15 von 17 Gemeinden unterzeichnen Solidarpakt: Erträge aus Windkraftanlagen für Solidargemeinschaft in der VG Edenkoben

Im Vorfeld der letzten Ratssitzung der Verbandsgemeinde Edenkoben unterschrieben 15 von 17 Gemeinden der VG Edenkoben diesen Beschluss. Foto: vgv-edenkoben

Edenkoben. Am Mittwoch, 13. März stand in der Verbandsgemeinde Edenkoben die Unterzeichnung des Vertrages über das Einbringen von Erträgen aus Windkraftanlagen in die Solidargemeinschaft in der Verbandsgemeinde Edenkoben im Vorfeld zur Sitzung des Verbandsgemeinderates an.

Die Motivation der Gemeinden einen solchen Solidarpakt zu schließen, sei in der Präambel des Vertrages zusammengefasst, so Bürgermeister Olaf Gouasé: „Die Vertragsschließenden wollen im Vorfeld der zu erwartenden Änderungen des Landesentwicklungsprogrammes, des Raumordnungsplanes und daraus folgend des Flächennutzungsplanes für die Situation eine Regelung treffen, dass auf einem, in deren Eigentum stehenden Grundstück, die Möglichkeit zur Errichtung einer Windkraftanlage bestehen wird.

Dabei ist die hier getroffene Vereinbarung weder ein Präjudiz zur grundsätzlichen politischen Einstellung der Vertragsschließenden im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen, noch ergibt sich eine Verpflichtung – im möglichen Falle – eine Verpachtung kommunaler Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen überhaupt vorzunehmen; die in diesem Kontext möglicherweise zukünftig zu treffenden Entscheidungen verbleiben jedem einzelnen Vertragsschließenden in freier Selbstbestimmung.“

In den vergangenen Monaten berieten die Räte der örtlichen Gemeinden sowie der Verbandsgemeinderat über das Einbringen von Erträgen aus Windkraftanlagen in die Solidargemeinschaft in der Verbandsgemeinde Edenkoben. Angefangen von den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Edenkoben haben insgesamt 15 der 17 eingebundenen Gemeinderäte zugestimmt. Dies sind die Stadt Edenkoben sowie die Gemeinden Altdorf, Böbingen, Burrweiler, Edesheim, Flemlingen, Freimersheim, Gleisweiler, Gommersheim, Großfischlingen, Hainfeld, Kleinfischlingen, Roschbach und Weyher. Dem Solidarpakt nicht beigetreten sind die Gemeinden Rhodt und Venningen.

„Mit dieser Solidargemeinschaft fokussieren wir den Blick im Rahmen der Bauleitplanung auf die wesentlichen Gesichtspunkte. Dies sind die Erzeugung regenerativer Energie und die besondere Beachtung von Natur und Landschaft, Lebens- und Wohnqualität sowie des Parameters der Wirtschaftlichkeit“, ist Bürgermeister Olaf Gouasé überzeugt. Dass von 17 Gemeinderäten 15 dem Solidarpakt zustimmten, sei schon ein deutliches Zeichen gelebter Solidarität in unserer Verbandsgemeinde, wertet Gouasé. Zumal aus den beiden Gemeinderäten, welche nicht zustimmten, deutliche Stimmen laut wurden, dass die Ratsmitglieder auf eigenen Gemarkungen insbesondere im eigenem Wald grundsätzlich keine Windkraftanlagen dulden wollen.

Die Verteilung der potentiellen Pachterträge aus der Verpachtung von kommunalen Flächen ist wie folgt geregelt:

25 Prozent stehen der Gemeinde zu, in deren Eigentum das betroffene Grundstück steht. Die restlichen 75 Prozent der Pachtzinsen werden unter den Vertragspartnern in Form der Anrechnung auf die Verbandsgemeindeumlage verteilt, mit Ausnahme der Verbandsgemeinde Edenkoben. Nach Feststellung des Umlagebedarfs der Verbandsgemeinde, welchen die Vertragsschließenden an die Verbandsgemeinde zu leisten haben, wird die jeweilige Umlage in Euro ausgewiesen. Aus den 75 Prozent der Pachtzinsen wird der Gemeinde ein Anteil in gleicher Höhe verrechnet, wie sie sich am Umlageaufkommen im Verhältnis der Vertragsschließenden im jeweiligen Haushaltsjahr beteiligt.

Die beteiligten Gemeinden haben „nun den Blick frei und können sich in anderer Qualität um die Aufgaben kümmern, die im Rahmen des Flächennutzungsplans auf uns zu kommen“, freute sich Bürgermeister Olaf Gouasé nach der Unterzeichnung des Solidarpaktes, der wohl auch einzig im Bereich der Südpfalz sei. Auf seinen Besuchen in den Gemeinderäten habe er ein Stimmungsbild aus den jeweiligen Gemeinden erhalten und erfahren, dass sich die Mitglieder der Gemeinderäte bereits intensiv mit dem Thema Windkraftanlagen auseinandergesetzt haben, auch ohne dass hierzu konkrete Abstimmungen in den Räten erfolgt sind. (vgv-edenkoben)