Nachrichten
19. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. „Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie
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18. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut 100 Personen dabei. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf einen
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18. März 2024 |
Von Redaktion
Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende künftig auch online festgehalten werden können, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Das Register (https://organspende-register.de) soll schrittweise aufgebaut werden. Zur Sicherheit müssen sich Nutzer mit einem Ausweisdokument mit der sogenannten eID-Funktion identifizieren. Ab Montag (18. März
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17. März 2024 |
Von Redaktion
Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an der Nordseeküste vor. 2023 seien rund 100 Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr und Amrum sowie in den Nordsee-Bädern Sankt Peter-Ording und Dagebüll stillgelegt worden, sagte Kreisbaurat Burkhard Jansen dem „Spiegel“, „etwa 50 davon allein auf Sylt“. Die Überprüfung sei auf zehn Jahre
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17. März 2024 |
Von Redaktion
Karlsruhe – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Kampagnenorganisation „Campact“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Demnach unterstützen 59 Prozent der Bundesbürger Überlegungen, Regelungen zur Arbeit des höchsten
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17. März 2024 |
Von Redaktion
Tokio – In Japan breitet sich eine bakterielle Infektionskrankheit, die in vergleichbar vielen Fällen tödlich verläuft, immer schneller aus. Ganz neu ist das Thema auch in Europa nicht, doch an diesem Wochenende berichteten erstmals mehrere große Zeitungen darüber. Erinnerungen an den Beginn der Corona-Pandemie werden wach. Es geht um das Streptokokken-Toxische-Schock-Syndrom (STSS), das nach dem
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16. März 2024 |
Von Redaktion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom Beginn einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen abgeraten. „Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung“, sagte Scholz am Samstag vor dem Aufbruch zu einer Reise nach Jordanien und Israel. „Insbesondere besteht die Gefahr, dass es bei einer
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16. März 2024 |
Von Redaktion
Gaza – Die Luftwaffe hat am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza begonnen. Die Güter seien am Vormittag per Fallschirm abgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium Mittag mit. Dabei komme eine in Evreux stationierte deutsch-französische Staffel zum Einsatz, hieß es weiter. Die eingesetzten Crews hätten viel Erfahrung und seien für den nicht ungefährlichen Einsatz
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16. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Das teilte der Konzern am Samstag mit. Demnach fänden die Beratungen „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“ statt, hieß es weiter. Die Verhandlungen seien „intensiv, aber konstruktiv“, so die DB. Man habe zu vielen Themen eine Verständigung erreicht. Beide Parteien
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16. März 2024 |
Von Redaktion
Brüssel- Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame europäische Regelung. Deutschland enthielt sich, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Mit dem Gesetz soll dafür gesorgt, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Im
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15. März 2024 |
Von Redaktion
Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. „Ab sofort“ würden „noch mehr Waffen“ für die Ukraine beschafft, und zwar „auf dem
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15. März 2024 |
Von Redaktion
Auf Online-Plattformen wie Discord und Telegram vernetzen sich anonyme Täter, um Minderjährige unter Druck zu setzen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den US-Medien „Washington Post“ und „Wired“ sowie dem rumänischen Onlinemedium „Recorder“. Das Rechercheteam erhielt demnach Einblick in 50 Chatgruppen und Kanäle des Netzwerks mit rund drei Millionen Textnachrichten. Mithilfe
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15. März 2024 |
Von Redaktion
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung. Die Treibhausgas-Projektionen 2024 weisen demnach bis 2030 einen Rückgang um
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15. März 2024 |
Von Redaktion
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, die Linken-Gruppe enthielt sich. Die BSW-Gruppe war nicht anwesend. Ab Ende diesen Jahres soll USB-C als Standard für neue Handys, Tablets, Kopfhörer, tragbare Spielekonsolen
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15. März 2024 |
Von Redaktion
Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich. Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Dort sollen
