Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will per Gesetz verbieten, dass Finanzinvestoren Arztpraxen übernehmen. „Ich schiebe einen Regel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Mit seinem Vorstoß möchte er nach eigenen Angaben ein Profitstreben in der ambulanten Versorgung der Patienten beschränken. „Es gibt den fatalen Trend, dass Investoren medizinische
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Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Laut einem vertraulichen Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage (Nummer 329, publiziert am 14. Dezember 2022) der EU-Kommission haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres in Deutschland Asyl beantragt – ein Plus von 57 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der Situationsbericht bezieht sich
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Die Bundesregierung weiß bislang nur wenig über das sogenannte Post-Vac-Syndrom. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. Derzeit gebe es keinen Hinweis für einen kausalen Zusammenhang von Long-Covid-ähnlichen Symptomen nach einer Covid-19-Impfung, heißt es darin. Angesichts der Spontanberichte sei jedoch auch nicht auszuschließen, dass es sich bei den Beschwerden um
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Paris  – Im Zentrum von Frankreichs Hauptstadt Paris ist es am Freitag zu einer Schießerei gekommen, die Polizei war im Einsatz. Die Pariser Polizeipräfektur und die Pariser Staatsanwaltschaft bekannt gaben, fand die Schießerei in einem kurdischen Kulturzentrum in der Rue d’Enghien im 10. Arrondissement statt. Mindestens zwei Menschen seien getötet und vier vöerletzt worden, zwei
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Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details. Es soll es sich um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung handeln, berichtete „Focus-Online“ am Freitagmittag unter Berufung auf „Berliner Sicherheitskreise“.  Carsten L. sei demnach ein Beamter des höheren Dienstes und habe Zugang zu sensiblen Informationen gehabt. Als
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Berlin- Die Bundesanwaltschaft hat einen BND-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Der Zugriff sei bereits am Mittwoch in Berlin erfolgt, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Es handele sich um den deutschen Staatsangehörigen Carsten L. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person seien durchsucht worden. Der Mann sei des Landesverrats „dringend verdächtig“,
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Jerusalem  – Benjamin Netanjahu kann nach eigenen Angaben wieder israelischer Premierminister werden. Er teilte Präsident Jitzchak Herzog am späten Mittwochabend mit, dass er erfolgreich eine Regierung gebildet habe. Und das am 40. und damit letztmöglichen Tag nachdem ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt worden war. Dabei sind der Öffentlichkeit allerdings noch sowohl die Details aus
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Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die „taz“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Vor einem halben Jahr wurde noch nach 568 Rechtsextremen gesucht. Insgesamt liegen demnach 915 offene Haftbefehle gegen die Rechtsextremen vor,
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Moskau- Der russische Präsident Wladimir Putin will den Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen. „Die Militäroperation geht weiter“, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit der russischen Militärführung in Moskau. „Unsere Truppen wachsen ständig.“ Dieser Prozess werde weitergehen, so Putin. Russland werde sein „militärisches Potenzial“ weiter ausbauen. Unter anderem solle die Ausbildung verbessert werden.
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Kiew/Washington- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlässt zum erstem Mal seit Kriegsbeginn sein Land. Laut US-Medienberichten wird er am Mittwoch in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Auf dem Programm soll unter anderem ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden und eine Rede vor dem US-Kongress stehen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Seit Russland im Februar angegriffen
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Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der wichtigste Faktor sein. Das geht aus einem Eckpunktepapier für ein Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor. Lauterbach reagiert damit auf die Lieferengpässe bei vielen Medikamenten. Derzeit sind etwa 300 Arzneimittel in Deutschland nicht lieferbar, darunter auch zahlreiche Mittel für Kinder. Konkret beschreibt
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Itzehoe – Eine mittlerweile 97-jährige Frau, die als Sekretärin in einem Konzentrationslager gearbeitet hatte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe hat die Frau am Dienstag nach über einem Jahr Verhandlung wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen. Sie war von 1943 bis 1945 im KZ Stutthof tätig, knapp
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Berlin- Ein Großteil der Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr sind aktuell nicht einsatzbereit. Wie die „Bild“ unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) berichtet, kann die Bundeswehr derzeit nur etwa jede dritte der Panzerhaubitzen einsetzen. Demnach beträgt der Bestand zum 2. Dezember 2022 genau 105 Exemplare. Im „Verfügungsbestand des Heeres“ sind davon
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Totalausfall des Schützenpanzers „Puma“ bei Schießübungen eine schnelle Aufklärung versprochen und einen Nachkauf vorerst ausgesetzt. Sie habe bis Ende nächster Woche eine Analyse durch die beteiligten Stellen beauftragt, sagte Lambrecht am Montag. Das Projekt „Puma“ stehe an einer „entscheidenden Wegmarke“. Das habe sie allen Beteiligten unmissverständlich klargemacht, so
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San Francisco – In einer von Tech-Milliardär Elon Musk gestarteten Twitter-Umfrage hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass er als Chef des Unternehmens zurücktreten soll. Insgesamt wurden 17,5 Millionen Stimmen abgegeben, 57,5 Prozent votierten für einen Wechsel auf dem Chefposten. 42,5 Prozent stimmten mit „Nein“. Musk hatte angekündigt, sich dem Ergebnis der Umfrage
