Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines „Flexibilitätssemesters“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen.“ Ein Fachrichtungswechsel könne zudem
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Charleston  – Nikki Haley hat ihren Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bestätigt. Die Zeit sei gekommen, ihre Kampagne auszusetzen, sagte Haley am Mittwochvormittag (Ortszeit) in ihrer Heimatstadt Charleston in South Carolina. Zuvor hatten zahlreiche Medien bereits über ihr Aus im Vorwahlkampf berichtet. „Ich habe gesagt, dass ich möchte, dass die Stimmen
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Am 11. April will Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt mit Höcke im Fernsehen diskutieren – für ihn komme das nicht infrage, sagte Ramelow Ippen-Media. „Ich finde das Wort Duell schon seltsam martialisch. Aber wenn man schon dieses
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Washington – Nach dem sogenannten „Super Tuesday“ in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas, Maine, Alabama, Massachusetts, Colorado und Minnesota erfolgreich, wie mehrere US-Nachrichtensender
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Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte Thomas King, Technikvorstand des deutschen Internetknoten-Betreibers DE-CIX, dem „Handelsblatt“. Sein Unternehmen, das sich auf dem betroffenen Kabel Asia-Africa-Europe 1 (AAE1) eingemietet hatte, sei bereits am 24. Februar über die Störung informiert worden. Man habe entsprechende Datenverkehre zwischen
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Grünheide  – Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin soll sich die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ für den Angriff verantwortlich zeigen, berichtet der RBB. Die Polizei prüft es demnach aktuell auf Echtheit. Die Gruppe soll schon in der Vergangenheit für mehrere Brandanschläge im Raum Berlin verantwortlich
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Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen „individuellen Anwendungsfehler“ als Grund für den Leak genannt. „Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei das Zwischenergebnis der laufenden Untersuchung. Es sei in der fraglichen Konferenz eine für den Dienstgebrauch zertifizierte Variante der Plattform Webex
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Berlin  – Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt. Diese sei „zunächst abgesagt bzw. verschoben“, twitterte der Journalist und Aktivist Oliver Rast, der unter anderem für die „Junge Welt“ schreibt und selbst schon wegen linksradikaler Gewaltdelikte im Gefängnis
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Kiew – Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ist ein weiteres Schiff der russischen Schwarzmeerflotte versenkt worden. Eine Spezialeinheit habe die Korvette „Sergej Kotow“ in der Nacht zu Dienstag mit Wasserdrohnen angegriffen, teilte der Geheimdienst auf Telegram mit. Es sei durch Treffer am Heck, an der Steuerbord- und an der Backbordseite beschädigt worden und gesunken,
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Scheeßel / Bothel/ Kreis Rotenburg  – Nachdem Vierfachmord in Scheeßel und Bothel im niedersächsischen Landkreis Rotenburg am Samstag gaben die Ermittler nun bekannt, dass die Ehefrau des beschuldigten Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit einem der späteren Opfer bei der Polizei in der Woche vor der Tat eine Anzeige wegen Bedrohung erstattet hatte. Auslöser dafür soll ein Streit
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Karlsruhe  – Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt, wie das Bundesjustizministerium am Mittag mitteilte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der Rommel vorgeschlagen hatte, sagte zur Ernennung, dass der Jurist dem Rechtsstaat bereits in vielen wichtigen Funktionen gedient habe: „als Richter
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Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter“, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, „die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern. „Wir
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Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Die Arbeit in den passagiernahen Bereichen soll ab Donnerstagmorgen um 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am Montag mit. Enden sollen die Maßnahmen am Samstag um 7:10 Uhr. Für die nicht passagiernahen Bereiche, wie Fracht oder Technik, gelten laut Verdi
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Moskau – Das russische Außenministerium hat am Montag offenbar den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf eigene Quellen. Einzelheiten wurden demnach nicht genannt. Die Vorladung soll mit der Veröffentlichung eines Audiomitschnitts einer vertraulichen Diskussion unter Bundeswehroffizieren durch russische Medien im Zusammenhang stehen.
