Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seinen Rückzug von der Plattform Twitter angekündigt. Er habe den Entschluss aufgrund „fehlender Kontrollen und mangelnder Verifizierungen“ getroffen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Bei dem Kurznachrichtendienst sei es zuletzt zunehmend zu „massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen“ gekommen. Die Löschung des Accounts soll
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Illerkirchberg – In der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis hat ein Mann am Montagmorgen zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule angegriffen. Augenzeugen informierten die Polizei und den Rettungsdienst. Die beiden Mädchen, 14 und 13 Jahre alt, seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die 14-Jährige musste nach dem Angriff noch am Tatort wiederbelebt
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Teheran – Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und durchgesetzt wurden, sollen aber weiter gelten, berichten iranische Medien. Wie genau die Auflösung umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar. Die Sittenpolizei steht im direkten Zusammenhang mit der Protestwelle
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Berlin – Im Bundesverteidigungsministerium soll es am Montag eine Krisensitzung mit den zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur geplanten Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs F-35 geben. Auslöser sei die geheime Beschaffungsvorlage, die der Haushaltsausschuss am 14. Dezember freigeben soll, berichtet die „Bild am Sonntag“. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen 35 Maschinen des US-Tarnkappenbombers inklusive Bewaffnung für
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Moskau – Russland will die von der Europäischen Union beschlossene Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Öl nicht akzeptieren. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Samstag, wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Russland habe für den nun eingetretenen Fall bereits „Vorkehrungen“ getroffen, sagte er, weitere Details wolle man später bekannt geben. EU-Diplomaten hatten sich am
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Berlin/Moskau – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagvormittag wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag. „Der Bundeskanzler verurteilte insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine und betonte die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen
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Berlin – Der Bundestag streicht auf den sogenannten „Informationsfahrten“ das bezahlte Essen – und will dadurch eine Menge Geld sparen. Dabei geht es um die Gruppentouren, zu denen alle Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bürger aus ihren Wahlkreisen in den Reichstag nach Berlin einladen dürfen. Dazu gehört in der Regel ein etwa einstündiger Plenarbesuch, ein Gespräch mit dem
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Berlin/Kiew – Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee mit weiteren sieben Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard unterstützen. Dabei handelt es sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Geparden werden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollen im Frühjahr
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Al-Chaur/Ar-Rayyan  – Deutschland hat sein letztes WM-Gruppenspiel gegen Costa Rica mit 4:2 gewonnen – ist aber trotzdem wie schon vor vier Jahren nach der Gruppenphase aus dem Turnier ausgeschieden. Denn parallel gewann Japan gegen Spanien 2:1 – diese beiden Mannschaften sind weiter. Die deutsche Mannschaft war mit einem Chancenfeuerwerk in das Spiel gegen Costa Rica
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Herne – Zum Duschen ins Schwimmbad gehen – allein die Idee eines speziellen Duschtarifs im Herner Schwimmbad „Wananas“ angesichts der Energiekrise hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Nun gab der Aufsichtsrat grünes Licht für die Pläne, wie Lothar Przybyl, Geschäftsführer der Herner Bädergesellschaft, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte. Ab Januar können demnach Besucher für 1,50 Euro eine
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Der Bundestag hat grünes Licht für die Zahlung einer einmaligen Energiepauschale für Studenten und Fachschüler gegeben. Die gesetzliche Grundlage wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich. Das Gesetz sieht die Zahlung einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro vor. Zur Abgrenzung für den Kreis der Anspruchsberechtigten wird
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Seit rund 30 Jahren bemüht sich die Ukraine um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord – am Mittwoch hat der Bundestag eine entsprechende Resolution beschlossen. Zugestimmt haben die Abgeordneten der Ampelfraktionen sowie CDU/CSU. Enthalten haben sich AfD und Linke, Gegenstimmen gab es nicht. Unter dem Holodomor wird die Hungersnot in den 1930er-Jahren in der
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Berlin – Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Sie wurden am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Insgesamt sollen die rechtlichen Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden. Ausländische Jobsuchende aus Drittstaaten sollen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit bekommen, sich während der Bemühungen um einen Arbeitsplatz in Deutschland
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Peking – Der frühere chinesische Staatspräsident Jiang Zemin ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 96 Jahren in Shanghai, berichten chinesische Staatsmedien. Jiang war von 1989 bis 2002 Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas. Von 1993 bis 2003 war er Präsident des Landes. Ab 2002 hatte er seine Ämter schrittweise an
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Peking – In China hat die Polizei weitere Proteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung vorerst zum großen Teil verhindert. Auf die Demonstrationen am Wochenende reagierten die Behörden zum Wochenstart mit einer erhöhten Präsenz auf den Straßen von Peking und Shanghai, berichtete unter anderem die BBC am Dienstag. Die wenigen Personen, die trotzdem versuchten, zu protestieren,
