt. Das Gremium werde demnach aus fünf Fußballfunktionären bestehen. Der Taskforce sollen Karl-Heinz
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Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der Unterstützer seines Landes gedankt. Er sei froh, dass Deutschland im Verlauf seiner G7-Präsidentschaft eine „Führungsrolle“ übernommen habe, sagte Makejew am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland habe die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen. „Die Erklärung der G7-Staats-
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Neuruppin – Die Polizei ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen. Es hatte Durchsuchungen an mindestens elf Orten gegeben. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Bei den Ermittlungen geht es offenbar um den Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Gruppierung selbst bestätigte die Razzia bei Twitter. Ab 5 Uhr habe
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Nassau – Sam Bankman-Fried, Gründer der Pleite gegangenen Handelsplattform FTX ist auf den Bahamas festgenommen worden. Das teilte die dortige Staatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) mit. Zuvor hatten die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Bankman-Fried, auch bekannt unter seinem Kürzel „SBF“, wird vorgeworfen, Kundengelder in Milliardenhöhe abgezweigt und veruntreut zu haben. FTX war vor allem als Kryptowährungsbörse
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Burg – In der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist es am Montagabend (12. Dezember) zu einer Geiselnahme gekommen – durch den Attentäter von Halle, Stephan B. Diese sei mittlerweile erfolgreich beendet worden, teilte das Landesjustizministerium am Dienstag mit. B. hatte am höchsten jüdischen Feiertag ein Attentat auf die Synagoge in Halle verübt. Als er nicht
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschärft den Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen gemeinsamen „Aktionsplan“ mit der Schweiz berichtet, sollen demnach Bundespolizisten künftig mit ihren Schweizer Kollegen im Grenzgebiet auf Streife gehen. Unter anderem soll es gemeinsame Streifen „insbesondere im grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze“
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Brüssel – Im Zuge der Korruptionsaffäre um angebliche Einflussnahme Katars hat die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Bereits am Freitag waren mehrere einflussreiche Personen aus Brüsseler Politikkreisen festgenommen worden, allen voran Eva Kaili, bis dahin noch Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Gegen sie wurde mittlerweile auch Haftbefehl erlassen. Zwei belgische EU-Abgeordnete stehen
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Berlin – Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der AfD auf die Festnahme seiner ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. „Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück“, sagte ein Parteisprecher der „Welt“. „Bezüglich Dr. Birgit Malsack-Winkemann
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Dresden  – Nach der Geiselnahme in Dresden haben die Behörden weitere Details zum Täter veröffentlicht. Der beim Zugriff getötete Beschuldigte sei „geringfügig und nicht einschlägig vorbestraft“ gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Zuletzt sei er im Jahr 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seitdem sei er straffrei geblieben und habe
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