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Bedburg-Hau – In der Gemeinde Bedburg-Hau im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve sind am frühen Montagmorgen mindestens vier Menschen bei einem Brand in einem Seniorenheim ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Die Brandursache war zunächst unklar. Wie der WDR berichtet, soll es mindestens 58 Verletzte geben, darunter auch ein
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Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Auch das sogenannte Ständemehr wurde demnach sehr wahrscheinlich erreicht. Die Initiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) stammt, sieht vor, dass die staatliche
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Berlin  – Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden noch flüchtigen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Das berichten am Mittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Landeskriminalamt Niedersachsen. Demnach wurden die Personen, die zwischenzeitlich zur Feststellung der Personalien festgenommen
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Berlin – Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz gekommen. Man führe gemeinsam mit der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt Durchsuchungsmaßnahmen am Markgrafendamm in der Hauptstadt durch, teilte das LKA Niedersachsen mit. Zusätzliche Details zu dem
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Washington  – Die USA haben laut einem Medienbericht damit begonnen, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Das berichtet CNN und beruft sich dabei auf zwei US-Beamte. Demnach hätten drei Flugzeuge des Typs C-130 bereits insgesamt 66 Pakete mit Lebensmitteln an Fallschirmen abgesetzt. Medizinische Güter seien zunächst nicht geliefert worden, hieß es. Am Freitag hatte US-Präsident Joe
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Die CDU fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz in der Ukraine die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die interne Kommunikation zu verschärfen. „Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das
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In Deutschland haben im vergangenen Jahr 12.300 Migranten einen Schutztitel erhalten, die zuvor bereits nachweislich in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde entschied demnach 2023 insgesamt über 16.500 Asylanträge von Zuwanderern, denen in Griechenland bereits ein Schutzstatus
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Berlin – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder Temu angekündigt. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält, das werden wir belegen und nachweisen“, sagte er dem „Spiegel“. Müllers Behörde wurde von der Bundesregierung auserkoren, die nationale Umsetzung des umfassenden neuen Digital-Gesetzes der EU
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Moskau – Russische Staatsmedien haben am Freitag eine Audiodatei veröffentlicht, die ein Mitschnitt einer Telefonschalte zwischen ranghohen Offizieren der Luftwaffe sein soll. Der Mittschnitt ist offenbar authentisch. Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios bestätigte das Verteidigungsministerium die Echtheit des Materials. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine „intensive“ und „sehr zügige“ Aufklärung angekündigt. Bei dem Gespräch soll
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Scheeßel – In der Nacht zu Freitag sind im niedersächsischen Scheeßel sowie in Bothel vier Menschen erschossen worden. Unter den Opfern befand sich nach Polizeiangaben auch ein Kind. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, der sich kurz nach der Tat selbst stellte. Dabei handle es sich um einen Bundeswehrsoldaten, so die Behörden weiter. Das Motiv
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Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine „steigende Kampfkraft“ seiner Truppen. „Die Kampfmöglichkeiten der Streitkräfte sind gestiegen“, sagte er am Donnerstag in einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation in Moskau. Sie nutzten angeblich „die neueste Technik“ und lösten
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Berlin  – In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler „schwere Kriegswaffen“ gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt, äußerte sich am Donnerstag entsprechend gegenüber Journalisten. Genauere Details wurden zunächst nicht bekannt. Zunächst war nur bekannt geworden, dass in der Berliner Wohnung Munition
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Schleiz  – Asylbewerber aus Gemeinschaftsunterkünften werden im Saale-Orla-Kreis neuerdings zu gemeinnütziger Arbeit angehalten. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde. Bei Verweigerung droht ihnen eine Kürzung der Leistungen um 180 Euro.  Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis gegen Kritik verteidigt. „Die Menschen
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In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsah, dass ein Führerschein alle 15 Jahre inklusive verpflichtender Seh- und Hörtests neu beantragt werden müsste, wurde am Mittwoch vom EU-Parlament abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Gültigkeit von Führerscheinen für Motorräder und Pkw
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Die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien zwei Drohnen abgewehrt worden, teilte die Bundeswehr am späten Dienstagabend mit. Die beiden Flugobjekte seien nacheinander aufgetaucht und „erfolgreich bekämpft“ worden, wie aus der Erklärung hervorging. Auf der Fregatte seien keine Personen- oder Sachschäden entstanden. Die Bundeswehr-Fregatte
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