AfD Kreis Germersheim zu Gefahrstofflager im US-Depot: „Keine Erweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung“

1. August 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Eingang US-Depot in Germersheim.
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 28. März „Gefahrstoffe in Germersheim“ (Drucksache 17/2668) antwortete die Landesregierung, es handele sich bei den zu lagernden Stoffen um „Bestandteile von Stoffgemischen“ und „übliche Konsumgüter für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und anderen Gebrauchsgütern.“

Das teilten der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa und der AfD-Kreisvorsitzende und Direktkandidat im Wahlkreis 211, Dr. Heiko Wildberg, mit.

Weiter habe es geheißen, die Stoffe würden nicht in Reinform gelagert. Mittlerweile werde jedoch seitens des Betreibers eingeräumt, dass dies künftig möglich sei. Auch sollten maximal 50 Tonnen hochgiftiger Stoffe wie Dimethylsulfat und Cadmiumfluorid eingelagert werden.

Wildberg dazu: „Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiert wird und auch die Kreisverwaltung nicht über die notwendigen Qualifikationen zur lückenlosen Durchführung des Verfahrens verfügt, da erst entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung dazu geführt haben, dass beispielsweise eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung in Erwägung gezogen wird und Mängel im Prüfungsverfahren offensichtlich geworden sind.“

Wenn in einem dicht besiedelten Gebiet direkt neben den Gemeinden Germersheim und Lingenfeld das größte Gefahrstofflager der US-Armee in Europa entstehen solle, könne dies nur unter umfangreichem Einbezug der Bevölkerung und der Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards geschehen. „Eine Lagerung von Gefahrstoffen auf Freiflächen lehnen wir kategorisch ab.“

Dass bisher nur die Stoffklassen genannt würden, ist Matthias Joa zu wenig: „Hier muss ganz klar jeder einzelne Stoff mit seiner toxischen Eigenschaft und möglichen Wechselwirkungen mit den anderen zu lagernden Stoffen genannt werden, damit die Risiken für Mensch und Umwelt – auch bei einem größten anzunehmenden Unfall (GAU) – ersichtlich werden. Wir fordern zusätzlich ein unabhängiges Experten-Gutachten – auch unter Einbezug von Fachleuten aus der Bevölkerung – um Transparenz zu schaffen und verschiedene Szenarien durchzuspielen, sowie umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.“

Als Bürgerpartei begrüße die AfD ausdrücklich die angekündigte Gründung einer privaten Bürgerinitiative. Man hoffe, dass diese parteiübergreifend großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahre.

Heiko Wildberg schreibt weiter in einer Mitteilung: „Das Genehmigungsverfahren möchten wir – wie in anderen Bundesländern üblich – bei den entsprechenden Landesbehörden aufgehängt sehen.“ Von bisher gesetzten Fristen solle man sich dabei nicht treiben lassen: „Auch wenn bereits ein Generalunternehmen mit dem Umbau beauftragt wurde: Ohne Klärung aller strittigen Punkte wird es keine Genehmigung geben“, so Wildberg.

Die AfD werde sich dafür einsetzen, dass militärische Anlagen in Deutschland in Zukunft der Störfallverordnung unterliegen. „Es kann nicht sein, dass in Friedenszeiten die Sicherheit der Bürger und unserer Umwelt den Einzelinteressen den Militärs untergeordnet werden.“

Für die Umsetzung der genannten Punkte wolle sich die AfD im August im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stark machen, so Joa. (red)