Westerwelle und Murphy kündigen Schritte zur Aufklärung des Abhörskandals an

6. Juli 2013 | Kategorie: Politik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beteuert, nichts von den Abhöraktionen der USA gewusst zu haben.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben konkrete Schritte zur Aufklärung des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA angekündigt.

„Der Beauftragte für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amts ist auf meine Bitte bereits nach Washington gereist. Jeder Bürger kann sich darauf verlassen, dass wir bei unserem Bemühen nach Aufklärung nicht nachlassen werden“, sagte Westerwelle. Der Außenminister fügte hinzu: „Das Abhören von Freunden wäre ein schwerwiegender Vorgang, den wir nicht hinnehmen werden. Schon bald wird sich eine gemeinsame Kommission aus Vertretern der EU und der amerikanischen Regierung über die Fakten austauschen und diese überprüfen.“

US-Botschafter Murphy sieht nun die USA am Zug: „Jetzt ist es an uns, konkrete Schritte zu unternehmen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Dinge müssen wieder dahin kommen, wo sie hingehören. Ich bin überzeugt, das wird uns gelingen.“ Murphy weiter: „Anfang nächster Woche sind Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste in Washington und tauschen sich mit der amerikanischen Regierung aus, um für Aufklärung zu sorgen.“

Zugleich bestritt Westerwelle, von den Spähaktionen der Amerikaner vor den Enthüllungen Kenntnis gehabt zu haben: „Wären solche Abhörmaßnahmen mir im Vorfeld bekannt gewesen, wäre ich in den USA längst vorstellig geworden.“ (red/dts Nachrichtenagentur)