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Montreal – Die Teilnehmer des Weltnaturgipfels im kanadischen Montreal haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Der Durchbruch gelang am Montag nach knapp zwei Wochen Verhandlungen, wie mehrere Teilnehmer bestätigten. Der Deal umfasst unter anderem das Ziel, 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresgebiete bis 2030 unter Schutz zu stellen. Zudem sollen
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San Francisco  – Tech-Milliardär Elon Musk lässt die Nutzer auf Twitter darüber abstimmen, ob er als Chef des Unternehmens zurücktreten soll. „Should I step down as head of Twitter?“, schrieb er am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Er werde sich dem Ergebnis der Umfrage fügen. Die soll einen halben Tag lang laufen. Musk hatte zuletzt mehrere
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Lusail  – Argentinien ist Fußball-Weltmeister. Die Albiceleste gewann das Finale am Sonntagabend in Lusail gegen Frankreich nach einem 4:2 im Elfmeterschießen. Nach 90 Minuten stand es 2:2, nach 120 Minuten 3:3. Die Argentinier waren von Beginn an die deutlich aktivere Mannschaft, Frankreich kam nur selten vor das gegnerische Tor. Durch einen von Lionel Messi sicher
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Brüssel – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, regiert mit einer Kampfansage auf den jüngsten Bestechungsskandal und kündigt neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung an. „Ich habe eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dieses Parlament
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Berlin  – In einer vertraulichen Brandmail an den Inspekteur des Heeres hat der Kommandeur der 10. Panzerdivision in dieser Woche gemeldet, dass nach einer Schießübung von 18 hochmodernen Schützenpanzern „Puma“ kein einziger einsatzbereit ist. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollten die im kommenden Jahr für die „Schnelle Eingreiftruppe“ der NATO eingesetzt werden. Die letzten beiden noch
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Dresden/Berlin – In Berlin haben Ermittler in der Nacht zu Samstag (17. Dezember) einen großen Teil der Beute aus dem „Grüne Gewölbe“ sichergestellt. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in Dresden mit. Nach einer ersten Sichtung handele es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke wie der Hut- schmuck (Reiherstutz) und
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Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist überzeugt, dass die USA die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine befürworten. Die Amerikaner hätten es „satt, dass die deutsche Regierung Amerika vorschiebt, um für verweigerte Panzerlieferungen einen Vorwand zu haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er habe mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium und mit dem Weißen Haus
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Grünen-Chef Omid Nouripour gibt der Politik eine Mitschuld an dem unglücklichen Auftreten der deutschen Fußballnationalmannschaft in Katar. „Es ist wohlfeil, wenn Politiker von Fußballprofis verlangen, dass sie Helden sein müssen“, sagte er dem „Spiegel“. Man habe die eigene Arbeit nicht richtig gemacht. „Wir waren nicht konsequent genug bei der Beobachtung des Baus der Stadien, wir
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RLP – Als Zeichen der Solidarität hat RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen. Vermittelt hat die Patenschaft der Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen. Die Schülerin soll nach Angaben ihrer Familie wegen ihres friedlichen Protests von iranischen Regierungstruppen entführt worden sein, so Dreyer. „Ich fordere die Freilassung der
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Wilhelmshaven – Das erste deutsche schwimmende Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven ist offiziell eröffnet worden. „Wenn wir uns unterhaken, schaffen wir es auch in kürzester Zeit solche großen Aufgaben zu bewältigen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Festakt am Samstag. Das Projekt zeige auch, dass der deutsche Föderalismus funktioniere. Der SPD-Politiker versicherte zudem,
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Angesichts überlasteter Kinderkliniken steigt laut Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, die Zahl der Angriffe auf das Krankenhauspersonal. Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“: „Es häufen sich Fälle von Androhung oder der tatsächlichen Ausübung psychischer und physischer Gewalt gegenüber dem Gesundheitspersonal.“ Aufgrund der Personalknappheit und des Zeitdrucks sei eine gute Einbindung der Eltern oft
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Berlin  – Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die „Bild“ berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehren sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder
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Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können – aktuell sind erst 101 davon komplett online nutzbar. 143 seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht, wie eine Analyse eines Vergleichsportals ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Vergleich
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Essen – Die Deutsche Bahn ist erneut Opfer von Saboteuren geworden. Am vergangenen Sonntag brachen die unbekannten Täter an einer Bahnstrecke in Essen-Dellwig in zwei Stellwerkgebäude ein und trennten dort in mehreren Schaltkästen offenbar gezielt wichtige Kabel durch. Die Strecke musste daraufhin zunächst für den Zugverkehr gesperrt werden, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „Ermittlerkreise“
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Berlin – Das riesige Aquarium AquaDom in der Lobby des Berliner Hotels Radisson Blu ist am Freitagmorgen gegen 6 Uhr geplatzt. Das Aquarium war sechs Stockwerke und 16 Meter hoch und eine Touristenattraktion. 1 Million Liter Wasser mit 1500 Fischen ergossen sich mit ungeheurer Wucht auf die Straße. Mindestens zwei Personen sind verletzt und 35
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