Freitag, 06. August 2021

Nicht vollstreckte Haftbefehle erstmals seit Jahren rückläufig

13. Juni 2021 | Kategorie: Nachrichten

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Deutschland zum ersten Mal seit mehreren Jahren deutlich gesunken.

Mit Stand 31. März 2021 waren 173.407 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Ein Jahr zuvor waren es noch 192.801 nicht vollstreckte Haftbefehle.

Es geht um Festnahmen aufgrund einer Straftat, aufgrund eines Fehlens zum Gerichtstermin oder Haftantritt sowie um Fälle von bevorstehenden Abschiebungen. In einigen Fällen stehen auch gewaltbereite Extremisten auf den Fahndungslisten.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ist die Zahl der offenen Haftbefehle besonders deutlich zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahres von 32.908 auf 25.831 Fälle, in Baden-Württemberg von 21.724 auf 12.910 Fälle. Mit 32.919 offenen Haftbefehlen sind in Bayern mit Abstand am meisten Personen im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) zur Fahndung ausgeschrieben.

Laut Regierungsantwort sind auch 602 Rechtsextremisten zur Fahndung aufgrund eines nicht vollstreckten Haftbefehls ausgeschrieben. Nicht immer werden diese allerdings wegen einer politischen Straftat gesucht. Insgesamt sind zum Stichtag 3 1. März 2021 sogar Haftbefehle von 7.611 politisch motivierten Straftätern nicht vollstreckt. Ein Großteil, so die Bundesregierung in der Antwort, gehe jedoch auf Fahndungen ausländischer Behörden zurück, etwa mit Blick auf Islamisten, die mutmaßlich in Syrien an der Seite von Terrorgruppen gekämpft haben sollen. (dts Nachrichtenagentur/red)

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