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Die SPD will bei den parlamentarischen Beratungen über die Preisbremsen für Strom und Gas Nachbesserungen für Verbraucher mit Öl- oder Pellet-Heizung erreichen, für die bislang nur eine Härtefallregelung vorgesehen ist. „Dass Gaskunden unabhängig von ihrer persönlichen Vermögenssituation von den Energiekosten entlastet werden, Menschen mit Ölkessel aber ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, empfinden viele als ungerecht“, sagte
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Berlin  – Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen „Entschädigungsmechanismus“ für russische Kriegsverbrechen gefordert. „Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Straßen und Tausende und Abertausende Häuser von Zivilisten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, der den wirtschaftlichen
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Doha/Berlin- Nach langen Verhandlungen will Katar nun offenbar doch Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern. Ein Lieferabkommen mit einer Laufzeit von 15 Jahren sei geschlossen worden, teilte das katarische Energieministerium am Dienstag mit. In den vergangenen Monaten hatten Verhandlungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch zu keinem entsprechenden Abschluss geführt. Laut
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplanten lockereren Einwanderungsregeln, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Viele Migranten würden mit der Einbürgerungsentscheidung hadern, weil sie ihre frühere Staatsangehörigkeit und damit ein starkes Band zu ihrem Herkunftsland nicht aufgeben wollten, sagte Scholz am Montag in Berlin. „Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben. Zugehörigkeit
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Nur knapp jeder zweite Deutsche geht zur Darmkrebs-Vorsorge. Das ist das Ergebnis einer Langzeit-Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK auf Basis von Abrechnungsdaten für die Jahre 2012 bis 2021. Demnach gab es schon vor den jüngsten Rückgängen bei den Teilnahmeraten durch die Pandemie „ein deutliches Steigerungspotenzial“ hinsichtlich der regelmäßigen Teilnahme an den Krebs-Früherkennungsuntersuchungen, wie es
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London/Cherson- Seit dem Abzug der russischen Truppen aus Cherson im Süden der Ukraine am 11. November hat es zahlreiche Luftangriffe auf die Großstadt gegeben. Die Stadt werde täglich von russischer Artillerie bombardiert, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes von Montag. Allein am 24. November wurden demnach zehn Menschen getötet. Am Sonntag wurde nach Angaben
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Die geplante Regelung zum sogenannten Vaterschaftsurlaub soll im nächsten Jahr Gesetz werden. „Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. „Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben
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Al-Chaur – Bei der Fußball-WM in Katar haben sich Spanien und Deutschland am Sonntagabend mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Im ersten Durchgang war Spanien die pressendere Mannschaft, hatte deutlich mehr Ballbesitz und holte viele Ecken raus, Deutschland stand aber solide. In der 40. Minute war der Ball dann nach einer Flanke von Kimmich auf Rüdiger
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Unterstützung für die Getreidetransporte aus der Ukraine angekündigt. Deutschland werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zusätzliche zehn Millionen Euro bereitstellen, sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft, die in englischer Sprache für die Ukraine aufgenommen wurde. Man könne die derzeitige „schlimmste globale Nahrungskatastrophe
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt ihren abgesägten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm offenbar an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach einem kritischen Beitrag in einer Satire-Show Anfang Oktober im ZDF hatte Faeser Schönbohms Präsidentschaft beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beendet. Zunächst hatte Faeser
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Brüssel- Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit Millionenstrafen, falls der Online-Nachrichtendienst die Plattform-Standards der EU nicht einhält. „Musk sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, die großen Plattformen zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Man werde „nicht akzeptieren, dass der europäische
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Deutschland und Frankreich wollen bei der Energieversorgung künftig füreinander einstehen und planen eine sogenannte „Energiesolidarität“. Eine entsprechende Erklärung wurde am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französischen Premierministerin Elisabeth Borne bei deren Antrittsbesuch in Berlin unterschrieben. Das richtige Abkommen soll aber erst im ersten Quartal 2023 beim nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat folgen, wenn die
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Augsburg – Die „Letzte Generation“ zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste. „Sobald es eine öffentliche und ernsthafte Erklärung gibt, erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten wie ein Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu müssen“, teilte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal „T-Online“
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Das Reizthema Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose hat sich nach Aussage von Hubertus Heil mit der Bürgergeldreform erledigt. „Es wird keine unsinnigen Sanktionen mehr geben“, sagte der Bundesarbeitsminister der „Süddeutschen Zeitung“. Im Streit um die Sozialreform hatte die Union zuletzt noch Verschärfungen bei den Sanktionen durchgesetzt. So wurde die sogenannte Vertrauenszeit gestrichen, die in den ersten sechs
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Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mitgeteilt. „Das Kabinett hat gerade zu dieser Zeit einen wichtigen Beschluss gefasst, im Umlaufverfahren, weil es so dringend ist: Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen“, so Scholz. Mit der Deckelung der Energiepreise
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