Erste Stimmen zur Wahl Donald Trumps

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Donald Trump hatte in seiner Rede vor seinen Anhängern am Morgen versöhnliche Töne angeschlagen und die Einheit der USA beschworen.

Er rufe auch alle politischen Gegner, Demokraten und Unabhängige dazu auf, ihn nun zu unterstützen. Er wolle Präsident aller US-Amerikaner sein, „und das ist sehr wichtig für mich“.

Er wolle den amerikanischen Traum erneuern und das Land „wiederaufbauen“. Straßen, Schulen und die Infrastruktur würden erneuert und dadurch viele Jobs geschaffen. „Die Vergessenen werden nicht länger vergessen bleiben“, so Trump.

Seiner Rivalin Hillary Clinton zollte Trump in ungewohnt milden Worten Respekt. Sie habe hart gekämpft und ihre Niederlage in einem persönlichen Telefonat eingestanden, so Trump.

Erste Stimmen zur Präsidentenwahl aus Politik und Wirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Es sei ein besonderer Wahlkampf „mit zum Teil schwer erträglicher Konfrontation“ gewesen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie biete Trump eine „enge Zusammenarbeit“ an, rief ihn dabei aber auch zur Achtung der gemeinsamen demokratischen Grundwerte auf.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft nach dem Sieg des Immobilienmoguls Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl, dass es nicht zu „größeren Verwerfungen in der internationalen Politik“ kommen wird. Er sei froh, dass der Wahlkampf in den USA vorbei sei, da dieser „tiefe Wunden geschlagen“ habe, die „nicht ganz einfach zu schließen sein werden“, sagte Steinmeier.

Trumps wichtigste Aufgabe bei Amtsantritt sei es, die „tiefen Gräben zuzuschütten“, die im Laufe des Wahlkampfs entstanden seien. Man werde das Ergebnis der Wahl akzeptieren, so Steinmeier weiter, explizit gratulierte er Trump aber nicht.

Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments, der mit einem Sieg Clintons gerechnet hatte, erklärte in einem Interview: „Wir sollten nicht in Alarmismus verfallen, trotzdem werden die transatlantischen Beziehungen schwieriger“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Sieger der US-Präsidentenwahl, Donald Trump, als „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ kritisiert und zu einem politischen Kurswechsel aufgerufen, um die „freien und sozialen Gesellschaften“ in Deutschland und Europa gegen den „Rollback“ zu verteidigen.

„Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „autoritäre Internationale“ nutze die Abgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen nur als Lockmittel für die Wähler, in Wahrheit gehe es um viel mehr: „Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die alten schlechten Zeiten, in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch.“

Zu diesen Kräften zählten auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, in Frankreich der Front National mit seiner Vorsitzenden Marine Le Pen oder Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders und in Deutschland die AfD.

Gabriel sagte: „Trump will zurück in die Zeit vor Kennedy führen. Und in Deutschland wollen die Autoritären der AfD zurück in die Zeit vor Willy Brandt, ein paar von ihnen sogar in die Zeit vor Konrad Adenauer.“

Der SPD-Vorsitzende mahnte einen Kurswechsel an: „Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“ Trump und andere machten sich die Enttäuschung vieler Menschen über die gewachsene soziale Ungleichheit ebenso zunutze wie die gewachsene Distanz der wirtschaftlichen und politischen Eliten zu den Bürgern.

Es müsse Schluss sein mit Angela Merkels Forderung nach „marktkonformen Demokratien“, stattdessen würden wieder demokratiekonforme Märkte gebraucht mit steigenden Einkommen und fairen Renten für alle: Gabriel plädierte in diesem Zusammenhang für einen starken Staat, der Familien und Alleinerziehende helfe und „genug“ Polizisten und Lehrer einstell! e, statt Steuersenkungen mit der Gießkanne zu betreiben.

Notwendig sei zudem eine „neue Kultur des Respekts“ vor der Leistung und Arbeit der ganz normalen Bürger: Sie bräuchten mehr Teilhabe am Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Anerkennung. Der SPD-Chef mahnte zudem zu einer „unmissverständlichen Klarheit, dass alle Menschen in diesem Land gleich sind“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Ausgang der US-Wahl als „bittere Warnung“ für Deutschland und Europa bezeichnet.

„Wir müssen die Ursachen für Angst, Hass und Abschottung noch entschlossener bekämpfen. Wir müssen die Abstiegsängste der Mittelschicht ernst nehmen, mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun und die Globalisierung sozial verträglich gestalten“, sagte Maas der „Rheinischen Post“.

Über Donald Trump sagte Maas: „Hoffen wir, dass Donald Trump der Wandel vom Wahlkämpfer zum Staatsmann rasch gelingt.“ Die USA seien die älteste Demokratie der Welt. „Ich vertraue darauf, dass diese Demokratie und ihre Institutionen stark genug sind, um auch einen Präsidenten Trump auszuhalten.“

Das Wahlergebnis nannte Maas schwierig, betonte aber: „Als Demokraten respektieren wir die Mehrheitsentscheidung der Amerikaner.“

Grünen-Chef Cem Özdemir: „In der Herzkammer der Demokratie werden durch diese Wahl Werte in Frage gestellt“.

