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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die „taz“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
Vor einem halben Jahr wurde noch nach 568 Rechtsextremen gesucht. Insgesamt liegen demnach 915 offene Haftbefehle gegen die Rechtsextremen vor, weil gegen einige von ihnen gleich mehrere ausgestellt wurden.
151 der Haftbefehle wurden wegen rechtsmotivierter Straftaten verhängt, etwa Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, Volksverhetzung oder Beleidigung. In 33 Fällen ging es um ein rechtsextremes Gewaltdelikt, vor allem Körperverletzungen oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Fälle betrafen Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte.
Zugleich wurden laut Bundesinnenministerium zwischen März und September diesen Jahres insgesamt 326 Haftbefehle vollstreckt oder erledigten sich, weil etwa offene Geldstrafen doch noch beglichen wurden. Dies zeige, dass die Polizei „mit Nachdruck“ nach den Rechtsextremen fahnde, erklärte das Innenministerium. (dts Nachrichtenagentur)
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