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Port-au-Prince – Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise in Sicht. Die Vereinten Nationen kündigten aus diesem Grund eine Luftbrücke an, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Diese solle zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik eingerichtet werden, teilte die UN-Vertretung in Haiti am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Luftbrücke wird
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen. Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland „nicht zu scharf zu reagieren“, sagte Johann Wadephul (CDU) in der
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. Politikwissenschaftler, Vertreter jüdischer Organisationen und Politiker etablierter Parteien warnen vor der politischen Vereinigung. Sie sehen in der DAVA einen politischen Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und vermuten einen Ableger der
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Amsterdam – Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X. Dies sei nicht der Fall gewesen. Er wolle ein rechtes Kabinett, weniger Asyl und Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle, so Wilders weiter. Seine Partei,
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat. Franziskus hatte wörtlich erklärt: „Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln.“ 53 Prozent der Deutschen
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13. März 2024 |
Von Redaktion
Frankfurt/Main – Seit 2 Uhr ist der Lokführer-Streik bei der Bahn beendet. Wie bei den letzten Streikrunden, drohen aber dennoch im Laufe des Tages Verzögerungen und Ausfälle, bis der Fahrplan wieder im Takt ist. Weil die Fronten zwischen Bahn und Lokführern im laufenden Tarifpoker verhärtet sind, könnte der nächste Streik schon in wenigen Tagen folgen.
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13. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin- Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht. Der SPD-Politiker habe der Luftwaffe den Auftrag gegeben, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza durch Lastenabwurf zu unterstützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Den Auftrag übernimmt demnach der deutsche Anteil der binationalen Lufttransportstaffel
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12. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche komplett abgebrannt. Menschen seien nach bisherigem Stand nicht zu Schaden gekommen, teilte die Berliner Feuerwehr auf X, vormals Twitter, mit. Mit einem Großangebot wurde der Brand gelöscht. Der Verein Pro Asyl kritisierte die
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11. März 2024 |
Von Redaktion
Der Ukraine ist es nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelungen, den Vormarsch der russischen Truppen im Osten des Landes aufzuhalten und die Front zu stabilisieren. „Wir haben gute Arbeit gegen die russischen Flugzeuge geleistet, wir haben die Situation im Osten wiederhergestellt, der russische Vormarsch ist gestoppt“, sagte Selenskyj der französischen Zeitung „Le Monde“. Die
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11. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. „Das sind gravierende Äußerungen, die nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft stehen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Es ist doch völlig klar, dass es am Ende
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11. März 2024 |
Von Redaktion
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sucht in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und dem Bundeskriminalamt (BKA) dringend nach einem bisher unbekannten Mann. Der Verdacht lautet auf schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes. Die vorliegenden Beweismittel dokumentierten die Straftat eindeutig, so die Behörden. Auf den Dateien sind das Gesicht des Täters sowie Teile
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11. März 2024 |
Von Redaktion
Los Angeles – Der biografische Historienfilm „Oppenheimer“ ist als großer Gewinner aus der 96. Verleihung der Academy Awards in Los Angeles hervorgegangen. Das Werk über den „Vater der Atombombe“ Robert Oppenheimer wurde nicht nur als bester Film ausgezeichnet, sondern auch in den Kategorien Regie, Hauptdarsteller, männlicher Nebendarsteller, Schnitt, Kamera und Filmmusik. Insgesamt war „Oppenheimer“ für
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10. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will die Bahn in der kommenden Woche wieder bestreiken. Die von der Gewerkschaft gesetzte Frist, bis zum Sonntagabend, 18 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, habe der Arbeitgeber „unverrichteter Dinge verstreichen lassen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit setze die Bahn die „Provokation“ fort und zwinge die GDL „unweigerlich und
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10. März 2024 |
Von Redaktion
Vatikanstadt – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet. „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI. Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen
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10. März 2024 |
Von Redaktion
Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen.“ Der CDU-Oberbürgermeister von Münster
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