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Symbolbild: Pfalz-Express
Die Kommunalaufsicht (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD) hat den Haushalt des Landkreises Germersheim für 2026 genehmigt.
Das teilte die Kreisverwaltung am 6. März mit. Laut ADD erfolgt die Genehmigung trotz des hohen Defizits, da vor allem fremdbestimmte Aufgabenfelder verpflichtend erfüllt werden müssen.
Anerkannt werden außerdem Konsolidierungsbemühungen und eine über dem Landesdurchschnitt liegende Kreisumlage. Einschränkungen gibt es bei der Höhe des Investitionskredits, der zunächst nur mit einem Teilbetrag genehmigt wurde.
Landrat Martin Brandl begrüßt die Genehmigung: „Es ist gut, dass die ADD unsere Kraftanstrengung erkennt und wir jetzt wichtige Investitionen angehen können.“ Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die schnelle Genehmigung in diesem Jahr und einmalige Zuschüsse für 2025 und 2026 aus dem Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass landesweit eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen bestehe.
Brandl betont: „Alle Entwicklungen und die von uns eingeleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen und Verbesserungen bei den hohen Ausgangsdefiziten reichen einfach nicht aus, das wachsende Defizit einzudämmen.“ Er fordere Bund und Land weiterhin auf, die kommunale Familie angemessen finanziell auszustatten, da sonst den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Rheinland-Pfalz eine überbordende Verschuldung drohe.
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