Wut und Enttäuschung: Tempo 30 steht vor massiven Hindernissen

Heftige Diskussion, kaum Ergebnisse, aber eine Quintessenz: „Es muss etwas passieren.“ Fotos: Licht

Kandel – Die Bürgerinitiative Kandel Tempo 30 bekommt Verstärkung von der Politik – und umgekehrt. Die BI, nun unterstützt vom Grünen-Ortsverband, fordert Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt der B 427 in Kandel und zusätzlich ein Durchfahrtsverbot für LKW.

 Der Gemeindeverband Bündnis 90/Die Grünen hatten zusammen mit der Bürgerinitiative aus der Rheinstraße zu einem Diskussionsabend in der Stadthalle geladen. Das Interesse war groß, sämtliche Plätze belegt.

Was in der Kandeler Rheinstraße begonnen hatte – der Versuch, Tempo 30 durchzusetzen – ist mitterweile längst zu einem Thema auch für Anwohner anderer Eingangsstraßen und Durchgangsstraßen in Ortschaften wie Minfeld, Freckenfeld, Schaidt geworden – allesamt Straßendörfer. Die Anwohner der Einfallstraßen und Ortsdurchfahrten, die als Bundes- und Landesstraßen ausgewiesen sind, leiden unter der Zunahme des Straßenverkehrs und dessen Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit.

Zur Diskussion stellten sich Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, Dr. Tobias Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestags, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Für den Kandeler Orstverband der Grünen war Karlheinz Jung gekommen, Christian Vedder saß für die BI Rheinstraße mit am Tisch. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ursula Schmitt-Wagner, Geschäftsführerin des Grünen Ortsverbands Kandel.

Eingangs erläuterte der Europa-Parlamentarier Michael Cramer in einer Fotopräsentation (siehe Bildergalerie) Erhebungen über die Umweltbelastungen durch Verkehr und die seiner Meinung nach falsche Infrastruktur. Der Bahnverkehr sei in Deutschland  deutlich zu teuer, der Straßenverkehr der zweitgrößte Verschmutzer der Umwelt, davon wiederum seien Autos mit  70 Prozent beteiligt. Cramer verwies mehrfach auf Berlin, wo bereits auf 80 Prozent der Straßen Tempo 30 gelte.

Die Landtagsabgeordnete Blatzheim-Roegler referierte, dass es in anderen Bundesländern möglich sei, auch auf Bundes- und Landesstraßen innerorts eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h festzusetzen. Ein Umdenken sei nötig, im Großen wie im Kleinen, beim Umbau von Verkehrsstrukturen und im Verkehrsverhalten.

Wie sich herausstellte, ist eine Tempolimitierung innerörtlicher Straßen auf 30 km/h für die Gemeinden ein nahezu unmögliches Vorhaben. Und der Grund dafür, das Schwarze Schaf, war schnell ausgemacht: Der Landesbetrieb Mobilität, dem eine starre und selbstherrliche Haltung vorgeworfen wurde.

Hintergrund war eine Anfrage von Verbandsgemeindebürgermeister Volker Poß an den LBM: Im Bereich der Grundschule Kandel wollte die Verbandsgemeinde auf Antrag der Grünen eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen. Das Vorhaben wurde von der Kreisverwaltung und dem LBM untersagt: Man habe gemessen, dass die meisten Autofahrer an dieser Stelle nicht schneller als 30 km/h fahren würden. Poß betonte, dass auf allen Gemeindestraßen bereits Tempo 30 eingeführt sei. Die klassifizierten Landes- und Bundesstraßen jedoch seien vorschriftsmäßig mit Tempo 50 ausgestattet und unterliege der LMB des Landes, nicht den Gemeinden direkt.

Was also tun? Die Vorschläge der anwesenden, meist selbst betroffenen Diskussionsteilnehmer reichten von einer fächendeckenden Blitzer-Überwachung durch Installation von sogenannten Starenkästen, Verbreiterung der Gehwege, Hindernisse wie Poller oder Eingrenzen der Parkbuchten bis hin zu einer „Revolution von unten“: Tempo 30 fahren, auch wenn 50 km/h ausgewiesen seien. „Dann zieht man eben einen Schwanz hinter sich her“, sagten zwei sichtlich aufgebrachte Diskussionsteilnehmer. „Das muss man aushalten.“

Der Ruf nach mehr Unterstützung aus den Reihen der Politik wurde laut. Bundestagsmitglied Dr. Tobias Lindner versprach Unterstützung im Rahmen seiner Möglichkeiten, zeigte aber auch ganz klar die Grenzen auf: „Manches können wir nicht durchsetzen – schlichtweg deshalb, weil wir keine Mehrheit haben.“

Stadtbürgermeister Günther Tielebörger verwies auf die Ergebnisse der Verkehrsmessung, die in zwei Wochen öffentlich in der Stadthalle vorgestellt werden. „Das wäre ein Fenster, das aufgeht“, meinte Tielebörger. An diesem könne man vielleicht ansetzen – aber nicht die Tür mit Gewalt eintreten.

„Wutbürger seien sie alle, und auch Aktivisten“, sagte BI-Sprecher Christian Vedder. Man brauche ganz offensichtlich einen langen Atem, um Bürgerwünsche durchzusetzen. Vedder, nach eigener Aussage ein „ungeduldiger Mensch“, mahlen die bürokratischen Mühlen zu langsam. Dennoch schwor Vedder seine Mitstreiter leidenschaftlich auf einen weiteren und wohl auch längeren Kampf ein. Wenn alle zusammenhielten, gemeinsam aufstünden, würde sich dennoch etwas bewegen lassen. Diesem Aufruf schloss sich auch MdEP Michael Cramer mit Nachdruck an.

Die BI rüstet nun weiter auf: Die Homepage wird ausgebaut, der Staatskanzlei soll ein Besuch abgestattet werden, den Jutta Blatzheim-Roegler vorbereiten wird. Sogar in der Hauptstadt, im Umweltbundesamt, wollen die BI-ler vorstellig werden.

Für die Beteiligten war dieser Abend vielleicht ein Anfang und eine Plattform, in der sie sich äußern und ihre Beschwerden loswerden konnten – konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht. (cli)

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