Dienstag, 11. Dezember 2018

16. November in Zeiskam: Vorträge und Diskussionen mit der Politik: „Stillstand in Rheinland-Pfalz – Verkehrspolitik in der Sackgasse“

15. November 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim

Ähnliche Verasntaltung in Herxheimweyher im Jahr 2015.
Foto: Pfalz-Express

Zeiskam – Das Netzwerk Tempo 30 Pfalz und der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden ein zur Veranstaltung „Stillstand in Rheinland-Pfalz – Verkehrspolitik in der Sackgasse, Tempo 30 aus Lärmschutzgründen, ausgebremst zwischen § 45. StVO und 16.BimSchV“.

Termin ist am Freitag 16. November, 19 Uhr, in der Fuchsbachhalle Zeiskam, Gastgeber ist die BIZZ Zeiskam.

Referenten sind unter anderem:

MdB Dr.Tobias Lindner (Grüne)

Seit 2011 ist Dr.Tobias Lindner Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Mitglied im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sprecher für Wirtschaftspolitik und zusätzlich auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

MdL Jutta Blatzheim Roegler (Grüne)

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus.

Jutta Paulus (Grüne)

Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz kandidiert für das Europäische Parlament.

Jürgen Menge

Referent für Straßenverkehrsordnung, Fahrzeugzulassung, Fahrererlaubnisrecht und Verkehrssicherheit
im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Volker Poß

Verbandsbürgermeister Kandel, SPD

Frank Leibeck

Verbandsbürgermeister Lingenfeld, SPD

Wolfram Sedlak

Umweltrecht, Umweltrechtsanwalt, Kölner Rechtsanwalt für Umweltrecht, Rechtsanwalt für die umweltschützende Seite.

Bernhard Renz

Anwaltskanzlei für Zivil, Wirtschaft und Verwaltungsrecht.

Als Themenschwerpunkt, dem sich die Bürgerinitiative Netzwerk Tempo 30 Pfalz zusammen mit dem Grünen Kreisverband widmen will, ist die Neuausrichtung der Verkehrspolitik durch die FDP.

„Mit der Landtagswahl RLP und dem Wechsel des Verkehrsressorts an die FDP, erfolgte eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik, betroffen auch Tempo 30 aus Lärmschutzgründen“, so Christian Vedder, Sprecher von „Netzwerk Tempo 30 Pfalz“.  „Im Ergebnis ist damit eine zeitgemäße Neuausrichtung der Verkehrs- und Umweltpolitik beschädigt worden. Viele Anträge auf Tempo 30 werden derzeit, obwohl die Lärmwerte der 16.BimSchV, an überwiegenden Messstellen weit überschritten werden, abgewiesen. Die Ablehnung wird mit dem Hinweis auf die Handreichung und die RLS 90 und § 45 StVO begründet“, so Vedder.

Dazu gibt es aktuelle Berichte von den unteren Verkehrsbehörden aus den Verbandsgemeinden Lingenfeld und Kandel.

„Vor allem nach der Ermahnung der EU wegen Verfehlung bei der Umsetzung der Lärmaktionspläne in Deutschland, sehen wir gute Chancen jetzt endgültig eine Änderung herbeiführen zu können, da jetzt die Politik gefordert ist die 2002/49/EG umzusetzen. Dazu wird die Landesvorsitzende der Grünen Jutta Paulus berichten“, kündigt Vedder an.

Un weiter: „Die Ziele der EU Lärmschutzrichtlinie, werden auch in unserem Bundesland, weit verfehlt, auch weil man die Möglichkeiten von Maßnahmen zur Lärmminderung, wie Tempo 30, nicht im gebotenen Maß anwendet. Nach Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 17.07.2018 (AZ 10 S 2449/17) besteht nun erstmalig Klagebefugnis der Kommune. Dazu referiert Rechtsanwalt Wolfram Sedlak.“

Zusätzlich nachteilig für Anwohner von Durchfahrtsstraßen, wirkten sich die teils fehlerhaften Lärmgutachten in RLP aus, bei denen die Gewichtsklasse der Fahrzeuge falsch erfasst wird.Dazu informiert Karlheinz Jung vom Netzwerk.

Zum Thema Qualifiziertes Unterlassen von möglichen Gefahrenabwehrmaßnahmen; grob rechtswidriger Nichtvollzug des § 45 StVO informiert Rechtsanwalt Bernhard Renz.

Veranstaltungsende ist gegen 21 Uhr. Eine Diskussionsrunde ist eingeplant.

Plakat über Tempo 30 Netzwerk Pfalz

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