Donnerstag, 18. April 2024

Brandbrief: Jockgrimer CDU- und FWG-Ortsgemeinderäte fordern rasche Umsetzung von Asylmaßnahmen

27. Februar 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional

Wohncontainer.
Foto (Archiv): Pfalz-Express

Jockgrim – Mit einem Schreiben haben die CDU und FWG Ortsgemeinderatsmitglieder von Jockgrim  auf die besonderen Herausforderungen und Belastungen aufmerksam gemacht, die ihrer Ansicht nach in der Ortsgemeinde Jockgrim, also auf kommunaler Ebene, im Zusammenhang mit der aktuellen Asylpolitik zu bewältigen seien.

Das Schreiben richtete sich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD), Dr. Thomas Gebhart (CDU), Dr. Tobias Lindner (Grüne) und Dr. Volker Wissing (FDP), an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU), Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Markus Kropfreiter (beide SPD) und an Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel.

In der Verbandsgemeinde Jockgrim sollen aus Platzmangel Container für Asylbewerber aufgestellt werden. Das hatte unter anderem auch zu dem bekannt gewordenen Misthaufen-Protest geführt. 

Kommunen überfordert

Die aktuelle Asylpolitik führten die Gemeinde zunehmend an den Rand einer Überforderungssituation, insbesondere in Hinsicht auf notwendige Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen, heißt es in dem Schreiben. Dennoch sei man „fest entschlossen, Menschen in Not zu unterstützen und zu helfen und damit auch unserer Verpflichtung gemäß dem Landesaufnahmegesetz §1 nachzukommen, Obdachlose und Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen“, so Norbert Pirron (CDU), Helmut Gurlin (FWG), German Guttenbacher (CDU), Bernd Raabe (FWG), Jürgen Welker (CDU), Norbert Sitter (FWG), Ralf Szontag (CDU), Michaela Böhner (FWG), Christian Stein (CDU), Veronika Schulster (FWG), Jochen Schloß (CDU), Christian Metz (CDU), Manfred Reiß (CDU) und Roland Rabenstein (CDU).

Kapazitäten erschöpft

Nach dem Königssteiner Schlüssel, nach dem seit 1949 Aufgaben des Bundes auf die Länder bzw. Kommunen umgelegt werden, teilt die zuständige Kreisverwaltung Germersheim die Anzahl der unterzubringenden Menschen auf die einzelnen Gemeinden ihres Zuständigkeitsbereichs auf.

Aber: „Die Möglichkeiten einer sozialverträglichen Unterbringung von Asylsuchenden sind aus unserer Sicht in unserer Gemeinde annähernd vollständig erschöpft. Die Nutzung von Sport- und Gemeindehallen sowie anderen öffentlichen Flächen für die Unterbringung von Asylbegehrenden würde zu erheblichen Einschränkungen für die lokale Bevölkerung führen, die wir nur schwer rechtfertigen können“, so die Kommunalpolitiker. 

Auch sei zu beobachten, dass die ehrenamtliche Unterstützung, die in der Vergangenheit eine der tragenden Säulen der Integration war, nachlasse. Viele der ehrenamtlich Engagierten seien erschöpft und fühlten sich zunehmend überlastet. Dem stehe ein immer weiter ansteigender Personalbedarf an zur Integration der Flüchtlinge gegenüber.

„Beide Aspekte – weitgehend ausgeschöpfte Unterbringungsmöglichkeiten sowie fehlende personelle Ressourcen – tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass das Klima von Akzeptanz und Toleranz in unserer Gemeinde zu schwinden droht. Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft – in Wort, Schrift und Tat – erschwert uns vor Ort die politische Arbeit als Gemeinderäte parteiübergreifend“, so die Räte. 

„Keine Fremdenfeindlichkeit, kein Rassismus“

Ein deutliches Statement lassen die CDU- und FWG-Politiker jedoch wissen: „Wir möchten betonen, dass wir davon überzeugt sind, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gemeinde keinen Platz haben und wir uns klar gegen diese Tendenzen stemmen.“

Die Ortsgemeinderäte von CDU und FWG Jockgrim bitten eindringlich darum, die eingeleiteten Maßnahmen zur Asylpolitik zeitnah umzusetzen. Dazu gehören beispielsweise die umgehende Einführung von Bezahlkarten, beschleunigte Asylverfahren, die Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch, die Förderung einer schnelleren Arbeitsaufnahme und die konsequente Ahndung von Kriminalität.

Die Räte weiter: „Es ist klar, dass es keine einzelne Maßnahme gibt, die unsere Gemeinde sofort in großem Maße unterstützen kann. Verhärtete Positionen, die einem tragfähigen und zielführenden Kompromiss im Wege stehen, sind nicht mehr hilfreich. Stattdessen benötigen wir eine rasche und sichtbare Beschleunigung aller zielführenden Maßnahmen und guten Ideen.“ Man werde sich als Gemeinderäte weiterhin für das Wohl und eine gute Zukunft in der Gemeinde in Frieden, Demokratie und Solidarität einsetzen.

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