New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Das teilte der Obersten Gerichtshof von New York am Freitag mit. Der zuständige Richter, Arthur Engoron, untersagte Trump zudem, in den kommenden drei Jahren in leitender Rolle an New Yorker
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Moskau  – Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der „verurteilte Oppositionelle“ sei in der Justizvollzugskolonie Nr. 3 „Polar Wolf“ gestorben, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen am Nordpolarmeer am Freitag mit. Und so lautet die offizielle Erklärung: Nawalny habe sich nach eine Spaziergang unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren. Es
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Berlin/Jerusalem  – Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern – nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehr als eine Million Menschen müssten versorgt werden.
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Berlin  – Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden. Während Herzog am Vormittag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt wurde, kam Selenskyj fast zeitgleich im Bundeskanzleramt an. Beide wollen danach noch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Während Israels Präsident am
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Berlin  – Deutschland will der Ukraine „Sicherheitszusagen“ geben. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung soll am Freitag im Bundeskanzleramt unterzeichnet werden, sagte ein Regierungssprecher. Weiterer Inhalt des Dokumentes soll eine „langfristige Unterstützung“ sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird um 11 Uhr im Bundeskanzleramt erwartet, die Unterzeichnung der Vereinbarung ist kurz darauf geplant. Deutschland unterstützt die Ukraine
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Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). „Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Politiker wie
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DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt. „Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Sie ist vor allem das Resultat des Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum von Menschen mit
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Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat massive Kritik an dem von der EU ab 2025 beschlossenen Verbot von Amalgam-Füllungen geübt. „Ein Wegfall von Dentalamalgam wird die Versorgung insbesondere von vulnerablen Patientengruppen deutlich erschweren“, sagte KZBV-Vorstandschef Martin Hendges dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Derzeit stünden keine „mit ausreichender Evidenz“ hinterlegten Alternativmaterialien für alle Versorgungsformen zur Verfügung. Um diese Wissenslücke
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Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. „Zu diesem Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk auf die Organisation einer erhöhten Versorgung mit Ersatzteilen für die Wartung und Reparatur von Leopard-Panzern gerichtet werden“, sagte der Stellvertretende Befehlshaber der Logistikkräfte der Streitkräfte der Ukraine, Oberst Serhii Artamoshchenko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten“, hatte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne gesagt. Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. „Diejenigen, die den Staat
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben. Grund dafür sei ein Verfahrensfehler, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Revision des Angeklagten führte demnach zur Aufhebung seiner Verurteilung in sieben Fällen. Die Verurteilung in weiteren 62 Fällen sowie die hierfür zugemessenen Einzelstrafen wurden unterdessen
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Chan Yunis – Die israelische Armee führt einen Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis durch. Das bestätigte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Daniel Hagari, am Donnerstag. Man habe glaubwürdige Informationen, dass die Hamas Geiseln im Nasser-Krankenhaus festhalte. Die Operation im südlichen Gazastreifen basiere auf Geheimdienstinformationen, die auf terroristische Aktivitäten der Hamas im Krankenhaus hinwiesen, so
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Biberach – Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt. Die Grünen haben am Mittag ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, hieß es.
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Frankfurt am Main  – In Frankfurt am Main sind am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sowie des sowie unerlaubten Anbietens von Glücksspiel durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Bei der Durchsuchung der insgesamt 23 Geschäfts- und Wohnräume waren rund 230 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt
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Kaiserslautern – Der 1. FC Kaiserslautern trennt sich von Cheftrainer Dimitrios Grammozis. Der Trainer musste bereits nach wenigen Wochen im Amt wieder gehen. Grammozis war erst Anfang Dezember 2023 verpflichtet worden. Im DFB-Pokal konnte er seinen Verein ins Halbfinale führen, aber in der Liga gelang die Trendwende nicht. Die Roten Teufel rangieren derzeit auf Relegationsplatz
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch“, sagte Söder der „Mediengruppe Bayern“. „Das scheint sich aber gerade zu verändern.“ Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am
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Berlin  – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat. Strack-Zimmermann, die Ausschussvorsitzende ist, bittet in einem Brief an die Bundestagspräsidentin
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Moskau – Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem Vermerk in der Fahndungsdatenbank des russischen Innenministeriums hervor, über den die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Kallas wird demnach aufgrund eines Artikels des russischen Strafgesetzbuches gesucht – es war zunächst unklar, um welchen Paragrafen es gehen soll. Weitere Einzelheiten nannte das
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Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten Monate deutlich auszubauen, sagte Polens neuer Ministerpräsident, Donald Tusk, bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt am Montagabend. Davon profitiere auch die Ukraine. „Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen“, sagte Scholz. Bei einem
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Tel Aviv  – Nach Angaben radikal-islamistischen Hamas sind drei weitere aus Israel in den Gazastreifen verschleppte Geiseln bei einem Luftangriff getötet worden. Das berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“ am Montagabend. Die drei Geiseln seien demnach ihren Verletzungen erlegen, die sie zuvor bei israelischen Luftangriffen erlitten hätten. Fünf weitere Geiseln seien dabei ebenfalls schwer verletzt worden,
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Oberhausen  – Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei der Auseinandersetzung vier Jugendliche durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Polizei Essen am Montag mit. Der 17-jährige Ukrainer starb wenig später im Krankenhaus, ein 18-jähriger Ukrainer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die beim Polizeipräsidium Essen
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Berlin- Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag letztlich nichts ändert. Nach Auszählung aller Wahlbezirke schneiden SPD und Grüne schwächer ab, die Sozialdemokraten erreichen 22,2 Prozent, nachdem nach der Wahl im Jahr 2021 zunächst 23,4
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Rafah- Nach Angaben des Israelischen Militärs wurden bei einem Einsatz in Rafah in der Nacht zum Dienstag zwei israelische Geiseln gerettet. Beide sollen sich in einem guten medizinischen Zustand befinden. Sie seien zur weiteren medizinischen Untersuchung nach Israel gebracht worden, hieß es. Es habe sich um eine komplexe Rettungsaktion unter Beschuss gehandelt, die auf Informationen
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Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen. Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor
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Berlin – Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken. Zur Stimmabgabe sind rund 550.000 Berliner aufgerufen. Die Wiederholungswahl findet auf der Grundlage derselben Vorschriften wie die Hauptwahl am 26. September 2021 als Zweistimmenwahl, also mit Erst- und Zweitstimme, statt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Teilwiederholung deutliche
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Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa. „Fakt ist, dass Fentanyl bereits in Europa ist, extrem potent ist und als unmittelbare Bedrohung behandelt werden muss“, sagte Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, der „Welt am Sonntag“. Es solle zur Regel werden, alle Beschlagnahmungen systematisch auf Fentanyl zu überprüfen –
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Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem
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Berlin  – Der Präsident der Freien Universität (FU) Berlin, Günter Ziegler, hat die Vorwürfe, dass die FU antisemitische Vorfälle nicht ernst nehme, zurückgewiesen. „Die Darstellung mancher Medien, dass hier wochenlang ungehindert Antisemiten über den Campus laufen, beschreibt nicht die Wirklichkeit“, sagte Ziegler dem „Tagesspiegel“. Antisemitische Vorfälle würde die Universitätsleitung so schnell wie möglich „ahnden oder
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Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. „Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“. „Für zwanghafte Symbolpolitik mit unabsehbaren juristischen Folgen ist unser Grundgesetz zu schade.“ Heveling ergänzte: „Bei
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet. Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage
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