Dietmar Bartsch, Linke, Fraktionsvorsitzender, heute bei n-tv:

„Es hat einen Dreckschleuder-Wahlkampf gegeben, es war kein inhaltlicher Wahlkampf. Ich kann nur hoffen, dass die Ankündigungen, die Herr Trump gemacht hat, so weitestgehend nicht eintreten. Es wird Auswirkungen auf Europa und auf Deutschland haben. Welche – da würde ich nicht spekulieren wollen.“

Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich „entsetzt“: Es sei ein schwerer Schock, so die Außenministerin. „Es gibt viele Fragezeichen, was wird er umsetzen?“ Es sei eine Wahl gegen das Establishment und ein Aufbegehren der Menschen, die einen Wandel wollten, so von der Leyen in einem Interview.

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), hat Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die versöhnlichen Töne von Donald Trump in seiner Rede heute Morgen weisen in die richtige Richtung.

Offenbar hat Donald Trump mit seinem Wahlkampf Themen angesprochen, die einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung bewegen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. „Dies gilt es anzuerkennen.

„Er wünsche Trump“ eine glückliche Hand“ bei den kommenden herausfordernden Aufgaben. Die transatlantische Partnerschaft bleibe auch unter einem US-Präsidenten Trump ein „unverrückbarer Pfeiler der deutschen Außenpolitik“.

Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu n-tv:
Wir wissen – und das ist das Günstigste, was man sagen kann – schlicht nicht, wie seine Außenpolitik aussehen wird. Ich glaube, das weiß er selber nicht und auch das Personal, das er mitbringen wird, kennen wir überhaupt nicht. Ich glaube, er auch nicht.“

Zu den zu erwartenden größten Veränderungen bei einer Präsidentschaft Trumps:

„Es ist wie gesagt schwer voraussagbar, weil der Kandidat Trump zur Außenpolitik keine wirklich genauen zusammenhängenden Angaben gemacht hat. Er hat mal eben im Vorbeigehen die Nato infrage gestellt. Er hat angekündigt, sich sehr positiv dem Autokraten Wladimir Putin zuzuwenden.
Er hat irgendetwas von der Verbreitung von Nuklearwaffen, die er weitergeben möchte, erzählt. Insgesamt könnte es sein, dass die Erwartung an ihn auf die amerikanische Innenpolitik gerichtet wird und er hat ja gesagt ‚America great‘.

Er ist ein großes Ich-Programm und darum könnte es sein, dass es einen großen Rückzug gibt und Amerika nicht mehr als ein stabilisierender Faktor für eine internationale, liberale Ordnung auftreten wird. Das in einer Zeit, in der sich die Welt immer weiter atomisiert, chaotisiert, wo wir die Amerikaner dringend bräuchten.“

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sieht im Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl ein Signal für grundlegende Veränderungen im gesamten Westen. „Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen“, sagte von Storch der „Welt“.

Trumps „historischer Wahlerfolg“ sei „nur für das Establishment eine Überraschung“, fügte von Storch hinzu, „für mich war das zu erwarten, denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert“.

Allerdings formulierte die AfD-Europaabgeordnete von Storch auch Vorbehalte gegenüber dem Wahlsieger: „Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen“, sagte von Storch. Doch werde „nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. Trump müsse „beweisen, dass er wirklich einen Neuanfang für die USA will“.

Dies gelte „insbesondere“, so von Storch, für die „versprochene außenpolitische Zurückhaltung“. Gerade die Deutschen wünschen sich nach Ansicht von Storchs „von den USA weniger Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder“. Deutschland selbst müsse „als Mittler zwischen Russland und den USA“ auftreten.

Sich „einseitig zu positionieren“ sei nicht in deutschem Interesse, sagte von Storch und fügte hinzu: „Durch unsere geografische Lage und unser politisches Gewicht sind wir prädestiniert, um auf diplomatischem Weg auf den friedlichen Ausgleich zwischen den Großmächten hinzuwirken.“

Stimmen in Rheinland-Pfalz

Robert Lippmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
„Die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA sind eine zentrale Säule für die exportorientierte heimische Wirtschaft: Die USA sind unser zweitwichtigster Auslandsmarkt; jährlich exportieren die rheinland-pfälzischen Unternehmen Waren für rund 5 Mrd. Euro dorthin.

Da Donald Trump in den vergangenen Monaten vor allem auch mit protektionistischen Vorschlägen Stimmung gemacht hat, ist die Verunsicherung in der Wirtschaft groß. Inwieweit Donald Trump als US-Präsident den freien Warenverkehr tatsächlich beschränken wird, bleibt nun aber erst einmal abzuwarten. Bis der Kurs klar ist, müssen wir aber mit Unruhe insbesondere an den Geld- und Kapitalmärkten rechnen.“

Rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing :

„Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist eine demokratische Entscheidung, die wir respektieren. Wir haben gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.

