Wörth: CDU und FWG besiegeln Koalition: Politische Weichen neu gestellt

25. August 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Unterschriften der Koalitionsvereinbarung von FWG und CDU.
Foto: Fraktionen

Wörth – In Wörth am Rhein haben die CDU und die Freien Wählergemeinschaft (FWG) Bienwald e.V. eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet, die die politische Landschaft der Stadt für die kommenden Jahre prägen wird.

Diese Vereinbarung markiert das Ende einer Verhandlungsphase, die durch die Kommunalwahlen und den politischen Wechsel im Bürgermeisteramt eingeleitet wurde.

Koalitionsvereinbarung offiziell unterzeichnet

Am Freitag, 23. August 2024, wurde die Vereinbarung im Rathaus unterzeichnet, nachdem ein Teil der Unterschriften urlaubsbedingt bereits im Umlauf gesammelt worden war.

Zu den Unterzeichnern gehören von der CDU der Vorsitzende des Stadtverbands Klaus Ritter, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Weber sowie die Mitglieder Peter Pfaff und Klaus Rinnert. Auf Seiten der FWG haben Tim Walter, der Vorsitzende der FWG, die Fraktionsvorsitzende Olivia Steinhauer und Bürgermeister Steffen Weiß unterschrieben.

Schwerpunkte der Koalitionsarbeit

In der Koalitionsvereinbarung haben sich die beiden Parteien auf mehrere zentrale Projekte geeinigt, während andere Vorhaben deutlich reduziert oder ganz beendet werden.

So wird die ursprünglich geplante große Verlagerung der Sportstätten auf das Schauffelegelände nicht umgesetzt. Stattdessen soll dort eine andere Entwicklung stattfinden. Auch der Neubau eines Stadtteils mit 1.000 Wohnungen auf dem Dorschberg wurde verworfen. Die Koalition strebt stattdessen eine behutsame Nachverdichtung innerhalb bestehender Gebiete an.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Zusammenarbeit ist die Sicherstellung einer konstruktiven Arbeit im Stadtrat. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Vereinbarung wider, dass nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss von der CDU auf die größte Oppositionsfraktion, die SPD, übergehen soll.

Personelle Entscheidungen: Peter Pfaff wird Erster Beigeordneter

Besondere Bedeutung hat die Einigung über die Personalbesetzungen. Die Kandidaten der Koalitionspartner wurden einstimmig bestätigt, was angesichts der herausragenden Einzelstimmenergebnisse bei den Kommunalwahlen wenig überrascht. Die meisten Einzelstimmen bei der Stadtratswahl erhielt Tim Walter (FWG), gefolgt von Peter Pfaff (CDU). Auf Platz drei bei den Einzelstimmen lag Helmut Wesper (SPD), der Ortsvorsteher von Wörth, gefolgt von Jürgen Weber (CDU) und dem neuen Ortsvorsteher von Maximiliansau, Oliver Jauernig (CDU).

Peter Pfaff von der CDU wird Erster Beigeordneter, während Tim Walter (FWG) und Jürgen Weber (CDU) weitere Beigeordnete werden. Pfaff und Walter sollen jeweils eigene Geschäftsbereiche von Bürgermeister Steffen Weiß übertragen bekommen. Jürgen Weber wird als Beigeordneter ohne Geschäftsbereich tätig sein und erhält damit auch keine Aufwandsentschädigung, soll aber eine besondere Rolle in der Wirtschaftsförderung übernehmen.

Nächste Schritte im Stadtrat

Die nächste Stadtratssitzung findet am 10. September 2024 statt. Dort werden neben den Ausschussbesetzungen auch die Wahlen der Beigeordneten auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung bringt also die formelle Bestätigung der personellen Entscheidungen und der begonnenen Koalitionsarbeit.

Mit dieser Vereinbarung gehen CDU und FWG eine strategische Partnerschaft ein, die die politische Ausrichtung der Stadt Wörth in den kommenden fünf Jahren maßgeblich beeinflussen wird. Die Koalitionspartner haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen.