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Archivbild rheinland-pfälzischer Landtag.
Foto: stk/rlp
Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat am 11. Mai einstimmig die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (Kreis SÜW und Kandel), sagte, das Ergebnis unterstreiche „den enormen Rückhalt von Malu Dreyer in der SPD-Fraktion.“
Präsident des Landtags soll auf Vorschlag der Fraktion Hendrik Hering werden. Barbara Schleicher-Rothmund (Kreis Germersheim) soll weiterhin Vizepräsidentin bleiben.
Mit Hendrik Hering habe man einen „angesehenen Parlamentarier für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert“, so Schweitzer. Barbara Schleicher-Rothmund könne ihm mit ihrer Erfahrung als Landtagsvizepräsidentin zur Seite stehen.
Beworben um das Amt des Landtagspräsidenten hatte sich auch der frühere Justizminister Jochen Hartloff.
Hering oder Hartloff: Schon 2011 gab es eine Abstimmung um die beiden Politiker – damals über den Posten des Faktionschefs. Hering setzte sich seinerzeit durch.
Dieses Mal erzielte Hering von 38 abgegebenen Stimmen 22, Jochen Hartloff 16 Stimmen.
Im November 2014 verloren beide ihre Ministerposten (Hering war zwischenzeitlich Wirtschaftsminister), als Ministerpräsidentin Dreyer das Kabinett wegen der Nürburgring-Affäre umbaute.
Hering ist Vorsitzender des SPD-Regionalverbands Rheinland und war auch an den jüngsten Koalitionsverhandlungen beteiligt.
Das Amt des Landtagspräsidenten sei eine spannende Aufgabe, die er mit Respekt angehen werde, teilte Hering auf seiner Facebook-Seite mit. (red/cli)
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Interessant, wie die SPD nicht nur den Landtagspräsidentenposten mit Hendrik Hering (Bekannt auch als Wirtschaftsminister und Mitwisser zu Zeiten der Nürburgringaffäre) besetzt und neben der CDU zusätzlich noch einen Vizepräsidentenposten belegt, während die drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag, die Alternative für Deutschland, um den ihr zustehenden Posten gebracht wird und leer ausgeht.
Nicht sehr demokratisch.