Bundeswehrverband plädiert für Fusion von Außenamt und Entwicklungshilfe: „Sicherheitspolitische Untätigkeit“

Symbolbild : dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) wirft der Bundesregierung sicherheitspolitische Untätigkeit vor und plädiert für eine Fusion von Auswärtigem Amt und dem Entwicklungshilfeministerium.

„Der Wille der Ressortchefs, sich abseits von medienwirksamen Veranstaltungen zusammenzusetzen, Strategien zu erörtern und in Konzepte zu gießen, ist nach wie vor nicht erkennbar“, sagte der DBwV-Vorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, der „Welt“.

So habe sich die Regierung 2016 im Weißbuch dazu bekannt, die Zusammenarbeit der an internationalen Krisenmissionen beteiligten Ministerien zu verbessern. „Leider müssen wir feststellen: Die Fortschritte sind überschaubar“, sagte Wüstner.

Von der nächsten Regierung erwartet der Bundeswehrverband grundlegende Strukturentscheidungen. „Da sich das Sicherheitsumfeld nicht nur rasant, sondern vor allem dramatisch verändert, sollte eine kommende Regierungskoalition dringend den Bundessicherheitsrat stärken und zur Strategiezelle ausbauen.“.

Sinnvoll und notwendig sei es auch, die Ressortzuschnitte zu überdenken: „So könnte etwa eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium untersucht und die Ausschüsse im Bundestag entsprechend angepasst werden.“

Hintergrund der Forderung ist die stockende Arbeit der Bundesregierung an einem neuen sicherheitspolitischen Grundlagendokument. Die Leitlinien für Krisenprävention und Konfliktbewältigung sollten ursprünglich im Frühjahr 2017 vorgelegt werden, sind aber bislang nicht über den Status eines Referentenentwurfs hinausgekommen.

„Fragile Kontexte und komplexe Konflikte verlangen einen umfassenden Politikansatz, der die Beiträge der Ressorts in einer gemeinsamen politischen Strategie bündelt“, heißt es laut „Welt“ in dem Entwurf. Das 73 Seiten umfassende Papier trägt die Überschrift „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ und entwirft neue „Strukturen der Ressortkoordination“.

So soll es künftig „Steuerungsgruppen“ geben, die ein „strategisch ausgerichtetes“ Scharnier zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Arbeitsebenen in den Ministerien bilden sollen. Diesen Steuerungsgruppen auf Abteilungsleiterebene sollen die im Bundessicherheitsrat vertretenen Ressorts angehören: Kanzler- und Außenamt, Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.

Allerdings streiten die Ressorts noch über die Ausgestaltung der Steuerungsgruppen. So will das Außenamt dauerhaft den Vorsitz übernehmen, andere Ministerien plädieren für ein rotierendes System. Laut „Welt“ soll das Dokument nun im Sommer vorgelegt werden.

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert Strukturreformen. „Wir müssen Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik besser verzahnen“, sagte Klöckner. „So wie das Jahrzehnte bisher gelaufen ist, ist es nicht nachhaltig erfolgreich gewesen.“

Der vernetzte Ansatz stehe zwar auf dem Papier, werde aber in der Praxis nicht umgesetzt. Es gebe noch immer zu viel Konkurrenzdenken zwischen den Ressorts.

Klöckner, die auch Sahel-Beauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung ist und im April die Krisenländer Mali und Niger besuchte, schlug vor, einen „Koordinierungsrat“ ins Leben zu rufen, „in dem die Fachressorts sich auf ein regierungsgemeinsames Handeln aus einem Guss verständigen. Es ist eine neue Zeit angebrochen, die auch neue Strukturen und Antworten braucht.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schloss sich der Forderung nach einer Aufwertung des Bundessicherheitsrates an. Auch die Fachausschüsse des Bundestags müssten enger miteinander verzahnt werden. Schließlich brauche es „eine jährliche Aussprache im Bundestag über die gesamtstrategische Ausrichtung Deutschlands zu leisten. Prioritäten, Handlungsbedarf sowie Fähigkeiten in Bündnissen werden dadurch breiter diskutiert“, sagte Kiesewetter.  (dts Nachrichtenagentur)