Betrügereien bei Sozialstation Hagenbach – Kandel – Wörth: Geschäftsführerin entlassen

Betrug bei Abrechnungen, aber die Pflege war nicht betroffen, versichert der Wörther Bürgermeister und Vorsitzende der Sozialstation, Dr. Dennis Nitsche.
Symbolbild Pfalz-Express

Wörth – Bei der ökumenischen Sozialstation Hagenbach – Kandel – Wörth e.V. hat es Unregelmäßigkeiten in größerem Ausmaß gegeben.

Sie sei „in schwieriges Fahrwasser“ geraten, teilte der Vorsitzende der Sozialstation, Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) mit. Bei internen Prüfungen, die er als neuer Vorsitzender der Sozialstation aufgrund zweifelhafter Vorgänge habe durchführen lassen, hätten sich im März schwerwiegende Verdachtsfälle ergeben.

Diese haben sich laut Nitsche inzwischen erhärtet. Der Geschäftsführerin wurde unter sofortiger Freistellung gekündigt.

400.000 Euro Schaden

Im Einzelnen handelt es sich um missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit rund 25 geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sogenannte „Mini-Jobs“). Dabei wurden für erbrachte Arbeitsleistungen teilweise Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt, sondern über ein Schattensystem verschleiert.

Deswegen muss die Sozialstation (aus aktueller Sicht) einen Betrag von etwa 400.000 Euro aufbringen, um den Schaden (inklusive Zinsen und Säumniszuschlägen) wieder gut zu machen, so Nitsche.

Wegen der Dimension der Betrügereien und der Schadenshöhe wurde die gesamte Mitarbeiterschaft, die Mitglieder der Sozialstation (Kirchen und Krankenpflegevereine) und die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt. „Darüber hinaus sind wir selbstverständlich auf das Finanzamt und die Krankenversicherungsträger zugegangen und haben über unsere Erkenntnisse informiert.“

Die juristische Aufarbeitung soll in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen. Diese würde „selbstverständlich vollumfänglich“ unterstützt.

„Zutiefst entsetzt und bestürzt“

„Persönlich, als Vorsitzender der Sozialstation Hagenbach – Kandel – Wörth e.V. sowie als Bürgermeister der Stadt Wörth bin ich zutiefst entsetzt über die nun aufgedeckten Vorgänge. Anders als mit größter Verärgerung kann ich nicht reagieren auf diese Praktiken, die nun unsere gemeinnützige Sozialstation in schlechtes Licht rücken“, schreibt Nitsche in einer Mitteilung,

Die Mitarbeiter leisteten tagtäglich ihr Bestes, „um dem gemeinnützigen Zweck der Sozialstation zu dienen: Dem Dienst am Menschen, die Pflege und Fürsorge für unsere Kunden. Für mich persönlich gehen Betrügereien und gemeinnütziger Dienst am Menschen schlichtweg nicht zusammen. Sie dürfen sich daher sicher sein, dass ich die Aufklärung und juristische Aufarbeitung sowie die Einklagung von Schadensersatzansprüchen gegen die verantwortliche(n) Person(en) auch weiterhin mit Nachdruck vorantreiben werde.“

Der gesamte Verwaltungsausschuss der Sozialstation sei zutiefst bestürzt über die kriminelle Energie, mit der vorgegangen und mit der der Verwaltungsausschuss hinters Licht geführt worden sei. „Dass ein solches Vorgehen in einer gemeinnützigen, kirchlich orientierten Einrichtung praktiziert wird, war schlicht unvorstellbar.“

Rathaus übernimmt administrativen Teil

Um die Sozialstation wieder auf die richtige Spur zu bringen, habe er als Bürgermeister mit seiner Verwaltung den administrativen Teil der Sozialstation übernommen.

Künftig werden demnach Mitarbeiter der Stadtverwaltung Wörth insbesondere die Personalangelegenheiten der Sozialstation verwalten. Damit seien weitere zweifelhafte Praktiken ausgeschlossen, heißt es. Die Stadt wird damit die administrative Seite der Sozialstation übernehmen, die Pflegedienstleitung den pflegerischen Bereich.

Nitsche dankte den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Sozialstation, die intensiv mitgeholfen hätten, die Missstände aufzudecken, aufzuarbeiten und abzustellen. „Gleichwohl ist uns bewusst, dass das Vertrauen in unsere Einrichtung massiv gestört wurde.“

Umso wichtiger sei die Botschaft, dass die Qualität der Pflege zu keinem Zeitpunkt unter den Vorgängen gelitten habe und das auch künftig nicht der Fall sein werde. Die Vorgänge hätten allesamt mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu tun,  Schaden an der Kundschaft sei in keiner Form angerichtet worden. (red)