Mittwoch, 23. August 2017

Germersheim: Erweiterung Gefahrstofflager im US-Depot – Grüne fordern Transparenz über gesetzlichen Rahmen hinaus

12. August 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Dr. Tobias Lindner (Grüne). Foto: Pfalz-Express

Dr. Tobias Lindner (Grüne).
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Der Parteirat (Vorstand mit Vertretern der Ortsverbände) des Kreisverbands Germersheim von Bündnis 90/Die Grünen hat in seiner Sitzung am 8. August erneut über das Genehmigungsverfahren einer möglichen Erweiterung des Gefahrstofflagers des US Army in Germersheim beraten und Position bezogen.

Der Vorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner, sagte, man sei sich bewusst, dass das Verfahren selbst in der Verantwortung der Kreisverwaltung liege, ebenso wie die Frage, ob am Ende dieses Verfahrens eine Genehmigung zu erteilen sei oder nicht. Politische Gremien wie der Kreistag können den vorliegenden Antrag der US Army nicht mit einer Abstimmung entscheiden. Dies offen auszusprechen und keine falschen Hoffnungen zu wecken gehöre zur politischen Redlichkeit dazu.

Lindner weiter: „Unabhängig davon kann ich gut nachvollziehen, dass viele Menschen in der Region ein vergrößertes Gefahrstofflager nicht vor ihrer Haustüre haben möchten. Als Grüne nehmen wir die Bedenken und Einwände, die durch Bürgerinnen und Bürger des Landkreises vorgebracht werden, sehr ernst. Zahlreiche Fragen, die aufgeworfen wurden, stellen wir uns auch. Wir erwarten, dass diese Einwendungen gründlich, transparent und ohne Zeitdruck im Rahmen des Verfahrens geprüft werden.“

Auch wenn politische Akteure keinen Einfluss auf das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens nehmen könnten, so könnten sie dennoch klare Erwartungen und Forderungen an die Verfahrensbeteiligten richten, was den Umgang mit offenen Fragen, Bedenken und Informationen betreffe, so Lindner in einer Mitteilung.

Die Grünen fordern, dass alle am Verfahren Beteiligten – insbesondere die Kreisverwaltung, die US Army und das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – auf, „ab jetzt eine größtmögliche Transparenz, die über den gesetzlich geforderten Rahmen hinausgeht, herzustellen.“

Das könne durch weitere öffentliche Informationsveranstaltungen, frühzeitige Informationen über weitere Verfahrensschritte, den Umgang mit Einwendungen oder die Bereitstellung weiterer Informationen wie eine Auflistung der tatsächlich gelagerten Stoffe. geschehen.

„Und auch wenn nach derzeitiger Informationslage eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, sollten sich die Beteiligten ernsthaft überlegen, eine solche UVP dennoch – auf freiwilliger Basis – durchzuführen. Dies würde sicherlich das Vertrauen in das Verfahren stärken und den zahlreichen Einwendungen Rechnung tragen“, schreibt Lindner.

Die Kreistagsfraktion der werde diese Forderungen in Form eines Antrags in der kommenden Sitzung des Kreistages einbringen. (red)

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