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Amtsgericht Kandel
Foto: Pfalz-Express
Kandel – Am Amtsgericht Kandel ist am Dienstagmorgen ein Verfahren gegen einen „Antifa“-Aktivisten eingestellt worden. Allerdings muss der Mann 40 Sozialstunden innerhalb von drei Monaten ableisten.
Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall im April 2018. Die Polizei wollte damals Personen in einem Zug am Wörther Bahnhof kontrollieren, die auf dem Weg nach Kandel waren, um an einer Kundgebung gegen das „Frauenbündnis Kandel“ teilzunehmen,
Es kam zu Geschrei und Gerangel, als die Polizeibeamten in den Zug drängten. Dem Aktivisten wurde ursprünglich teilweise Gefangenenbefreiung vorgeworfen, der Hauptvorwurf lautetet Widerstand gegen Vollstreckungesbeamte. Die „Gefangenenbefreiung“ wurde fallen gelassen, der Widerstand konnte nicht ausgeschlossen werden.
Der Verteidiger diskutierte mit Richter Zwick und dem Staatsanwalt, er sah die 40 Sozialstunden als zuviel an, forderte zuerst 20 und dann 30 Stunden. Letztendlich blieb es bei den 40 Stunden und der Einstellung des Verfahrens.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten Mitstreiter des Beschuldigten demonstriert und später als Zuschauer ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. (cli)
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Mich würde mal interessieren, wie genau die Ableistung überwacht wird und was passiert, wenn er nur die ersten 15h kommt und dann nicht mehr. In unserem Rechtsstaat muss man mittlerweile alles genau hinterfragen, um nicht verar… zu werden. Gerade die Justiz ist da ein besonderes Negativbeispiel.
Nach allem, was ich von diesem Amtsgericht gehört habe, darf er die Sozialstunden vermutlich durch selbstlose Teilnahme an den nächsten Antifa-Demos abarbeiten …
Solange es gegen Räääächtz oder für Kliiiiima ist, dürfte wohl alles von AG akzeptiert werden.