Die USA sind für die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit Ausfuhren im Wert von rund fünf Milliarden Euro der zweitwichtigste Exportmarkt hinter Frankreich. Ich wünsche mir und setze mich dafür ein, dass die Bereitschaft, sich auf den Weltmärkten auszutauschen, auch unter dem neuen US-Präsidenten bestehen bleibt.“

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Mitglied der Atlantik-Brücke, Julia Klöckner MdL:

„Den Triumph von Herrn Trump werden wir erst einmal verdauen müssen. Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ausgang dieser demokratischen Wahl ist Ausdruck des Wunsches und Willens der Amerikaner, und dies gilt es zu respektieren. Deshalb gratuliere ich dem Wahlgewinner an dieser Stelle.

Das Ergebnis ruft nicht Erleichterung, sondern Besorgnis hervor, wohin sich Amerika angesichts des harten Wahlkampfes und der Aussagen des designierten Präsidenten entwickeln könnte. Gerade in diesen Zeiten gefühlter Unsicherheit brauchen wir die Vereinigten Staaten eigentlich umso mehr als verlässlichen Partner, vor allem in Fragen der Sicherheit, des Klimaschutzes, der Wirtschaft und der Handelspolitik.

Unabhängig vom Ausgang dieser Präsidentschaftswahl ist die vorherige Wahlkampfschlacht auch eine Mahnung. Das war nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie. Wir haben eine tief gespaltene, fast zerrissene Gesellschaft gesehen, tiefes Misstrauen, ja Hass gegenüber den Institutionen, teilweise überforderte Medien und eine Kampagne, die erstmals zum Teil von Robotern im Internet getrieben wurde.

Die USA sind uns ja angeblich in so Vielem um ein paar Jahre voraus. Ich kann nur hoffen, dass wir hier nicht eine Vorschau auf Politik und auf künftige Wahlkämpfe bei uns vorgeführt bekommen haben. Deshalb sollten wir unsere funktionierende, pluralistische und wehrhafte Demokratie deutscher Prägung jeden Tag wertschätzen und verteidigen.

Amerika und seinem designierten Präsidenten wünsche ich Zusammenhalt, kluge Entscheidungen und einen Fortbestand unserer transatlantischen Partnerschaft!“

LVU-Präsident Gerhard F. Braun: „Mit Trump dürften für die politischen, aber auch wirtschaftlichen Beziehungen raue Zeiten aufziehen.

Im Wahlkampf hat er sich eindeutig gegen Freihandel und für neue Handelshemmnisse wie Zölle ausgesprochen. Sein Wahlkampf war eine einzige Absage an die Globalisierung. Sollte er solch eine Politik wirklich betreiben, wäre das schädlich für die USA, aber auch für die rheinland-pfälzische Wirtschaft.

Die Unternehmen im Land exportieren jährlich Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die USA. Das Land ist nach Frankreich unser zweitwichtigster Handelspartner.

Wir sind abhängig vom möglichst freien Warenverkehr über Ländergrenzen hinweg. Entsprechend groß ist auch unser Interesse an TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Das dürfte mit Trump gestorben sein, zur Freude aller rechter und linker Populisten jenseits und diesseits des Atlantiks.

Das Erstarken des Populismus in den USA, aber auch in vielen europäischen Ländern inklusive Deutschland, sieht die Wirtschaft mit Sorge. Die Populisten spielen mit den Ängsten von Menschen und verstärken sie, bieten gleichzeitig aber keine Lösungen. Der Populismus schadet so den Menschen und der Wirtschaft.

Für die Welt ist es nun von entscheidender Bedeutung, dass die USA ihr globales Engagement auf Basis bestehender Verträge, Institutionen und Bündnisse fortsetzen. Wir brauchen die USA, um die Globalisierung zu gestalten und die vielen Krisen zu bewältigen. Möge uns das auch mit einem Präsidenten Trump gelingen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Schweitzer: „Die US-Bürger haben mit der Wahl von Donald Trump eine demokratische Entscheidung getroffen, die es zu respektieren gilt. Ich persönlich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Wir werden sehen müssen, wie Trump Amerika regiert. Es ist noch nicht absehbar, welche Folgen das Wahlergebnis auf das Verhältnis zwischen den USA und der EU und Deutschland haben wird. Ich hoffe, dass die transatlantische Partnerschaft keinen Schaden nimmt. Seit Jahrzehnten ist auf diese Partnerschaft Verlass, sie ist ein Pfeiler der Weltordnung, und so soll es bleiben.“

Schweitzer betont: „Es wird auch zu beobachten sein, ob Donald Trump tatsächlich eine Kehrtwende unternimmt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, in der Weltklimapolitik und der internationalen Wirtschaftspolitik. Die US-Wahl könnte auch Folgen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben – etwa über die von Trump angekündigten neuen wirtschaftlichen Handelsschranken und Veränderungen bei der US-Armee und den hier stationierten US-Truppen. Wir werden nun vorerst mit einer größeren Ungewissheit in geopolitischen Fragen leben müssen.“

(dts nachrichtenagentur/n-tv/red)