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Symbolbild: Pfalz-Express
Wörth – Wie in der Kreistagssitzung vom 7. September 2020 einstimmig beschlossen, prüft die Kreisverwaltung, ob und in welcher Form eine grundsätzliche Unterstützung der Schwimmbäder im Landkreis Germersheim rechtssicher möglich ist.
Die Wörther SPD hatte am Montag kritisiert, dass seitens der Kreisverwaltung noch kein Signal diesbezüglich gekommen sei.
Die Kreisverwaltung indes betont, entsprechende Kontakte und Schreiben an die ADD und das Bildungsministerium seien erfolgt. Eine Antwort der ADD liege bereits vor. Mitte Oktober habe die ADD auf das Schreiben der Kreisverwaltung geantwortet und mitgeteilt, dass die Anfrage mit einer Stellungnahme der ADD an das Innenministerium abgegeben wurde. Die Antwort des Innenministeriums steht noch aus.
Auch das Bildungsministerium hat demnach bereits auf das Schreiben der Kreisverwaltung reagiert. Allerdings werden laut Kreisverwaltung darin die offenen Fragen noch nicht beantwortet.
Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler dazu: „Natürlich ist die Kreisverwaltung umgehend in die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses gegangen. Entscheidend ist dabei auch die rechtliche Klärung, ob und wie der Landkreis überhaupt unterstützen darf. Denn was hilft uns ein möglicher Beschluss über eine finanzielle Beteiligung des Kreises, wenn die Kommunalaufsicht dem dann doch einen Riegel vorschiebt und die Ausgaben als freiwillige Leistung wieder streicht. “
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