B90/Grüne fordern umgehende Bestandsgarantie der Landesregierung für Wieslauterbahn

31. Juli 2022 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Adressatin des Briefes aus den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein: Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM).
Foto: MKUEM / Heike Rost

Dahn/Hauenstein (Südwestpfalz). Nicht nur die seit Jahren angestrebte Aufwertung der Wieslauterbahn von einer touristischen Attraktion zum regulären Verkehrsmittel scheint gefährdet, sondern akut der Erhalt dieser Strecke.

Christian Höglmaier, Technischer Leiter der Pächterin Albtal Verkehrs-Gesellschaft mbH (Karlsruhe) machte dies in einem Brandbrief an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sowie das zuständige Landesministerium (MKUEM, Mainz) deutlich. Man sei „mit den vorhandenen Infrastrukturmaßnahmen nicht in der Lage, alle Anforderungen umzusetzen“ und werde die bestehende Vereinbarung auflösen müssen, falls keine Sanierung erfolge. Das veranlasste die offensichtlich alarmierten Grünen der Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein „aufgrund der Passivität des Klimaschutzministeriums RLP in Sachen Wieslauterbahn“ ihrerseits von der Ministerin und Parteifreundin brieflich eine „Bestandsgarantie der Landesregierung noch in diesem Jahr“ zu verlangen.

Obwohl mehrere Konzepte und Anträge zur Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz in Absprache mit den zuständigen Ministerien gestellt worden seien, habe das Land bis heute keine Entscheidung bezüglich einer Förderung „für diese für die Region und deren Zukunft so wichtige Infrastruktur zustande gebracht“, wird in dem Schreiben der örtlichen Grünen an Ministerin Katrin Eder (B90/Grüne) moniert. „Die bisherigen Prozesse hierzu waren viel zu langwierig und für uns in der Region sehr unbefriedigend. Damit muss jetzt Schluss sein“.

Man erwarte von der Landesregierung und dem Ministerium eine eindeutige Zusage für die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen auf der Wieslauterbahn, wird im von Berthold Haas (Fraktionssprecher B90/Grüne im Dahner VG-Rat), Bernd Schumacher (B90/Gr, u. a. Mitglied im Dahner VG-Rat und Manfred Seibel (Fraktionssprecher B90/Gr im VG-Rat Hauenstein) unterzeichneten Brief präzisiert.

Besonders im Hinblick auf die Sicherung der klimafreundlichen Personenbeförderung und eine geplante Ausweitung des Zugangebotes sei dies erforderlich. Dazu gehöre die Integration der Wieslauterbahn in den Rheinland-Pfalz-Takt. Vordringlich sei „eine unmittelbare schriftliche Zusicherung des Landes für einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Abwendung unmittelbarer Gefahrenlagen“, darunter die Bahnübergänge Hinterweidenthal und Dahn-Reichenbach. Das Land müsse dafür noch für das Jahr 2022 einen ausreichenden Teilbetrag zur Verfügung stellen.

Obwohl von Beginn an ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis vorgelegen habe und die bisherigen Anträge immer mit dem bislang (bis Mai 2021) Jahres zuständigen FDP-geführten Verkehrsministerium abgestimmt gewesen seien, wären immer wieder neue Hürden geschaffen worden, ergänzen die Kommunalpolitiker von B90/Grüne. „Die Ansiedlung eines global agierenden Holzvermarkters, sowie der Bau von Verladeeinrichtungen und der Transport von Gütern, hauptsächlich Holz, auf der Schiene wird jetzt von Seiten des Landes verknüpft mit der Sicherung und Sanierung einer bestehenden Schieneninfrastruktur.“

Man wolle, dass die Wieslauterbahn von Feriengästen genutzt werden kann sowie künftig von Pendlern zu ihren Arbeitsplätzen an der Rheinschiene, von Studierenden in die Universitätsstädte und von Kulturbesuchern nach Karlsruhe, Mannheim oder Landau. Den umweltfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene nehme man gerne mit, sei jedoch bislang nicht überzeugt, dass die Ansiedlung der (diesbezüglich im Gespräch stehenden) Firma Mercer tatsächlich dauerhaft gelinge. Daher warne man davor, die dringend notwendige Modernisierung und Sanierung der Wieslauterbahn mit der für die Ansiedlung global operierender Player notwendigen Verlade- und Transportkapazität zu verknüpfen. „Die Wieslauterbahn muss auch förderfähig sein sollten die Güterverkehrsträume zerplatzen.“

Schon Anfang 2020 hatten die örtlichen Grünen vorsorglich betont: „Es kann nicht so sein, dass die Landesregierung … jetzt den Güterverkehr wieder zur Bedingung macht (wir berichteten).

Information

Die Wieslauterbahn schließt am Bahnhof Hinterweidenthal Ost (VG Hauenstein) an die der Strecke Pirmasens – Landau an und führt von dort über Dahn zum Endbahnhof Bundenthal-Rumbach. Die namengebende Wieslauter fließt vom Endbahnhof weiter nach Wissembourg (Weissenburg) im Elsass und wird dort „la Lauter“ genannt. Bis Lauterbourg (Lauterburg) bildet sie dann im Wesentlichen die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich und mündet beim badischen Neuburg in den Rhein.
(Werner G. Stähle)