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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
VG Herxheim – In der Verbandsgemeinde Herxheim muss die geplante Wahl zum Verbandsgemeinderat am 26. Mai verschoben werden. Das teile die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße mit.
Der Grund: Bei der Erstellung des Stimmzettels zur Wahl des Verbandsgemeinderats ist ein Fehler unterlaufen – auf dem Stimmzettel wurde der Wohnort der Bewerber nicht mit angegeben. Das ist jedoch nach dem Kommunalwahlgesetz (KWG) und der Kommunalwahlordnung (KWO) zwingend vorgeschrieben. Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Verstoß.
Zum Zeitpunkt der Feststellung des Fehlers waren bereits fast 5.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben (entspricht ca. einem Anteil von 40 Pozent der Wahlberechtigten). Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass wegen dieses Fehlers das Wahlergebnis verfälscht würde.
Zwar wurde auf dem Stimmzettel die Straße mit Hausnummer der jeweiligen Bewerber mit angeführt, das kann jedoch die fehlende Wohnortangabe nicht ersetzen. Aus diesem Grunde war die Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet, die Wahl zum Verbandsgemeinderat Herxheim am 26. Mai 2019 zu verschieben.
Neuer Termin 16. Juni
Der neue Wahltermin wurde von der Aufsichtsbehörde auf den 16. Juni 2019 festgelegt. Das ist auch der Tag, der in der Wahlbekanntmachung der Verbandsgemeinde Herxheim vom 16. April 2019 für die eventuelle Stichwahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters oder der Ortsvorsteher festgesetzt wurde. In Herxheim treten an: Hedi Braun (Wählergruppe Hedi Braun), Hans Müller (CDU), Erwin Welsch (SPD) und Christian Sommer (FWG).
Die Wahlen zum Europäischen Parlament, Bezirkstag, Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher, Kreistag, Ortsgemeinderat und Ortsbeirat finden im Bereich der Verbandsgemeinde Herxheim wie geplant am 26. Mai 2019 statt. (red)
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